Das Jahr 1989 kann und muß als Beginn einer neuen Ära gelten, in der Liberale wieder mit neuen revolutionären Hoffnungen in die Welt blicken können Mit diesen Worten bringt Bruce Ackerman, Professor für Recht und politische Wissenschaft in Yale, enger Vertrauter Bill Clintons und AI Gores, das Anliegen eines Buches auf den Punkt, das - soviel dürfte sicher sein - für Furore sorgen wird. Mit einem Schlag verspricht es, all die drängenden Fragen zu lösen, die seit dem Kollaps des Kommunismus in politischen Debatten, feuilletonistischen Disputen, Talk Shows und theoretischen Diskursen gewendet und gewälzt werden: vorbei die Zeit der Schwanengesänge und Menetekel, der Unkenrufe und Litaneien über das Finale der Historie, das Ende der Utopien, den Neuen Nationalismus, die Wiederkehr des Bösen und die Verwirrtheit der Politik - die Geschichte stürmt wieder los - und wer dies nicht erkennt, den bestraft die Zukunft.

Denn was Ackerman uns verkündet, ist nichts Geringeres als eine neue Revolution, die diesmal nicht despotischer Niedertracht, romantischer Träumerei oder totalitären Wahngespinsten entspringt, sondern der Einsicht, daß mit der Auflösung der alten ideologischen Blöcke eine andere, bessere Zeit angebrochen ist "Obwohl die revolutionären Projekte seit 1917 so tragische Konsequenzen hatten, klingt das Jahrhundert versöhnlich mit der Ermutigung aus: Menschen können noch einmal von vorne anfangen und eine bessere Welt aufbauen - wenn schon keine ideale, so doch immerhin eine, die vielfältiger und freier ist als das grauenhafte Einerlei des bürokratischen Terrors Die demokratischen Umwälzungen von Warschau über Leipzig bis Moskau stellen nicht wie notorische Nörgler meinen - verspätete Anschlußgefechte an den Westen dar, keine Kapitulation des Ostens vor dem übermächtigen Kapitalismus, sondern vielmehr die Chance einer Erneuerung zerstörter und eines Umbaus gefährdeter politischer Verhältnisse in Ost und West durch einen "Akt des selbstbewußt motivierten Handelns": 1989 - das ist für Ackerman der Start in eine verheißungsvolle, aber auch Ungewisse Morgendämmerung der "liberalen Revolution". Um die merkwürdig klingende Diagnose zu verstehen (denn sind die Zeiten liberaler Revolutionen seit dem 19. Jahrhundert nicht vorüber?) und ihr auch praktisch folgen zu können, sind nach Ackerman zwei Revisionen nötig. Zum einen muß der Begriff der Revolution aus seiner marxistisch leninistischen Umklammerung gelöst werden. Bestehende Institutionen lassen sich niemals "von Grund auf" durch die Gewalt politischer Avantgarden umstürzen, sondern nur im Detail durch mehrheitsfähige Beschlüsse verändern. Hierzu schlägt Ackerman das Modell einer "zweistufigen Legislative" vor, in dem die revolutionären Entscheidungen durch höherstufige Instanzen kontrolliert werden. Das dualistische Verfassungssystem soll ähnlich wie in den USA eine Verbindung von plebiszitären und parlamentarischen Elementen erlauben und so Grundsatzänderungen an öffentliche Debatten zurückbinden. Damit erhält freilich auch der Begriff des Liberalismus eine neue Bedeutung. Im Unterschied zum Laissez faire Prinzip einer sich selbst überlassenen Privatwirtschaft, aber auch in Abgrenzung zu den kommunitaristischen Bestrebungen, soziale Gerechtigkeit auf konkrete Anerkennungsprozesse zu gründen, hält Ackerman an einem Rechtsverständnis fest, wonach die Aufgabe des Staates allein in der Wahrung von Individualrechten ohne weitreichende Berücksichtigung kollektiver Interessen besteht. Nur eine "revolutionäre Gerechtigkeit", die sich auf den Boden des demokratischen Rechtsstaates stellt, ist nach Ackerman in der Lage, eine "herrschaftsfreie Gleichheit" herzustellen, durch die die Akzeptanz kultureller Minderheiten und die gerechte Umverteilung von Gütern möglich wird.

Mit nüchternem Blick sieht Ackerman, daß "viel Überzeugungsarbeit" erforderlich ist, um sein Projekt einer liberalen Revolution plausibel zu machen. Nicht nur sind die relativistischen Liberalen (wie etwa Richard Rorty) davon zu überzeugen, daß es eine Verpflichtung zum rechtsstaatlichen Universalismus gibt. Auch die traumatischen Erfahrungen nationalsozialistischer und kommunistischer Diktatur stehen jedem revolutionären Neubeginn im Weg, zumal gerade viele osteuropäische Intellektuelle voller Resignation in einen, wie Ackerman es nennt, "umgekehrten Marxismus" geflüchtet sind, aus dem heraus der Kapitalismus die einzige Alternative zur sozialistischen Vergangenheit bildet, sei es als Fluci oder neues Paradies. Gegen diese eingleisige Sichtweise fordert Ackerman eine Besinnung auf den prinzipiell "offenen" Charakter des Liberalismus, der weder mit kapitalistischer Marktwirtschaft identisch noch auf bürokratischen Institutionalismus reduzierbar sei, sondern in erster Linie eine Form "politischer Kultur" und "demokratischer Verfahren" darstelle, "mit denen die Bürger eine Gesellschaft gestalten, um ihre persönlichen Ideale in Freiheit und Gleichheit verwirklichen zu können". Nur wenn diese Herausforderung der liberalen Revolution begriffen wird, lassen sich nach Ackerman die anstehenden Probleme Westeuropas bewältigen. Dazu gehört vor allem die Abkehr vom nationalstaatlichen Denken hin zu einen europäischen Föderalismus, in dem die regionalen Differenzen qua gemeinschaftlicher Gesetzesregelung berücksichtigt werden. Dies könne jedoch r ur geleistet werden, wenn die alten parteipolitischen Strukturen aufgebrochen werden und verstärkt plebiszitäre Momente Einzug in rechtliche Entscheidungsprozesse halten. Wie aber soll (beispielsweise durch Maastricht) eine Verbindung regionaler mit überregionalen Interessen erreicht werden? Die wichtigste Voraussetzung dafür bildet, so Ackerman, eine Verfassung, die als ,kraftvolles politisches Symbol der nationalen Identität" den Bezug zum rechtsstaatlichen Freiheitsgebot herstellt.

