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Von Ralf Neubauer

Nach drei Jahren Marktwirtschaft ist Rudolf Hempel Minimalist geworden: "Ich wäre schon froh, wenn der Betrieb in den nächsten Jahren mit plus minus null über die Runden käme", sagt der Inhaber der Dresdener Stahlbau R. Hempel GmbH, einer mittelständischen Firma mit 66 Mitarbeitern. Derzeit sieht es nicht danach aus, daß sich der Wunsch des 55jährigen Unternehmers erfüllen sollte. Neue Aufträge kommen viel zu sporadisch, als daß eine kontinuierliche Auslastung des Betriebes gewährleistet wäre. Überdies sind die Preise, die Hempel erzielt, "in den Keller gegangen". Der Grund hierfür ist nicht nur die Rezession. Dem Unternehmer machen auch Billiganbieter aus Tschechien und Polen zu schaffen, die gerade im Stahlbau auf den sächsischen Markt drängen.

"Meine Preise", sagt Hempel, "rechtfertigen eigentlich nicht die Löhne, die ich zahle." Dabei entlohnt der Firmenchef seine Arbeitskräfte bereits unter dem gültigen Metalltarif: "Bis zum Frühjahr konnte ich noch mithalten. Doch die letzten Lohnanpassungen sind über meine Leistungskraft gegangen." Der Betriebsrat, dem Hempel Bilanz und betriebswirtschaftliche Auswertungen des Unternehmens vorlegte, erkannte die Fakten an und willigte gezwungenermaßen in die Lohnstreckung ein. Probleme mit der Gewerkschaft gab es auch nicht: Hempel ist niemals dem Arbeitgeberverband beigetreten und somit an keinen Tarifvertrag gebunden.

Das Dresdener Unternehmen ist kein Einzelfall. Der Lohnverzicht, den Oskar Lafontaine den Werktätigen in der ehemaligen DDR abverlangen wollte, ist vielfach längst Realität. Betriebliche Vereinbarungen wie bei Hempel Stahlbau sind in ostdeutschen Firmen – ob nun tarifgebunden oder nicht – gang und gäbe. "Mehr als die Hälfte der Industriebetriebe zahlt unter Tarif", schätzt Karl Weißenborn, Leiter des Büros Neue Bundesländer der Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer (ASU).

Einen "wahren Wildwuchs" von untertariflichen Lohnabsprachen konstatiert Weißenborn insbesondere in der Metall- und Elektroindustrie. Nicht umsonst klagte IG-Metall-Chef Klaus Zwickel kürzlich, daß die Arbeitgeber immer weniger Rücksicht nähmen auf die Positionen der Gewerkschaft, weil Kompromisse auf der betrieblichen Ebene "viel schneller, viel einfacher und viel billiger" zu haben seien.

An dieser für sie gefährlichen Situation ist die IG Metall nicht ganz unschuldig. Zwar vereinbarte sie mit den Arbeitgebern im vergangenen Frühjahr eine sogenannte Härteklausel, die es schwachen Ost-Betrieben erlaubt, die tariflich fixierten Lohnanpassungen zeitlich zu strecken. Doch machte die Gewerkschaft von Anfang an unmißverständlich klar, daß es sich hierbei um eine Ausnahmeregelung für ganz wenige Unternehmen und nicht etwa um eine "allgemeine Öffnungsklausel" handele.

Entsprechend mager fällt die vorläufige Bilanz dieses als "tarifpolitische Innovation" gerühmten Instrumentes aus. Bis heute wurden lediglich zwanzig Unternehmen als Härtefall anerkannt. Auf den Tarifbezirk Sachsen entfallen davon allein fünfzehn Betriebe mit etwa zweitausend Arbeitnehmern. Im Bezirk Berlin/Brandenburg nahm nicht einmal eine Firma die Hürden der paritätisch von Arbeitgebern und Gewerkschaft besetzten Kommission, was allerdings nicht allein an der Blockadehaltung der IG Metall lag. Der Hintergrund: Im Gegensatz zu Berlin/Brandenburg akzeptierten die Arbeitgeber in Sachsen durchweg befristete Beschäftigungsgarantien. Solange Lohnverzicht geübt wird, darf keinem Mitarbeiter aus betriebsnotwendigen Gründen gekündigt werden.

