Wirtschaftsminister Günter Rexrodt mußte einen Offenbarungseid leisten. Der Anfang September verabschiedete Standortbericht Deutschland ist verfaßt worden, ohne daß die Autoren wesentliche Eckdaten kannten. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD, Uwe Jens, belegt das mit der vorläufigen Antwort auf eine große Anfrage der SPD zur "Feststellung der tatsächlichen Lage der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft". Darin werden zu 43 Einzelpunkten statistische Daten und Fakten abgefragt, die zur Beurteilung des Wirtschaftsstandortes unerläßlich sind.

Nun teilt Wirtschaftsstaatssekretär Johannes Eekhoff dem Parlament mit, daß man solche Daten gar nicht hat. Eekhoff: "Es sind zum Teil größere statistische und methodische Probleme zu erwarten, die zum Teil nur in Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen, mit dem statistischen Bundesamt sowie mit Forschungsinstituten gelöst werden können." Deshalb könne man erst im März 1994 antworten und nicht wie üblich binnen drei Wochen. MdB Jens schließt daraus: "Die Bundesregierung hat ihren eigenen Bericht (zur Standortfrage) also ohne Kenntnis der notwendigen ökonomischen Basisdaten erstellt. Sie hat es bewußt unterlassen, solche Erhebungen zu machen. Das ist nicht nur handwerklich fehlerhaft, sondern belegt auch ihre völlige Inkompetenz." Rexrodt sei den elementaren Aufgaben seines Amtes nicht gewachsen. Kanzler Helmut Kohl müsse sich daher fragen lassen, wie lange er der "schlampigen Wirtschaftspolitik" des zuständigen Kabinettsmitglieds noch zusehen wolle.

Eine Finanzquelle, die Bundeskanzler Helmut Kohl und Finanzminister Theo Waigel ausbaldowert haben, wird nicht sprudeln. Kohl hatte den neuen Ländern beim Bildungsgipfel 150 Millionen Mark für deren Forschungszwecke zugesagt. Zur gleichen Zeit versprach Waigel 250 Millionen zugunsten kultureller Anliegen der neuen Länder. Die 400 Millionen Mark sollen aus dem unrechtmäßig erworbenen Milliardenvermögen fließen, das die ehemaligen DDR-Parteien hinterlassen haben. Nach dem Einigungsvertrag dürfen die Vermögen der alten DDR-Parteien jedoch nur für gemeinnützige Zwecke in den neuen Ländern verwendet werden. Überdies hat die Unabhängige Kommission zur Überprüfung der einschlägigen Vermögen im August beschlossen, daß allein die neuen Länder bestimmen sollten, wie sie die Mittel gemeinnützig verwenden. Kommissionsmitglied Reinhard Krämer vom Bündnis 90/Grüne forderte die Regierung nun auf, "die Hände vom DDR-Parteivermögen zu lassen". Krämer: "Wenn Kohl und Waigel jetzt ohne Rechtsgrundlage 400 Millionen aus dem gemeinnützigen Vermögen in den Bundeshaushalt einstellen, betrügen sie in Wirklichkeit die neuen Länder um diese Summe." Ähnlich urteilt SPD-MdB Freimut Duve: "Die Länder werden nicht im Auge gehabt haben, daß man ihnen rechts aus der Tasche holt, was man ihnen links hineingesteckt hat." Inzwischen hat der Vorsitzende der Parteikommission, Hans-Jürgen Papier, klargestellt, daß er den Bonner Griff in die gemeinnützige Parteikasse nicht zulassen kann.

Wolfgang Hoffmann