Von Robert Leicht

Im Osten Deutschlands hatte Helmut Kohl seine letzten Wahlen gewonnen. Jetzt scheint es so, als werde auch der Verlust seiner Macht aus dem Osten seinen Ausgang nehmen. Das Debakel um Steffen Heitmann, der Skandal in Sachsen-Anhalt – niederziehend das eine wie das andere. Allerdings sind die Bonner Machtverhältnisse derart festgefahren, daß kaum mit einem klaren Schnitt, statt dessen mit einem quälenden Übergang zu rechnen ist.

Wie am Anfang, so am Ende: Die erste Wahlperiode im neu vereinigten Deutschland zerfasert unter denselben Gesetzmäßigkeiten, unter denen sie begonnen hatte. Aus parlamentarischen Gründen ist es seit dem Dezember 1990 unmöglich, eine Regierung gegen die CDU/CSU zu bilden. Und aus parteipolitischen Gründen gibt es keinen Kanzler gegen Helmut Kohl, der bisher noch jedes Fünkchen einer Revolte mit breitem Fuß ausgetreten hat. Erst kürzlich noch zwang er Wolfgang Schäuble, der sich von Heitmann abzusetzen versuchte, eben diese Kandidatur vor der Öffentlichkeit mit Nachdruck zu untermauern.

Unter einem schwungvoll handelnden Kanzler hätte die Machtbasis von 1990 ein Segen sein können. Unter Kohl verkam sie zum Fluch. Nicht zuletzt deshalb eroberte die selber gelähmte Opposition zwar den Bundesrat, doch auch dies trug vorerst nur weiter zur Erstarrung der Politik bei. Noch nie zuvor erlebte das Nachkriegsdeutschland eine solche Gleichzeitigkeit von extremer Stabilität und extremer Stagnation. Nichts ging mehr im Bonner parlamentarischen Sanktionssystem: Koalitionswechsel, Kanzlersturz, vorzeitige Neuwahlen – alles blieb ausgeschlossen.

So bleibt denn auch die Hoffnung gering, daß sich aus den gegenwärtigen Kalamitäten ein flotter Ausweg findet. Die Verhältnisse sind auf Abnutzung, nicht auf Ablösung hin angelegt. Und jedes Verzweiflungsmanöver würde für die Handelnden mehr Risiken als Chancen eröffnen. Und der Kanzler ist schon gar nicht auf Aufgabe gestimmt. Nur einer kann diesem zähen Zustand zuverlässig ein Ende bereiten: der Wähler – am 23. Oktober 1994. Bis dahin aber trägt jedes Debakel, trägt jeder Skandal nur weiter zum fatalen Fruststau bei, zum Zustand der galoppierenden Lähmung.

Das Beispiel Sachsen-Anhalt: Die "Westler" im dortigen Kabinett, an ihrer Spitze Ministerpräsident Münch, haben sich, als viel zu spät erstmals nach ihren früheren Westbezügen gefragt wurde, reicher gerechnet, als sie jemals waren – mit der Absicht, sich hinterher diesen "Besitzstand" sichern zu lassen. Nun stehen sie, zu Recht, ohne politischen Besitz da. Und das wäre an sich, Rückzahlung und ein fälliges Ermittlungsverfahren wg. Betrugs eingeschlossen, Strafe genug.

Doch mit dem Rücktritt der Sünder – deren schimpfliches Handeln die Tatsache verdeckt, daß andere aus Westdeutschland stammende Politiker wie Biedenkopf, Vogel oder Bräutigam weit entfernt sind von solchen Abgreifereien – will die Sache längst nicht zur Ruhe kommen. An sich bestünde kein zwingender Anlaß dafür, daß sich nun auch noch die ostdeutschen Abgeordneten von den gestürzten westdeutschen Ministern zu Fall bringen lassen. Aber wenn ein Parlament wirklich keine neue Regierung mehr auf die Beine bekommt, dann schlägt in der Tat die Stunde seiner vorzeitigen Auflösung.