Von Ulrich Heizer und Tobias Mündemann

An die Reithalle im feinen Stuttgarter "Maritim-Hotel" wird Irmgard Schwaetzer wohl noch lange zurückdenken. "Ich brauche Ihre Hilfe, die Idee habe ich von Ihnen übernommen", appellierte sie an ihr Publikum. Die Delegierten des Gesamtverbands der Wohnungswirtschaft erfuhren von der Bundesbauministerin, daß sie die bisherige Bauförderung völlig umkrempeln will. Der klassische soziale Wohnungsbau, so lautete die Botschaft, sei tot. Es lebe die "einkommensorientierte Förderung".

Ohne Unterstützung von den Wohnungsunternehmen, das weiß Frau Schwaetzer, funktioniert ihr Vorhaben nicht. Aber als sie schließlich nach einer Stunde rhetorischer Schwerstarbeit vom Podium trat, erntete sie allenfalls Höflichkeitsapplaus. Begeistert schien kein Vertreter von den Wohnungsunternehmen zu sein, die immerhin rund sieben Millionen kommunale, industrieverbundene oder genossenschaftliche Wohnungen mit zwanzig Millionen Mietern repräsentieren.

Zwei Wochen ist die bislang jüngste, aber vielleicht folgenschwerste Abfuhr her, die die Bauministerin mit ihrer einkommensorientierten Förderung kassiert hat. Zuvor schon hatte sie die Vertreter von Investoren, Kommunen und Wohnungsbauförderungsan- stalten mit ihrem neuen Modell gegen sich aufgebracht.

Extra nach Würzburg gereist, um die neue Förderung in einem von den Länderbauministern geforderten, vom Bundesbauministerium veranstalteten Planspiel zu simulieren, mußten sie sich mit schlecht vorbereiteten Unterlagen und ständig neuen Modellannahmen herumquälen. Nach zwei Tagen harter Arbeit blieben mehr Fragen offen als geklärt werden konnten. "Das Ganze war eine Farce", urteilt etwa Roswitha Sinz von der Landesentwicklungsgesellschaft Nordrhein-Westfalen. Seitdem sind beim Bundesbauministerium diverse Briefe eingegangen mit der Bitte, doch Abstand zu nehmen vom neuen Modell. Sollten ursprünglich im kommenden Jahr 500 Millionen Mark für die neue Förderung ausgegeben werden, so veranschlagt das Bundesbauministerium jetzt vorsichtig 150 Millionen Mark "für Modellprojekte". Die Ablehnung zeigt Folgen.

Dabei ist die Grundidee der einkommensorientierten Förderung nicht einmal umstritten. Auch die Bauminister der Länder, denen Frau Schwaetzer in der kommenden Woche ihre Reformvorschläge als Referentenentwurf präsentieren wird, sind überzeugt, daß neue Ideen hermüssen. Ilse Brusis (SPD), Bauministerin in Nordrhein-Westfalen, sagt: "Wir sind darauf angewiesen, die Förderinstrumente flexibler zu gestalten." Denn um gegen den Wohnraummangel anzubauen, müssen künftig mehr Wohnungen als bisher subventioniert werden. Bei begrenzten Mitteln – derzeit gibt der Bund rund 3,7 Milliarden Mark jährlich für den Sozialbau aus, Länder und Kommunen schießen ein Vielfaches dazu – geht dies nur, wenn die Förderbeiträge pro Wohnung, oft mehr als 100 000 Mark, heruntergeschraubt werden.

Was der Investor aber nicht vom Staat bekommt, muß er sich künftig beim Mieter holen. Die Einstandsmieten in den Wohnungen nach Schwaetzer-Modell sollen deshalb am unteren Rand der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen und, wie in allen anderen Mietverhältnissen auch, dynamisiert werden. Im Klartext: Sie steigen wie alle anderen Marktmieten auch. Wer derzeit für eine Sozialwohnung klassischer Förderart etwa acht Mark pro Quadratmeter und Monat zahlt, muß nach dem neuen Modell gut und gerne dreizehn, vierzehn oder gar fünfzehn Mark zahlen, je nachdem, wie hoch die Mieten vor Ort sind. Allerdings nur theoretisch. Denn wer nicht zahlen kann, bekommt je nach Einkommen eine Zusatzförderung ähnlich dem Wohngeld.