Eine der erfolgreichsten Sprachschöpfungen der jüngeren Zeit ist das "Dienstmädchenprivileg". Das Wort bezeichnet ein vier Jahre altes Gesetz, aufgrund dessen berufstätige Ehepaare mit mindestens zwei Kindern Ausgaben für eine Haushaltshilfe von der Steuer absetzen können. Vermutlich werden die Bundesbürger besagtes Wort künftig noch häufig hören. Günter Rexrodt will nämlich generell die "Beschäftigung von Arbeitskräften in privaten Haushalten steuerlich als einkommensmindernd berücksichtigen", wie es in einem Thesenpapier heißt. Eine Million Arbeitsplätze könnten so geschaffen werden, sagt der Wirtschaftsminister.

Ein Steuergeschenk für die oberen Zehntausend, sagt die SPD, und sie hat auf den ersten Blick recht. Wer Haushaltshilfen beschäftigt, verdient in der Regel viel Geld und braucht keine Subvention für seine Lebensführung. Putzen ist ebenso Privatsache, wie es Reitstunden, Maniküre und die Reparatur des Fernsehers sind.

Aber das ist nur die halbe Wahrheit. Die andere Hälfte ist die: Längst nehmen auch Lieschen Müller und Otto Normalverbraucher ihr sehr spezielles Dienstmädchenprivileg in Anspruch – sie lassen die Wohnung einfach schwarz putzen. Betrogene sind dabei nicht nur der Fiskus und die Sozialkassen, sondern oft auch die sozial nicht abgesicherten Frauen. Zwar ist das Auftreten von Schwarzarbeit allein noch kein Grund, dieselbe zu legalisieren. Doch hier geht es um mehr. Zum sozialen Wandel gehört auch, daß Hausarbeit zunehmend in die gesellschaftliche Arbeitsteilung einbezogen wird. Vielfach können Väter und Mütter überhaupt nur dann ihrem Beruf nachgehen, wenn sie eine Hilfe für den Haushalt haben. Gleichzeitig gibt es unzählige Frauen, die gern in Privathaushalten arbeiten oder die keine Alternative dazu haben. Es dürften eher noch mehr werden. Für viele Einwanderinnen ist Putzen der erste Schritt, um in Deutschland Fuß zu fassen.

Arbeitskräfteangebot und -nachfrage sind also da, aber sie kommen auf legalem Wege nicht zusammen. Angesichts von 3,5 Millionen Arbeitslosen besteht aller Grund, hier über Abhilfe nachzudenken. So könnte der Staat zum Beispiel Ausgaben von Berufstätigen für Kinderbetreuung und Haushaltshilfen teilweise abzugsfähig machen. Dies würde zu großen Abgrenzungsproblemen führen, es würde auch die Schwarzarbeit nicht abschaffen, sie aber deutlich weniger attraktiv machen. Es gäbe Anreize, für Erzieherinnen und Haushaltshilfen ordentliche Arbeitsplätze zu schaffen, entweder in den Haushalten selbst oder aber in spezialisierten Firmen.

Das Problem ist nur, daß Rexrodt genau dies nicht vorgeschlagen hat. Das bisherige Steuerprivileg hängt davon ab, ob ein Arbeitsplatz im Haushalt geschaffen wurde. Und nach Rexrodts Thesenpapier soll es auch dabei bleiben. Das bedeutet konkret: Wer es sich leisten kann, eine Erzieherin einzustellen, kommt in den Genuß der Förderung, wer 600 Mark für zwei Kindergartenplätze bezahlt, nicht. Wer eine Haushälterin beschäftigt, wird belohnt, wer die entsprechende Leistung bei einer Firma einkauft, geht leer aus. Begünstigt wird der Reichere.

Im Prinzip geht es darum, ob der Privathaushalt als Arbeitgeber und Nachfrager nach Dienstleistungen steuerlich entlastet und seine Stellung damit ein wenig der von Unternehmen angenähert werden soll. Diese Frage haben die Liberalen zu Recht mit Ja entschieden – ein wichtiger Tabubruch. Die damit verbundenen Chancen werden jedoch vertan, wenn die Bürger den Verdacht haben müssen, an der Sache mit dem "Dienstmädchenprivileg" sei etwas dran. Nikolaus Piper