Von Ralf Neubauer

Als Durchbruch und eleganter Kompromiß wurden die neuen Eckwerte der Bonner Koalition für ein Entschädigungsgesetz gefeiert. Doch diese Einschätzung war voreilig. Je mehr Details nämlich über die geplante Regelung durchsickern, desto klarer wird: Herausgekommen ist kein eleganter, sondern vielmehr ein fauler Kompromiß.

Das kann nach den bisherigen Erfahrungen kaum verwundern. Denn die Bundesregierung hat sich von Anfang an in ihrem Anspruch verfangen, es den meisten Enteignungsopfern von Sowjets und SED-Machthabern recht machen zu wollen. Schon der Gesetzentwurf, den das Bundeskabinett im vergangenen März verabschiedete, war eine fragwürdige Lösung zugunsten nur bestimmter Alteigentümer. Immerhin ging das maßgeblich im Finanzministerium erarbeitete Entschädigungskonzept aber prinzipiell in die richtige Richtung – vor allem weil es den chronisch defizitären Staatshaushalt nicht wesentlich belastet hätte.

Nun hat sich die Bundesregierung dem Druck der mächtigen Alteigentümerlobby erneut gebeugt. Zwar setzte sich der FDP-Bundestagsabgeordnete Hans Gattermann mit seinen Maximalforderungen (siehe ZEIT Nr. 42/93) nicht durch. Das ist aber weniger der Standhaftigkeit der Bonner Regierung zuzuschreiben als vielmehr dem Widerstand der ostdeutschen Bundesländer.

Sie befürchteten völlig zu Recht, daß das von Gattermann vorgeschlagene Coupon-Moden auf einen gigantischen Transfer von Ost-Land in West-Hand hinausgelaufen wäre. Der FDP-Mann wollte etwa 13 Millionen Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche, die einst von den Sowjets konfisziert wurden und jetzt von ostdeutschen Bauern bestellt werden, an die überwiegend westlichen Alteigentümer zurückgeben. Im Ergebnis wäre diese Naturalentschädigung einer Revision der sowjetischen Bodenreform gleichgekommen, was nicht nur dem Geist des Einigungsvertrages widersprochen hätte. Auch der deutsch-deutsche Immobilienstreit, den das Entschädigungsgesetz eigentlich befrieden soll, wäre eskaliert. Mit Mehrkosten von 25 Milliarden Mark hätte das Coupon-Modell zudem alle Grenzen der Finanzierbarkeit gesprengt.

Wenn die Koalition jetzt eine entschärfte Version als Beleg für ihre Konsensfähigkeit preist, so ist dies reine Schönfärberei. Als Verlierer im Entschädigungspoker steht in erster Linie Finanzminister Theo Waigel da. Er kann sein Versprechen, den Bundesetat nicht wesentlich mit Ansprüchen von Alteigentümern zu belasten, nicht einlösen: Der elegante Kompromiß wird ihn mutmaßlich elf Milliarden Mark kosten. Die Tatsache, daß die Fälligkeit des Bundeszuschusses mit Hilfe von Schuldverschreibungen auf die Jahre ab 2004 verschoben wird, ändert hieran nichts. Denn die Bonner Finanzmisere wird sich in den kommenden Jahren kaum entschärfen. Die weitreichenden finanzpolitischen Konsequenzen der neuen Regelung stehen überdies in keinem Verhältnis zu den finanziellen Vorteilen derjenigen Alteigentümer, die ihren ehemaligen Besitz nicht zurückerhalten. Zwar wird das Gros der Enteignungsopfer mit höheren Beträgen abgefunden, als dies die magere Einheitswertentschädigung von Finanzminister Waigel vorsah. Von einer Wiedergutmachung, die sich am aktuellen Verkehrswert orientiert, sind aber auch die revidierten Bonner Eckwerte weit entfernt.

Problematisch ist dies vor allem, weil Alteigentümer, die ihren Besitz und damit den Verkehrswert zurückerhalten, deutlich besser abschneiden. Im Vergleich zum alten Gesetzentwurf hat sich die Schere zwischen Rückgabewert und pekuniärer Wiedergutmachung sogar noch erhöht. Ein Grund: Die Vermögensabgabe, mit der Theo Waigel zurückgegebene Immobilien und Betriebe belasten wollte, wird ersatzlos gestrichen.