Bonn

Noch wogt der Kulissenstreit, ob Richard von Weizsäcker seinen Nachfolgekandidaten Steffen Heitmann vertraulich, aber doch immerhin so hörbar als "unbescholtenen, konturenlosen Nischen-Ossi" abqualifiziert habe, daß es dem Spiegel zu Ohren kommen konnte. Trotz der Dementis blieb der Spiegel beharrlich dabei. Die Zeiten werden härter, auch für Magazine, da muß man sehen, was man mit den kostbaren Geheimnissen macht.

Die wirkliche Intervention von Weizsäckers aber erfolgte öffentlich. In der Paulskirche hielt er die Laudatio auf den Friedenspreisträger des Deutschen Buchhandels, Friedrich Schorlemmer, den politischen Pastor, dessen "segensreiche Wirkung" er – stellvertretend für viele andere – auf ungewöhnlich anteilnehmende Weise pries.

In jeder Phase seines Lebens, so von Weizsäcker, habe Schorlemmer sich gegen die immer wechselnden Gefahren gestellt. Der Winkel, in dem er lebte, "war der ‚Untergrund‘, wie ihn die Staatssicherheit nannte". An Schorlemmer könne man lernen, daß es sich niemand leichtmachen sollte, um der Spannung zwischen den bleibenden Maßstäben der Bergpredigt und der eigenen kleinen menschlichen Kraft zu entgehen.

Für Steffen Heitmann bedeutet die Bergpredigt etwas anderes. Er sei nie Pazifist gewesen, erläuterte er kürzlich, denn "mit Gewaltlosigkeit und der Bergpredigt läßt sich die Welt nicht regieren". Er lebt nicht in der "Spannung", wie Weizsäcker das an Schorlemmer rühmt. Kritik am Staat, Konflikte, Demonstrationen gegen die Asylrechtsänderung vor dem Bundestag – ihn erinnert das eher an die Zeiten der DDR, als gäbe es einen Repressionsapparat. Mit Schorlemmer, so kann man Richard von Weizsäcker verstehen, wird ein Demokratieverständnis ausgezeichnet, das sich bewährt hat und bewahrenswert ist. In dem Sinne hat man mit ihm unvermittelt, gewiß nicht ungewollt, ein Gegenbild vor Augen.

Verhaltene "Einmischungen" dieser Art können es nicht sein, die Kurt Biedenkopf zu der Bemerkung veranlaßt haben, die bisherige Debatte über Heitmann sei "eine Selbstdiagnose Deutschlands, die mich erschreckt". Er zielte vor allem auf die Kommentatoren, die Heitmann aus zweiter und dritter Hand beurteilten.

Aber hat Biedenkopf wirklich erwartet, daß ein Kandidat, den fast keiner kennt, ohne Gang über den öffentlichen Laufsteg in die Villa Hammerschmidt einziehen könnte? Wohl kaum, denn er argumentiert selbst, die "Legitimation einer Entscheidung beruht nicht auf dem Durchsetzen, sie muß vielmehr in einer Weise diskutiert worden sein, daß sich jeder darin wiederfindet."

Es findet sich in der Entscheidung für Heitmann, im Verfahren wie in der Person, aber nicht jeder wieder. Auch nicht die FDP, die Hildegard Hamm-Brücher als ihre Kandidatin ins Rennen schickt Sie hat es verdient, auch wenn sie chancenlos ist. Die FDP-Politikerin steht für Bürgernähe und Demokratie, für Mut und Offenheit, für ein waches Vergangenheitsbewußtsein und nicht zuletzt für ein Stück bester liberaler Bürgerlichkeit, wie man es nicht häufig erlebt.

Auch viele Parteifreunde des Kanzlers finden sich in der Heitmann-Entscheidung nicht wieder. Mit seinem ZEIT-Aufsatz hat der CDU-Abgeordnete Friedbert Pflüger vergangene Woche das nur offengelegt. Und siehe da, bei der CDU zeigt sich offener Widerstand, im Osten wie im Westen.

Neben Heiner Geißler und Horst Eylmann war es nicht zuletzt Günther Krause, Exminister, immerhin Sprecher der ostdeutschen CDU-Abgeordneten, der für einen Kandidaten plädierte, "der über die Parteigrenzen hinweg akzeptiert wird". Ähnlich der Brandenburger CDU-Abgeordnete Immo Lieberoth: Er halte den sächsischen Justizminister für "nicht geeignet". Wenn Heitmann bei seiner Kandidatur bleibe, werde er am Wahltag merken, daß er für viele in der Union nicht wählbar sei, assistierte die Thüringer CDU-Politikerin Brigitte Koch.

