Von Andreas Gross

ZÜRICH. – Schweizer und Deutsche haben einiges gemeinsam. Viele klammheimliche Aggressionen von Schweizern gegen Deutsche sind wohl darauf zurückzuführen, daß manch ein Schweizer zwar stolz auf Tugenden wie Arbeitsfleiß, Tüchtigkeit, Pünktlichkeit und Disziplin ist; er aber insgeheim fürchtet, diese Tugenden würden von den Deutschen weit besser beherrscht als von ihm selbst. Minderwertigkeitskomplexe und Angst trüben die Sicht vieler Schweizer auf andere Völker.

Anders in Deutschland. Viele, vor allem maßgebende Deutsche fürchten sich nicht so sehr vor anderen Völkern, sondern vor dem eigenen. Dies ist eine Angst, welche das neue Deutschland mit der alten Bundesrepublik verbindet.

Es gibt nur in wenigen Bereichen deutscher Nachkriegsgeschichte eine derartige Kontinuität wie in der Ablehnung von Volksbegehren und Volksentscheidung durch die politisch Herrschenden von 1947 bis 1993. Schon der Begriff, unter dem diese ungeliebte Sache bis heute abgehandelt wird, die sogenannten plebiszitären Elemente, trägt das Falsche in sich. Denn es geht nicht darum, sondern um die direkte, das heißt Sachentscheidungen ebenso wie Wahlentscheidungen ermöglichende Demokratie.

Plebiszite waren hingegen von Napoleon bis Pinochet äußerst zwiespältige Wege der Loyalitätsbeschaffung durch Diktatoren, die ihren Untertanen nicht selten gezinkte Fragen zur Akklamation vorlegten. Die direkte Demokratie, wie sie in 24 amerikanischen Bundesstaaten und der Schweiz gilt, hat damit wenig gemein: In ihr wird genau festgelegt, wann wie viele Bürger über neue Gesetze abstimmen beziehungsweise Verfassungs- oder Gesetzesrevisionen verlangen können. Über Verfassungsänderungen, die vom Parlament mehrheitlich beschlossen worden sind, werden zwingend Referenden abgehalten. Für plebiszitäre Willkür von oben bleibt da kein Platz.

Doch den Verantwortlichen in der neuen deutschen Demokratie fehlte von 1947 bis heute das Vertrauen in ihr Volk. Das ist für Demokraten ein paradoxer Befund. Während die Alliierten in ihrer Londoner Sechsmächtekonferenz empfohlen hatten, die Verfassung des neuen westdeutschen Staates der "Bevölkerung in den betreffenden Staaten zur Ratifizierung" vorzulegen, sagten die Ministerpräsidenten der deutschen Länder auf ihrer Konferenz vom Juli 1948 in einem ersten Erklärungsentwurf noch ganz offen, weshalb sie diese Verfassungsreferenden ablehnten: "Weite Teile des deutschen Volkes (würden) ihre Stimme nicht aus sachlichen Gründen abgeben, sondern um ihrem Bedürfnis nach einem sichtbaren Protest gegen die Zeitverhältnisse (Ausdruck) zu verleihen, schlechthin gegen die von den verantwortlichen politischen Parteien vorgeschlagenen Lösungen stimmen."

Die Herren standen allerdings nicht zu ihrer Angst. Sie strichen den obigen Passus aus dem Entwurf und begründeten ihre Sorge mit der Überlegitimation des Grundgesetzes, dem nicht die "Weihe" (Carlo Schmid) einer Verfassung zukommen dürfe. Fazit von Otmar Jung, dem diese Erkenntnisse zu verdanken sind: "Da man sich nicht sicher war, daß man den Weststaat mit dem Volk aufbauen könnte, wählte man die ,Lösung‘, es ohne das Volk zu versuchen."