FDP-Schatzmeister Hermann Otto Solms wird wohl definitiv kein Geld aus den Vermögen der ehemaligen DDR-Schwestern NDPD und LDPD bekommen. Hans-Jürgen Papier, Vorsitzender der Unabhängigen Kommission zur Überprüfung der Parteivermögen Ost, bleibt in seinem jüngsten Bericht dabei, daß die FDP keinen Anspruch auf die Summe in Höhe von über 25 Millionen Mark hat, "weil sie das Vermögen dieser Parteien nicht rechtswirksam erworben hat".

Selbst wenn die Liberalen mit ihrer Klage dagegen vor Gericht recht bekommen, werden sie leer ausgehen. Soweit das Parteieigentum geprüft ist, befindet sich darunter nur ein einziges Grundstück, das unter die für eine Rückgabe maßgebliche Kategorie "materiell-rechtsstaatlich erworben" fällt.

Wäre die FDP 1990 bei ihrem zunächst beabsichtigten Vermögensverzicht geblieben, hätte sich Solms viel Ärger erspart, auch solchen, der ihm jetzt noch bevorsteht. Ausgerechnet der Anwalt, den die FDP beauftragt hat, ihre Ansprüche juristisch zu belegen, hat nun mit einem eigenen Parteiproblem zu kämpfen. Der Düsseldorfer Anwalt Axel Pragal hat nämlich nicht nur die FDP in Sachen Parteivermögen beraten, sondern auch noch die Firma Vercon GmbH. Bei der sind die DDRliberalen Parteifirmen zusammengefaßt, die wiederum unter Kuratel der Treuhandanstalt und der Unabhängigen Kommission stehen. Da die Interessen von Kommission und Treuhandanstalt an den Parteivermögen durchaus nicht identisch sind mit denen der FDP, stellt sich die Frage, ob Pragal auf zwei Schultern getragen hat. Die Bundesrechtsanwaltsordnung sieht sehr weise vor, daß ein Anwalt in ein und derselben Rechtssache nicht für zwei Seiten tätig sein darf. Pragal allerdings weist den mutmaßlichen Parteiverrat mit Entschiedenheit zurück: "Es ist kein Geheimnis gewesen, daß ich die Vercon und die FDP beraten habe." Im übrigen handele es sich um einen internen Vorgang, der geprüft und aufgeklärt werde. Zuständig dafür ist die Treuhandanstalt und, soweit es das "Doppelvertretungsverbot" betrifft, die Düsseldorfer Anwaltskammer.

Vom Ausgang des strittigen Vorgangs hängt für beide Seiten viel ab. Bekäme die Treuhand recht, wäre sie womöglich um rund 770 000 Mark reicher. Der Anwalt hat nämlich für seine rund achtzehn Monate lange Beratungstätigkeit ein Honorar in dieser Höhe erhalten – aus der Vercon/Treuhand-Kasse. Das entsprich: einem Monatsgehalt von rund 40 000 Mark und bewegt sich damit im Rahmen der unlängst vom Bundesrechnungshof kritisierten Spitzengehälter bei der Treuhandanstalt.

Die Parteitätigkeiten von Pragal für Vercon/Treuhand und FDP sind Anfang Oktober auch in der Kommission erörtert worden. Kommissionsmitglied Reinhard Krämer vom Bündnis 90/Grüne hatte gefragt, ob der Anwalt etwa auch für die der FDP gefertigten Gutachten von Vercon/Treuhand bezahlt worden sei. Die Antwort fiel sibyllinisch aus. Laut Sitzungsprotokoll erklärte der Treuhand-Vertreter, es könne "festgestellt werden, daß die Abrechnungen von Herrn Rechtsanwalt Pragal wegen seiner Beratungstätigkeit für die Vercon GmbH in den Zeiträumen besonders hoch ausfallen, in denen er gleichzeitig Gutachten und Schriftsätze im Auftrag der FDP zur Frage der Rechtsnachfolge in das Vermögen von LDPD und NDPD erstellt habe".

Diese hintergründige Anmerkung wird FDP-Schatzmeister Solms wenig freuen, ist seine Partei doch jüngst schon einmal in anderem Zusammenhang in den falschen Verdacht geraten, sie lasse ureigene Parteiarbeiten schon mal von Parteifremden bezahlen. Um so wichtiger ist die Klärung der offenen Fragen, auch für Anwalt Pragal, der sich laut Treuhandanstalt nicht sehr kooperativ gezeigt haben soll. Im Ergebnisprotokoll der Kommissionssitzung heißt es: "Rechtsanwalt Pragal sei von der Treuhandanstalt um Aufklärung zur Höhe (des Honorars) – auch im Hinblick auf sein Tätigwerden für die FDP gebeten worden, was er jedoch bisher verweigert habe." Geklärt werden muß auch, weshalb die Treuhandanstalt Pragal überhaupt als Berater akzeptiert und honoriert hat, wenn sie doch gewußt hat, daß er zugleich für die FDP tätig war.

Wolfgang Hoffmann