BREMEN. – Was ist ein Wohnsitz? Die Antwort auf diese Frage soll der Bremer Staatsgerichtshof geben. Zwei Frauen stehen im Zentrum der Wohnungsaffäre, zwei Politikerinnen, die nur eines verbindet: der Verdacht, daß sie rechtswidrig ihre Ämter bekleiden. Denn ins Parlament oder in die Regierung kann, so schreibt es das Landeswahlgesetz vor, nur gewählt werden, wer seit mindestens drei Monaten im Bundesland "eine Wohnung innehat". Für die DVU-Abgeordnete Marion Blohm und die SPD-Senatorin Irmgard Gaertner steht das im Zweifel.

Widersacher Marion Blohms in der permanent zerstrittenen DVU wollten ihrer Fraktionsvorsitzenden eins auswischen und steckten es der Lokalpresse: Marion Blohm habe noch unmittelbar vor der Landtagswahl Besucher zum Frühstück in der ehelichen Wohnung in Langen empfangen. Der Ort liegt nördlich von Bremerhaven – auf niedersächsischem Gebiet.

Das Wahlprüfungsgericht des Parlaments – Abgeordnete und Richter – ging den Hinweisen nach und fand heraus: Frau Blohm ist im September 1991 als Niedersächsin in die Bürgerschaft eingezogen. Zwar hatte sie sich sogar fünf Monate vor dem Wahltag in Bremerhaven polizeilich gemeldet, doch das allein ließen die Wahlprüfer nicht gelten. Für sie zählte, daß Ehemann und Sohn Marion Blohms weiterhin in Langen lebten. Melderechtlich sei hier der Wohnsitz der Familie, also auch der von Marion Blohm, die folglich nicht hätte ins Bremer Parlament gewählt werden dürfen. Dort sitzt sie allerdings noch immer, weil die Rechtsradikale Beschwerde gegen den Bescheid des Wahlprüfungsgerichts eingelegt hat. Nun soll sich Anfang Dezember der Staatsgerichtshof mit der Sache befassen.

Sein Urteil wird auch den zweiten strittigen Fall berühren. Die Sozialdemokratin Irmgard Gaertner, vor zwei Jahren von Regierungschef Klaus Wedemeier als Sozialsenatorin im rot-gelb-grünen Senat auserkoren, siedelte um, von Hessen an die Weser. Die Rechnung für den Umzug legte sie der Personalbehörde vor, die die Kosten auch übernahm. Nun wachte die Opposition auf: Wie kann sich jemand, der seit drei Monaten seinen Hauptwohnsitz in Bremen hat – und nur unter dieser Voraussetzung konnte Irmgard Gaertner überhaupt in den Senat gewählt werden –, seine Umzugskosten vom Land bezahlen lassen, fragten die Christdemokraten laut und vernehmlich. Entweder habe Frau Gaertner unrechtmäßig Geld kassiert, oder sie sei zu Unrecht Senatorin.

Die Landesregierung entschied sich für eine dritte Variante. Sie erklärte die Übernahme der Umzugskosten für rechtmäßig und ließ die Wahl der Senatorin juristisch prüfen. Das Ergebnis des Gutachtens stützt sich darauf, daß Irmgard Gaertner gut drei Monate vor ihrer Wahl in den Senat ihren Hauptwohnsitz in Bremen angemeldet hat. Somit sei die Wahlvoraussetzung erfüllt. Daß die Senatorin in spe aber noch drei Wochen vor ihrem Amtsantritt in Bremen auf dem Direktorenstuhl des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen in Kassel saß, mag diese Expertise nicht als Beleg für den "Schwerpunkt der Lebensbeziehung" werten. Schließlich habe sich die angehende Senatorin schon auf ihre Bremer Tätigkeit vorbereitet.

Dieses Gutachten zugunsten der Regierungsposition beantwortete die CDU mit gleich drei juristischen Gutachten, deren Veröffentlichung die Christdemokraten allerdings ablehnen. Und: Sie riefen den Staatsgerichtshof an. Der hat nun, erstmalig in der Geschichte Bremens, über die Rechtmäßigkeit der Wahl eines Landesministers zu befinden.

Bereitet diese Premiere, die voraussichtlich im kommenden Frühjahr stattfinden wird, an sich schon Sorgen, so lastet der Gedanke an die Rechtsfolgen eines Urteils gegen die Regierung wie Blei auf den Seelen der Rechtskundigen in den Koalitionsreihen. Denn: Wie entfernt man eine Senatorin aus ihrem Amt, wenn das Gesetz nur Rücktritt, Mißtrauen des Parlaments oder Tod als Austrittsmöglichkeit kennt?