Bundesinnenminister Kanther hatte zweifellos gute Gründe dafür, die in Deutschland organisierten Hilfstruppen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu verbieten. Sie benutzen freundlich klingende Tarnnamen und praktizieren Terror in einem Gastland, das selber 450 000 ganz überwiegend friedfertige und zumeist aus der Türkei stammende Kurden beherbergt.

Die Exilkurden werden bleiben und mit ihnen, so steht zu befürchten, wohl auch die militante Minderheit der PKK. Für die Straftäter unter den Exilanten bedarf es keines Vereinigungsverbotes. Wenn ihnen Brandstiftung, Rauschgifthandel und die Bedrohung oder gar Erpressung von Landsleuten nachgewiesen werden kann, müssen sie ohnehin abgeurteilt und in Strafhaft genommen werden. Schwierig hingegen wird es mit der sehr viel größeren Gruppe von Nichttätern, die zwar seit ein paar Tagen dem Vereinigungsverbot unterliegen und strenggenommen allein wegen unerlaubter politischer Betätigung des Landes verwiesen werden könnten.

Doch wohin? Die Türkei kommt als einzig denkbares Aufnahmeland nicht in Frage. Dem steht zwingendes deutsches Recht entgegen: "Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ... die konkrete Gefahr besteht, der Folter unterworfen zu werden." In der Türkei aber wird, allen offiziellen Dementis zum Trotz, noch immer gefoltert. Die Jahresberichte von amnesty international bestätigen dies in schrecklicher Regelmäßigkeit. Und auch die Todesstrafe, für deren potentielle Opfer in Deutschland ebenfalls ein Abschiebeverbot gilt, wird in der Türkei vollzogen – jedenfalls an Kurden. Freilich gilt dies in einem abgewandelten Sinne: Nicht mehr der einzelne Schuldige oder Unschuldige wird dem Henker überantwortet. Vielmehr exekutieren Polizeieinheiten und nach jüngsten Meldungen sogar die türkische Luftwaffe mit Hilfe von Jagdbombern kurdische Dorfbevölkerungen. Solche Maßnahmen dienen nicht der Verbrechensbekämpfung; sie eignen sich nur mehr zum Massenmord.

Die Türkei ist deshalb ein ungeeigneter Gratulant für das deutsche Vereinigungsverbot. Und auch der deutsche Außenminister muß sich fragen lassen, ob ein solches Verbot nach seinen Worten dem Zweck dienen kann, die Integrität des Nato-Partners zu verteidigen. Im Südosten des Landes führt der türkische Staat bereits Krieg gegen die nach Autonomie strebenden Kurden. Deutschland darf gewiß der Ausdehnung des Konflikts auf sein Staatsgebiet vorbeugen. Einmischen sollte es sich nicht. H. Sch.