Der Streit beginnt also erst richtig. Aber Heitmann will keineswegs aufgeben. Helmut Kohl reagiert wie gewohnt; "Was eigentlich in Wahrheit die ganze Linke in Deutschland an Steffen Heitmann stört, ist, daß er ein Wertkonservativer ist. (...) Wenn der eine oder andere – auch aus unserem Lager – glaubt, das sei wieder die Stunde, sich selbst zu profilieren, so finde ich, richtet sich solches Tun von selbst. Ich find’s ziemlich armselig, um das deutlich zu sagen."

Erschreckend? Armselig? Oder "Pissoir-Journalismus", wie der sächsische CDU-Fraktionschef Herbert Goliasch sich entrüstet? Lehnen die Heitmann-Kritiker gar "diese Republik ab", wie Eberhard Diepgen dröhnt?

Ob dezente Mahnungen oder "Einmischungen" mit kritischen Argumenten – jetzt erst recht möchte Kohl an Heitmann festhalten und die Reihen schließen. Dazu paßt, daß aus der CDU-Führung Niedersachsens die Warnung dringt, die Rechnung mit Pflüger werde beglichen, wenn es um die Aufstellung der Landesliste für den Bundestag geht. Die CDU straft ab und bunkert sich ein. Sie erklärt sich Kritik als linke Verschwörung.

Was Friedbert Pflüger gemacht hat, gilt als Illoyalität. Das ist der schlimmste Regelverstoß, den man sich denken kann in der CDU Helmut Kohls. Das ist ein spürbarer Verlust an Demokratie: Diejenigen werden als Dissidenten, Querulanten oder Einzelstimmen abqualifiziert, die zur Sache sagen, was sie zu sagen haben.

Im Streit um den Paragraphen 218 verhielt es sich ähnlich. Weil das so geworden ist, Mitsprache als Tabubruch, erscheint Kritik als Heldentum oder als Profilierungssucht. Obwohl es doch nicht viel mehr ist als etwas ganz Selbstverständliches.

Ganz oder gar nicht. Friß oder stirb. Der Parlamentarismus nach dieser Methode nimmt fundamentalistische Züge an, ohne sich seiner schleichenden Deformation überhaupt bewußt zu sein. Er macht sich systematisch realitätsblind. Pflüger erhält nicht zufällig viele begeisterte Zuschriften von der Basis. Und das ist die "deutsche Linke", die so "gemein" (Helmut Kohl) ist?

Die dritte, ganz offene "Einmischung" kommt von außen. Der Jüdische Weltkongreß forderte seine Mitglieder in achtzig Ländern auf, gegen die Kandidatur Steffen Heitmanns zu protestieren. "Unglücklich" macht es Kurt Biedenkopf, daß eine "außerdeutsche" Instanz über einen Kandidaten aus Deutschland diskutiert. Auch Ignatz Bubis äußert sich ähnlich.

Aber auch diese "Einmischung" war absehbar. Daß Heitmanns Bemerkungen zum Ende einer "Epoche" in Deutschland weltweit Resonanz auslösen würden, kann wahrlich nicht überraschen. Ob man das Votum des Weltkongresses im übrigen für ungerecht hält oder nicht, illegitim ist es auf keinen Fall.

Schon die "Einmischung" von Ignatz Bubis, der sich mit dem Kandidaten nicht anfreunden mag, war zuviel für den Vorsitzenden der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Klaus Bregger. Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland mißbrauche mit seiner Dauerkritik an Heitmann sein Amt und schade damit letztlich der jüdischen Bewegung. Was soviel heißt wie: Man muß Bubis vor dem Antisemitismus schützen, den der gerade mit seinen "Einmischungen" lostritt...

Über Steffen Heitmann kann und muß man streiten. Aber die Debatte über ihn und der Versuch, sie zu unterbinden, ist auch "eine Selbstdiagnose Deutschlands". Vorsichtshalber steht dem Kandidaten künftig eine ehemalige CDU-Sprecherin, Claudia Conrad, zur Seite. Aber wer berät Kohl, Diepgen oder Bregger, daß "Einmischungen" in der Demokratie normal und lebensnotwendig sind?