Sechs Jahre für einen Doppelmord? Das ist beinahe ein Freispruch. Sechs Jahre für einen 85jährigen? Das ist beinahe lebenslänglich. Sechs Jahre also können wenig bedeuten und viel.

Das Urteil über Erich Mielke spiegelt die Paradoxien eines Prozesses wider, der nun, nach 86 Verhandlungstagen in zwanzig Monaten, ans Ziel gekommen ist.

Paradoxie Nummer eins: Erich Mielke, über dreißig Jahre lang der führende Gefängniswärter der DDR, war nicht wegen seiner Stasi-Taten angeklagt, sondern wegen Mordes an zwei Polizisten, begangen am 9. August 1931.

Paradoxie, Nummer zwei: Der deutsche Rechtsstaat konnte nicht mehr selbst ermitteln – nach über sechzig Jahren waren alle Zeugen gleichsam biologisch verhindert –; er stützte sich vielmehr auf fragwürdige Erkenntnisse eines Unrechtsstaates. Erich Mielke war 1934, als die Nationalsozialisten die berühmt-berüchtigten Kommunistenprozesse inszenierten, in Abwesenheit schon einmal verurteilt worden.

Paradoxie Nummer drei: Weil gegen Mielke sogleich der Polizistenmord-Prozeß geführt wurde – die Nazi-Anklageschrift lag ja schon vor –, durfte er aus dem später beginnenden Honecker-Prozeß ausscheiden. Zwei Prozesse auf einmal? Zuviel für den alten, kranken (?) Mann, der damals unter seinem Plastikhut scheinbar nicht mehr viel Verstand zu bieten hatte.

Der Wahrheitsfindung hat all dies kaum gedient, allenfalls der Auffrischung verschütteter Kenntnisse aus dem Geschichtsunterricht: Wie gingen sie damals, am Ende der Weimarer Republik, miteinander um, Sozialdemokraten und Kommunisten? Oder: Wann haben die Nazis begonnen, die Rechtsprechung zu prostituieren? Interessante Fragen. Doch darüber, ob Erich Mielke ein Mörder ist, sagen die Antworten nichts.

Es läßt sich auch tagelang darüber streiten, ob Mielkes Untaten, wenn es denn Mielkes Untaten waren, verjährt sind oder nicht. Ja, sagen die Verteidiger, nein Ankläger und Gericht. Aber auch dessen waren sie alle längst müde geworden. So dümpelte der Prozeß durch die Monate, oft war ein Verhandlungstag nach Minuten beendet.

Und nun ist erst mal alles vorbei. Und es ist nichts weiter bewiesen, als daß ein Gericht, das verurteilen will, auch verurteilen kann. Was immer das Urteil bedeutet – wenig oder viel. Gleichviel. Rainer Frenkel