Von Klaus Hartung

Magdeburg

Am späten Dienstag abend erlösen der Landesvorstand und die Fraktion der FDP, die vereint getagt haben, das erschöpfte Journalistenlager auf den Fluren des Magdeburger Landtags. Die FDP-Politiker verkünden, daß sie aus der Koalition mit der CDU ausbrechen. Nach der Vertrauenskrise, die die Gehaltsaffäre der Regierung von Werner Münch ausgelöst hat, halten sie Neuwahlen für unausweichlich. Die Entscheidung der Liberalen ist ein schrilles Signal für das Superwahljahr 1994. Im Februar wäre Wahl, wenn, ja wenn sich eine Zweidrittelmehrheit für die Auflösung des Landtags fände.

Ein Akteur bei dem Regierungs-GAU in Magdeburg blieb der Öffentlichkeit gänzlich verborgen: die Landesverfassung, Artikel 53 Absatz 3. Ohne diese Verfassungsbestimmung wäre das schnelle Ende der Regierung Münch nicht ohne weiteres erklärbar. Sie sieht vor, daß ein Viertel der Mitglieder von Landtagsausschüssen Auskunft und Aktenvorlage von der Landesregierung verlangen kann, und zwar "unverzüglich" und "vollständig".

"Wir hatten gar nicht geahnt, was für ein scharfes Instrument dieser Artikel ist", meinte der SPD-Oppositionsführer Reinhard Höppner. Fünfzehn Monate währten die Ermittlungen des Landesrechnungshofs, dann veröffentlichte der Spiegel die Technik der Gehaltsvermehrung durch die drei Westminister Horst Rehberger, Hartmut Perschau, Werner Schreiber und durch Ministerpräsident Münch. Nach der Lektüre stöhnte Höppner: "Haben wir denn die Kraft zu einem Untersuchungsausschuß?" Hier griff nun der Artikel 53 Absatz 3, und machte die Selbstbereicherung zum parlamentarischen Dokument.

Der Strudel begann: Regierungskrise, Koalitionskrise, eine politische Krise, die vor allem die Liberalen zunächst spaltete. Ihr Wirtschaftsminister Rehberger trat am Sonnabend voriger Woche zurück. CDU-Ministerpräsident Werner Münch mußte schluchzend auf das Amt verzichten. Nach der Verfassung war damit auch die Regierung gestürzt. Absurderweise bestand aber Münch darauf, dies der Öffentlichkeit als "solidarischen" Rücktritt zu verkaufen – der letzte Fauxpas des "allzu großen Wessis".

Es folgte, im schnellen Positionswechsel, der Auftritt der FDP. Der alerte, machtbewußte Landesvorsitzende Peter Kunert sprach sich erst für Neuwahlen aus, kurz danach für die Fortsetzung der Koalition. Als die Wut im Lande hochkochte und mit wachsender Begeisterung nach Neuwahlen gerufen wurde, schien ihm wieder der Koalitionsbruch opportun. FDP-Fraktionschef Hans-Herbert Haase wechselte mit seinem Landesvorsitzenden die Spur. Am Ende jedoch stand er auf der anderen Seite: Er plädierte für die Fortsetzung der Koalition – wie auch seine Fraktion.