Als der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) im Jahre 1979 über die Zulässigkeit eines Verkaufsverbots für einen niedrigprozentigen Likör zu befinden hatte, schrieb er mit seinem Urteil europäische Rechtsgeschichte. Das "Cassis-de-Dijon"-Urteil gilt seither als Markstein für die Deregulierung in Europa. Denn die Richter sorgten mit ihrem Spruch nicht nur dafür, daß die Verbraucher in jedem Land der EG die notwendige Grundlage für den Kir royal ungehindert von einzelstaatlichen Beschränkungen kaufen konnten. Der EuGH konkretisierte damit zugleich die Doktrin, daß ein in einem Mitgliedstaat der EG berechtigt in den Verkehr gelangtes Produkt zugleich in allen anderen Mitgliedstaaten ohne weitere Restriktionen verkehrsfähig ist, sofern dem nicht legitime Allgemeininteressen des Verbraucherschutzes, des Umweltschutzes oder der Lauterkeit im Wettbewerb entgegenstehen. Auch seine Vermarktung soll tunlichst ohne Restriktionen erfolgen, dem Verbraucher sollen Informationen nicht vorenthalten werden.

Nun hat das hohe Gericht sich plötzlich anders besonnen, und nicht nur die Freunde des Cassis staunen. Europajuristen sind sogar in heller Aufregung. Schuld daran sind zwei Straßburger Kaufleute, die wegen des Verstoßes gegen das französische Verbot des Verkaufs mit Verlust – vente à perte – verurteilt werden sollten. Die Richter vermuteten, daß die französische Variante des Verbots von Verkäufen unter Einstandspreis einen Verstoß gegen die "Cassis-Doktrin" darstellt, weil es dem Kaufmann einen Wettbewerbsparameter und dem Verbraucher eine Entscheidungsmöglichkeit nimmt. Deshalb bat das Straßburger Gericht die Luxemburger Kollegen um eine Vorabentscheidung.

Der EuGH nahm den Fall zum Anlaß, um seine Cassis-Rechtsprechung zu "überprüfen" und zu "präzisieren" und urteilte kurz und trocken: Das französische Verbot des Verkaufs mit Verlust falle nicht in den Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts. Tatsächlich gaben die Richter damit die Cassis-Doktrin auf, soweit es um Verkaufsmodalitäten geht. Wenn diejenigen Regeln, mit denen Verkaufsförderungsmaßnahmen eingeschränkt oder untersagt werden, sich gleichmäßig an alle Wirtschaftsteilnehmer richten und einheimische wie EG-ausländische Produkte ohne Unterschied betreffen, folgt aus dem EuGH-Urteil vom 24. November 1993, ist die Cassis-Doktrin künftig nicht mehr anwendbar. Die kommt in Zukunft nur noch bei produktbezogenen Regelungen zum Zuge, die beispielsweise Ursprung, Form, Maße, Gewicht, Darbietung, Kennzeichnung oder Verpackung eines Erzeugnisses bestimmen.

Der Gerichtshof hat eine der großen Innovationen seiner Rechtsprechung damit zwar nicht völlig beseitigt; der Verkauf des Cassis-de-Dijon (und anderer, früher durch Restriktionen behinderter Produkte) kann auch jetzt nicht verboten oder eingeschränkt werden. Sein Vertrieb aber hat sich nun wieder auf zwölf Rechtsordnungen einzustellen; restriktive Regelungen in diesem Bereich können künftig nur noch angegriffen werden, wenn sie diskriminieren. Der wichtige Beitrag der Cassis-Rechtsprechung zur Durchlüftung der einzelstaatlichen Marktrechte wird zurückgedrängt. Die Verbraucher, die in der Ära der Cassis-Rechtsprechung als mündige Marktteilnehmer behandelt wurden, müssen sich künftig wieder mit überholten Regulierungen abfinden, die sie vorgeblich schützen sollen, in Wirklichkeit aber bevormunden. Norbert Reich

Der Autor ist Professor für Zivilrecht, Wirtschaftsrecht und europäische Rechtspolitik an der Universität Bremen