Von Winfried Hassemer

Viele liberale Rechtspolitiker reagieren auf das Stichwort innere Sicherheit seit einiger Zeit eher verschreckt und ängstlich anstatt mutig und mit neuen Ideen. Das liegt zum einen daran, daß die Konservativen "Recht und Ordnung" seit jeher als ihre Domäne betrachten. Zum anderen eignet sich dieses Thema besonders gut für populistische Strategien und weniger für abwägende und differenzierende Auffassungen. Der Streit um den "großen Lauschangriff" gegen organisierte Banden und darüber, ob verdeckte Ermittler "milieutypische Straftaten" begehen dürfen, beweist das wieder.

Dabei vermag bislang niemand so recht zu erklären, was "organisierte Kriminalität" eigentlich bedeutet. Gleichwohl glauben viele genau zu wissen, daß sie besonders gefährlich ist und uns alle zu verschlingen droht. Neue diffuse Ängste verschmelzen mit der alten Furcht, Opfer von Massenkriminalität zu werden, und zeichnen ein gefährliches Zerrbild von der Wirklichkeit: Wenn der Staat Wohnungseinbrüche und Straßenraub nicht in den Griff bekommt, wenn Diebstähle von Autos und Fahrrädern nicht mehr von Polizei und Staatsanwaltschaft verfolgt, sondern nur noch verwaltet werden – wie soll man dann glauben, der Staat könne die organisierte Kriminalität bekämpfen? Muß man ihn nicht aufrüsten und ihm jedes Kampfmittel in die Hand geben, das auch nur einigermaßen Erfolg verspricht?

So gerät Kriminalpolitik zur puren Sicherheitspolitik, wird die wirksame Bekämpfung von Gewalt und Verbrechen auf den "großen Lauschangriff" und auf andere Rechtsverschärfungen verkürzt. Für ein freiheitssicherndes Konzept der inneren Sicherheit scheint es keinen Raum mehr zu geben. Dabei muß sich eine fortschrittliche Kriminalpolitik nicht verstecken.Sie findet durchaus überzeugende Antworten auf die Herausforderungen. Wie sehen sie aus?

  • Eine liberale Kriminalpolitik muß vor allem differenzieren können: Die organisierte Kriminalität ist derzeit das Sesamöffne-dich für obrigkeitliche Eingriffe sowohl bei der Gefahrenabwehr als auch bei der Verbrechensaufklärung. Alle vergangenen und zukünftigen Verschärfungen des Polizei- und Strafprozeßrechts werden mit dem notwendigen Kampf gegen diese Verbrechensform gerechtfertigt. Doch die Menschen beunruhigt vielmehr die Massenkriminalität, die mit der organisierten Kriminalität wenig gemein hat. Wer eine rationale Kriminalpolitik betreiben will, darf darum nicht die beiden Erscheinungsformen miteinander vermengen, sondern muß sie sauber voneinander trennen.

Die Massenkriminalität: Straßenraub, Wohnungseinbrüche, kleiner Drogenhandel, Auto- und Fahrraddiebstähle sowie Gewalttaten gegen Schwächere nehmen zu; die polizeiliche Ermittlung hingegen und auch die reale Verfolgung dieser Taten tendieren gegen null. Gerade diese Kriminalität aber berührt die Menschen als tatsächliche oder mögliche Opfer unmittelbar, nicht nur körperlich und wirtschaftlich, sondern – viel folgenreicher – seelisch und normativ. Das Gefühl von Schutzlosigkeit läßt sie an der Kraft des Rechts zweifeln. Wenn nicht mehr feststeht, daß sich auch die Schwachen, die Gesetzestreuen, die Langsamen mit Hilfe des Rechts behaupten können! dann ist nicht nur die Justizförmigkeit, sondern auch die Effektivität des Rechtsschutzes am Ende.

Gegen die Massenkriminalität helfen aber kaum verdeckte Ermittler oder langfristige polizeiliche Observationen, sondern ganz andere Arzneien: die technische Prävention durch Diebstahlsicherungen, Polizeipräsenz, bessere Lebenschancen für Jugendliche, neue Ideen und Konzepte in der Drogenpolitik, um nur einige Beispiele zu nennen. Sie aber brauchen Zeit, um zu wirken, und kosten viel Geld. Es liegt darum nahe, daß eine auf Rechtsverschärfungen zielende Kriminalpolitik nicht die Massenkriminalität, sondern die organisierte Kriminalität ins Zentrum ihrer Argumentation rückt. Dort kann sie sich nämlich leichter und schneller profilieren.