Mit Blick auf den amerikanischen Konvent von 1787, die vertane Chance einer vernünftigen Verfassung im Polen Walesas und die mögliche demokratische Regelung der aktuellen Machtkonflikte in Rußland illustriert Ackerman nachdrücklich, daß im Verfassungspatriotismus der einzige Weg liegt, das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit in einer Welt nationaler Konflikte und kollidierender Wertvorstellungen durchzusetzen. Nur durch ein offenes legislatives System, in dem basisdemokratische Prozesse und prozedurale Rechtsfindung zusammenfließen, lasse sich, so der Autor, die Gefahr einer neuen "bürokratischen Tyrannei" abwenden und ein Europa kultureller und ethnischer Vielfalt gründen.

So schön dieses Modell auf dem Papier klingt, so schnell scheitert es jedoch an den Hürden der Realität. Der Akt kollektiver Selbstbestimmung, der in den revolutionären Handlungen eines Volkes zum Vorschein kommt und in der Verfassungsgebung seine Geltung erlangen soll, wird das lehrt die historische Erfahrung - von der Wirklichkeit auf zumeist bittere Weise wieder eingeholt. So auch bei Ackerman, der seine Überlegungen am Beispiel der deutsch deutschen Vereinigung überprüft und zu dem Schluß gelangt, daß nicht nur keine "ausgleichende Gerechtigkeit" vor dem Tribunal der Geschichte existiert, sondern auch eine Aufarbeitung der Vergangenheit durch die Sichtung der Stasi Akten sinnlos sei. Sicherlich hat Ackerman insoweit recht, als die bisherigen Prozesse (wie im Fall Mielke) eher der juristischen Gewissensberuhigung als einer angemessenen Auseinandersetzung mit begangenem Unrecht dienten und die Öffnung der Archive zu maßlosen Intrigen und Spekulationen Anlaß boten. Aber sein Vorschlag, sämtliche Dossiers zu "verbrennen" (!), um so weitere Manipulationen zu verhindern, zeugt von genauso geringer Sensibilität für die gegenwärtigen Probleme wie seine Behauptung, daß die "derzeit in Deutschland laufenden Verfahren alles in den Schatten stellen, was während der schlimmsten Exzesse von McCarthys Nachstellungen und Sanktionen in den Vereinigten Staaten der fünfziger Jahre geschah". Man mag Ackermans rabiate Rezepturen damit entschuldigen, daß hier ein Außenstehender Verhältnisse beurteilt, zu denen ihm der innere Zugang fehlt. Das eigentliche Problem liegt freilich tiefer. Ackermans Forderung, vor übereilten Wiedergutmachungsexperimenten erst einmal "Artikel zu verfassen, mit denen sich die ganze Bevölkerung rückhaltlos identifizieren kann", ist das Resultat eines liberalistischen Rigorismus, dem um der Idee demokratischer Rechtmäßigkeit willen der Sinn für Gerechtigkeit verlorenzugehen droht. Indem Ackerman die Verfassung als Heilmittel sämtlicher Schwierigkeiten preist, bleibt er einem rechtlichen Idealismus verhaftet, dessen Unfähigkeit, soziale Konflikte zu entschärfen und internationale Krisen zu bewältigen, durch die Ereignisse der letzten Jahre deutlich geworden ist.

Ackerman, der am Ende seines Buches die Verfassungsgerichtsbarkeit als einziges Lösungsmodell für die nationalen Konsolidierungsschwierigkeiten in Osteuropa darstellt, übersieht, daß eine europäische Einigung in Zeiten umfassender Desorientierung nicht mehr über einen rechtlichen Universalismus zu erreichen ist, der allein auf die Kraft des Gesetzes vertraut, sondern eines ethisch motivierten Zugangs zu den individuellen Hoffnungen, regionalen Interessen und kulturellen Eigenarten bedarf, auf denen das Europa der Gegenwart beruht.

Die "Gunst der. Stunde" läßt sich nur nutzen darin liegt die zweideutige Bilanz des Buches , wenn die anachronistischen Träume von historischen Revolutionen, seien sie liberaler oder anderer Art, aufgegeben werden und an ihre Stelle die Bereitschaft tritt, sich mit den konkreten Gegebenheiten, dem Hier und Jetzt politischer Praxis und sozialer Erwartungen zu beschäftigen. Nur so wird sich herausfinden lassen, ob der "Sieg des Liberalismus 1989", wie Ackerman abschließend behauptet, tatsächlich "verdient" ist.