Von Martin Klingst

Eine düstere Vorahnung könnte schon sehr bald Wirklichkeit werden: Ein Jahr nach dem Mord an drei Türkinnen in Mölln, ein halbes Jahr nachdem in Solingen zwei türkische Frauen und drei Mädchen verbrannten, könnten die mutmaßlichen Täter auf freien Fuß kommen.

In der kommenden Woche wollen die Schleswiger Richter ihr Urteil sprechen. Hegen sie nach Würdigung aller Beweise auch nur den geringsten Zweifel, daß Michael Peters und Lars Christiansen am 23. November 1992 in Mölln das Haus der türkischen Familie Arslan in Brand gesetzt haben, dann müssen sie die beiden nach dem Grundsatz in dubio pro reo von der Anklage des dreifachen Mordes, mehrfachen Mordversuches und der besonders schweren Brandstiftung freisprechen. In dieser Woche prüfen die Bundesrichter in Karlsruhe, ob die Untersuchungshaft gegen die vier mutmaßlichen Täter von Solingen aufrechterhalten werden kann. Gelangen sie zu dem Schluß, daß einige von ihnen des fünffachen Mordes und fünfzehnfachen Mordversuches vom 29. Mai 1993 nicht mehr "dringend verdächtig" sind, dann müssen sie diese freilassen.

Bleiben die Anschläge von Mölln und Solingen, die überall als Inbegriff des deutschen Fremdenhasses gelten, am Ende ungestraft? Das könnte geschehen. Doch bevor man Polizei und Justiz vorschnell und pauschal als unfähig und auf dem rechten Auge blind beschimpft, sollte man genau unterscheiden zwischen Schlampereien bei der Tatermittlung, den Schwierigkeiten, die gerade die Aufklärung von Brandanschlägen bereitet, und rechtsstaatlichen Verfahrensgrundsätzen, an die sich alle deutschen Richter halten müssen, gleich über welchen Täter sie zu Gericht sitzen.

Das Beispiel Mölln: Sowohl Michael Peters als auch Lars Christiansen haben ein Geständnis abgelegt, es aber später widerrufen und behauptet, sie hätten die Tat nur unter Druck zugegeben. Die ersten Vernehmungen wurden weder mit einem Tonbandgerät aufgezeichnet, noch wurde der genaue Wortlaut schriftlich protokolliert. Nur so aber hätte von Anfang an der Verdacht aus dem Weg geräumt werden können, ihnen seien im Verhör belastende Aussagen in den Mund gelegt worden. Angesichts des Mordvorwurfs und der politischen Bedeutung dieses Verfahrens war das ein schlimmes Versäumnis.

Beide mutmaßlichen Täter haben einander in ihrem ersten Geständnis schwer belastet und Details der Tat geschildert, die eigentlich nur sie selber gewußt haben können. Beide haben für die Tatzeit kein hieb- und stichfestes Alibi. Außerdem sagte im Prozeß ein damals achtjähriges Mädchen aus, es habe in der Tatnacht zwei vermummte Gestalten vor dem Haus der türkischen Familie Arslan gesehen. Ganz genau erinnerte sich das Kind an eine Vielzahl von Einzelheiten: an die Farbe und Form des Autos, aus dem die Vermummten gestiegen waren, an die flackernde Kennzifferbeleuchtung, an einen roten Kasten auf der Rückbank, an Streichhölzer, ein halbvolles Glasgefäß, das brennend ins Haus flog. Lars Christiansen fuhr einen Wagen, auf den die Beschreibung paßte, und auch ein roter Kasten wurde gefunden. Aber reicht das, um die Täterschaft der beiden zweifelsfrei zu beweisen? Wie konnte ein achtjähriges Mädchen, kurz nachdem es aufgewacht war, so präzise beobachten? Wo verweben sich hier konkrete Erinnerung mit Phantasie und Informationen aus anderen Quellen?

Den Schleswiger Richtern liegen keine Geständnisse vor, sie wurden widerrufen. Die Richter haben auch keine unmittelbaren Tatzeugen; niemand hat Peters und Christiansen das Feuer legen sehen. Die Polizei hat keine Spuren gefunden, die direkt zu den mutmaßlichen Tätern führen.