Bonn

Von Wolfgang Hoffmann

Werner Münch, zurückgetretener Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, war zur Einsicht nicht bereit. Er gab sich trotzig und offensiv, als er von "Rufmord" sprach, der ihn "ehrverletzend" seit Tagen "mit Zorn erfüllt" und nun schließlich zum Rücktritt zwang.

Rufmörderisch finden Münch und seine drei westlichen Kabinettskollegen (Horst Rehberger, Hartmut Perschau, Werner Schreiber), daß ihnen Raffgier vorgeworfen wird. Dabei haben sie – so Münch – "keinen Pfennig mehr kassiert als hundert Prozent Westgehalt, so wie es im Ministergesetz drinsteht" und auch versprochen war, "bevor wir eine Entscheidung für Sachsen-Anhalt gefällt haben".

In der Tat steht im Ministergesetz von Sachsen-Anhalt, daß der Ministerpräsident ein Amtsgehalt nach Beamtentarif B 11 plus 25 Prozent kassiert, plus Dienstaufwandsentschädigung, plus Trennungsgeld, plus jährliche Sonderzuwendung – 290 000 Mark für Werner Münch. Gehaltsstufe B 11 – sie entspricht einem Bonner Staatssekretärsgehalt von knapp 17 000 Mark im Monat – bekommen auch die Minister, dazu ein Zubrot von zehn Prozent des Betrages und sonstige Extras wie Münch. So weit, so gut... oder auch nicht. Im Ministergesetz findet sich nämlich noch der Hinweis auf das Kleingedruckte im Haushaltsgesetz. Und das bestimmt, daß im Osten derzeit nur achtzig Prozent des Tarifs bezahlt werden, es sei denn, es besteht ein Anspruch auf Besitzstandswahrung aufgrund des früheren Westeinkommens.

Solche Fälle gibt es. Münchs Justizminister Walter Remmers zum Beispiel hat zweifelsfrei belegen können, daß er als Anwalt zuvor weit mehr als die ihm zustehenden Ministerbezüge verdiente. Folglich hatte er Anspruch auf das Maximalgehalt von hundert Prozent. Anspruch auf Besitzstandswahrung hatten allerdings auch Münch, Schreiber, Perschau und Rehberger geltend gemacht. Und sie haben ihren Anspruch mit einem Griff in die Trickkiste künstlich in die Höhe gedrückt – mit Kostenpauschalen für Büros und sonstige bürobedingten Tätigkeiten, die ihnen zuvor als Europa- und Landtagsabgeordnete zustanden. Solche Pauschalen gehören nicht zur parlamentarischen Bruttovergütung. Die allein aber wird bei der Besitzstandswahrung zugrunde gelegt.

Der Präsident des Landesrechnungshofes von Sachsen-Anhalt, Horst Schröder: "Wie einer als langjähriger Parlamentarier auf die Idee kommt, Einkommen und Kostenerstattung in einen Topf zu werfen, geht bis heute nicht in meinen Kopf rein." Immerhin hat die kleinkarierte Besitzstandsrechnung nun den Kopf jener gekostet, die sonst das Besitzstandsdenken so vehement beklagen und auch schon mal Lohnverzicht verlangen – bei anderen. Münch und seine Magdeburger Westgenossen sind allerdings nicht die einzigen Ostminister, die hundertprozentige Westler sind und auch als solche rechnen. Die Import-Politiker in Brandenburg (vier), Mecklenburg-Vorpommern (drei) und Thüringen (drei) beziehen ihre Amtsgehälter ebenfalls zu hundert Prozent. Ihre östlichen Kabinettskollegen müssen sich mit dem begnügen, was in den neuen Ländern im Staatsdienst derzeit üblich ist – eben achtzig Prozent des Westtarife. Das ist schon fast doppelt soviel wie zu Beginn, als man 1990 mit dem Regieren anfing; damals gab es nur 49 Prozent.