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Indes machte es die IG Metall den Härtefallkandidaten auch in Sachsen nicht gerade leicht. Von 43 Anträgen kamen nur 15 durch: "Bis auf zwei waren alle gut begründet. Vor allem schreiben die Unternehmen durchweg hohe Verluste", sagt Rudolf Bürger, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der sächsischen Metall- und Elektroindustrie (VSME).

Die geringe Konzessionsbereitschaft der Gewerkschaft, die im Härtefallverfahren ein faktisches Vetorecht hat, steht im offensichtlichen Gegensatz zur wirtschaftlichen Misere vieler Unternehmen. Nach wie vor sind die Wettbewerbsnachteile gegenüber der ebenfalls nicht gerade auf Rosen gebetteten westdeutschen Konkurrenz gravierend. Die gesamte ostdeutsche Wirtschaft erreicht nach Berechnungen des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) in diesem Jahr nur etwa 46 Prozent des westlichen Produktivitätsniveaus. Spiegelbildlich stellt sich die Situation bei den Lohnstückkosten, dem wohl wichtigsten Maßstab für Wettbewerbsfähigkeit, dar. Sie verharren auf hohem Stand und lagen, so hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin errechnet, Mitte dieses Jahres rund 75 Prozent über West-Niveau. "Auch drei Jahre nach der Wiedervereinigung haben die ostdeutschen Betriebe ihre Wettbewerbsposition nicht fundamental verbessert", resümiert DIW-Forscher Wolfgang Scheremet.

Mit Wettbewerbs- und Umstellungsproblemen kämpfen vor allem kleinere Industrieunternehmen, die aus einem ehemaligen volkseigenen Betrieb hervorgegangen sind. Ein Anteil der Personal- an den Gesamtkosten von fünfzig Prozent und mehr macht sie besonders anfällig. Bereits vergleichsweise moderate Lohnsteigerungen können ihre Leistungsfähigkeit überfordern. Umgekehrt verschafft ihnen Lohnstreckung Luft und möglicherweise sogar finanziellen Spielraum für produktivitätsverbessernde Investitionen.

Nicht untypisch ist die Situation eines Dreißig-Mitarbeiter-Betriebes, der im südlichen Brandenburg sogenannte Formdrehteile für die Großindustrie herstellt. Obwohl die IG Metall den Härtefallantrag des Unternehmens abschmetterte, einigten sich Geschäftsführung und Betriebsrat darauf, die Regelung umzusetzen. Nach der Vereinbarung darf die Firma die im Metalltarif festgelegten Lohnanpassungen jeweils um ein Jahr strecken. Die vollständige Angleichung auf westliches Lohnniveau kommt so erst Mitte 1997 statt – wie im offiziellen Stufenplan vorgesehen – ein Jahr zuvor.

Derzeit zahlt das Unternehmen 7,5 Prozent unter Tarif. "Dadurch sparen wir monatlich immerhin etwa 8000 Mark. Ohne diese Regelung hätten wir unser Kreditlimit längst überschritten und wären zahlungsunfähig geworden", sagt der Geschäftsführer. Allerdings weiß auch er: Auf Dauer hilft die Lohnstreckung nur weiter, wenn die Konjunktur wieder anspringt. Eine Einsicht, die sich mit den Erkenntnissen des Dresdener Stahlbauer Rudolf Hempel deckt: "Wenn wir genügend Aufträge mit einigermaßen auskömmlichen Preisen hätten, wäre das Lohnproblem nur halb so groß."

Im Gegensatz zu Stahlbau Hempel ist die brandenburgische Firma Mitglied im Arbeitgeberverband und damit tarifgebunden. Da sie jedoch unter Tarif zahlt, verstößt sie gegen geltendes Recht, Und obwohl auch die örtliche IG Metall inzwischen von der Betriebsvereinbarung Kenntnis haben dürfte, ist es bislang nicht zum Streit gekommen.

Auch dies ist nicht untypisch für die Verhältnisse in den neuen Bundesländern. Offenbar scheuen die Gewerkschaften vielfach den offenen Konflikt, um nicht den letzten Rückhalt bei den Belegschaften zu verlieren. "Die IG Metall ist mittlerweile unter starkem Druck der Betriebsräte, denen die Arbeitsplätze näher sind als die Gewerkschaft", meint Rudolf Bürger, der sächsische Arbeitgeberfunktionär.

