Von Martin Klingst

Im mecklenburgischen Horst trafen sich in der vergangenen Woche Vertreter von Kreisen und Gemeinden zu einer ungewöhnlichen Krisensitzung: Seit drei Monaten kommen kaum noch Asylbewerber in das norddeutsche Bundesland. Die Kommunen sitzen jetzt auf ihren Unterkünften, auf Verträgen mit privaten Betreibergesellschaften und bekommen den Unmut der Menschen zu spüren, die in den Heimen beschäftigt sind und um ihre Arbeit bangen.

In Stralsund stand noch im Frühjahr die Verwaltung kopf; rund tausend Flüchtlinge mußte sie beherbergen. Schnell wurden drei Gebäude besorgt und vom Land Mecklenburg-Vorpommern hergerichtet. Doch jetzt würde ein kleines Haus ausreichen; in Stralsund wohnen nur noch 45 Asylbewerber – so wenige wie kurz nach der Wende.

Die ersten Flüchtlinge verschwanden aus der Stadt, als die Behörden die Sozialhilfe nicht mehr bar auszahlten; weitere mußten gehen: seit April verteilt das zentralgesteuerte Computersystem "Easy" (Erstaufnahme Asyl) die Flüchtlinge nach einem festgelegten Schlüssel sofort auf alle Bundesländer. Andere hatten mit ihrem Asylantrag keinen Erfolg und wurden abgeschoben oder reisten freiwillig aus.

Nach zermürbendem Parteien-Streit waren am 1. Juli dieses Jahres für Asylbewerber an den deutschen Grenzen die Schranken niedergegangen. Das Grundrecht auf Asyl wurde damit aufs äußerste strapaziert: Wer seither über einen sogenannten sicheren Drittstaat einreist – und dazu zählen alle Nachbarländer der Bundesrepublik – wird sofort zurückgeschoben; er kann sich nicht mehr auf das Asylrecht berufen. Kommt der Flüchtling auf dem Luftweg direkt aus seiner Heimat, droht ihm in der Regel die Abschiebung im Schnellverfahren. Neun Länder hat der Bundestag zu "sicheren Herkunftsstaaten" erklärt: Bulgarien, Gambia, Ghana, Polen, Rumänien, Senegal, die Slowakei, Tschechien und Ungarn. Menschen aus diesen Ländern haben keine Chance mehr, Asyl zu erhalten – es sei denn, sie könnten haarklein belegen, daß sie daheim politisch verfolgt werden. Nur, welcher Flüchtling kann solche Dokumente schon im Gepäck mitbringen?

Die neuen Gesetze scheinen zu greifen. Kein Wunder, denn die Bundesregierung hat mit dem neuen Asylrecht einen "Sicherheitsgürtel" um Deutschland gelegt. Stellten im März und April dieses Jahres jeweils rund 43 000 Flüchtlinge einen Asylantrag, so waren es im Juli nur noch 20 658, im August 14 521 und im vergangenen Monat 16 681. Zum Vergleich: Im September 1992 gingen beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchlinge 45 779 Anträge ein. Seit dem Sommer bleiben viele Flüchtlinge aus "sicheren Herkunftsstaaten" weg. So baten noch 1992 mehr als 100 000 Rumänen um Asyl, im Februar, März und April dieses Jahres gar jeweils zwischen 12 000 und 14 000, vier Monate später aber nur noch 2000. Hält der Trend an, wird die Bundesrepublik in diesem Jahr rund 325 000 Asylbewerber aufnehmen – das wären rund 110 000 weniger als im vergangenen Jahr.

Inzwischen fällen die Mitarbeiter im Zirndorfer Bundesamt und in den 48 Außenstellen rund 40 000 Entscheidungen im Monat, zwei- bis dreimal so viele wie vor einem Jahr. So gelingt es ihnen, die riesigen Aktenberge zu verkleinern, unter denen die Behörde noch vor kurzem zusammenzubrechen drohte. Im Herbst 1992 türmten sich in den Schränken, auf den Gängen und Tischen des Bundesamtes noch eine halbe Million orange-grauer Pappdeckel mit sogenannten Altfällen; Ende September waren es nur noch 370 000.