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Tatsächlich ist das Dilemma der IG Metall im deutschen Osten beträchtlich. Einerseits sind Öffnungsklauseln für sie nach wie vor ein rotes Tuch, weil sie dadurch den Flächentarifvertrag unterminiert glaubt und somit ihren Einfluß auf die betriebliche Basis schwinden sieht. Andererseits erreicht sie mit ihrer wenig flexiblen Haltung in Sachen Härteklausel das genaue Gegenteil von dem, was sie beabsichtigt. Geschäftsführungen und Betriebsräte vereinbaren nicht nur Lohnabkommen an Tarifvertrag und Gewerkschaft vorbei. Immer mehr tarifgebundene Firmen versuchen auch, sich dem engen Lohnkorsett zu entledigen, indem sie aus dem Arbeitgeberverband austreten. Und die meisten Unternehmensneugründer schließen sich nach Beobachtungen des sächsischen Branchenverbandes diesem gar nicht erst an.

Diese Entwicklung ist nicht nur aus Sicht der Gewerkschaft und des Arbeitgeberverbandes bedenklich. Sie birgt auch Gefahren für Betriebsräte und Belegschaften, die angesichts der desolaten Arbeitsmarktlage nur eine äußerst schwache Verhandlungsposition gegenüber den Geschäftsleitungen haben. Rudolf Hempel, der Stahlbauer aus Dresden, der zugleich als regionaler ASU-Funktionär aktiv ist, weiß zum Beispiel von einer Reihe von Fällen zu berichten, in denen die Unternehmen ihren Beschäftigten die Bedingungen schlicht diktieren: "Auf Lohngruppen wird da keine Rücksicht genommen. Da wird einfach festgelegt: Der bekommt elf Mark und der zwölf Mark in der Stunde."

Die Regel sind solche Praktiken offenbar noch nicht. Vor allem Unternehmer ostdeutscher Abstammung nehmen ihre soziale Verantwortung ernst. "Da wirkt noch das alte DDR-Bewußtsein nach", sagt Karl Weißenborn, der für die neuen Länder zuständige ASU-Mitarbeiter. Schwarze Schafe, die die Notlage der ostdeutschen Werktätigen bedenkenlos ausnutzen, sind laut Weißenborn aber auch bei den West-Investoren in der Minderheit.

Als Modellfall gilt inzwischen der nicht tarifgebundene Druckereibetrieb von Gruner + Jahr in Dresden. Dort hat der Hamburger Verlag mit dem Betriebsrat gleich eine ganze Reihe von Vereinbarungen geschlossen. Kernstück ist eine Regelung, wonach das Unternehmen nur dann die tariflich festgelegten Ost-Löhne zu zahlen braucht, wenn es die Ertragslage zuläßt. Die Besonderheit: Stellt sich im nachhinein heraus, daß der Betrieb mit Gewinn gearbeitet hat, so werden die Löhne und Gehälter durch sogenannte Einmalzahlungen rückwirkend aufgestockt. Darüber hinaus war der Betriebsrat damit einverstanden, von der üblichen Besetzungsordnung von vier Druckern pro Maschine abzuweichen. Zudem darf in dem Betrieb an sieben statt an fünf Tagen gearbeitet werden.

Ohne diese Zugeständnisse wäre Gruner + Jahr nicht bereit gewesen, auf der grünen Wiese eine neue Zeitungs- und Illustrationsdruckerei hochzuziehen. In der völlig veralteten Akzidenzdruckerei wären mehr als 500 Arbeitsplätze verlorengegangen. So sichert der 500-Millionen-Neubau etwa 700 der ingesamt 800 Stellen. Trotz massiven Sperrfeuers der IG Medien fielen dem Betriebsrat die ihm abverlangten Konzessionen daher nicht besonders schwer. Im Gegenteil. Siegfried Großmann, der Vorsitzende der Arbeitnehmervertretung, denkt inzwischen wie ein Unternehmer: "Die von uns vereinbarten Regelungen sichern uns einen Marktvorteil, weil wir billiger produzieren können. Ansonsten wären wir nur eines von vielen Unternehmen in Deutschland gewesen." Nicht umsonst befürchtet die IG Medien Präzedenzfallwirkung auch für die westdeutsche Druckindustrie.

Eine gewisse Vorbildfunktion könnte Gruner + Jahr in Dresden aus einem anderen Grund haben. Flexible Konzepte, die den Lohnverzicht mit einer Beteiligung der Mitarbeiter an späteren Gewinnen verbinden, sind in Ostdeutschland noch eine Rarität: "Es gibt zwar viele Modelle, die aber alle nicht richtig ausprobiert wurden", sagt ASU-Funktionär Karl Weißenborn: "Von der einfachen Gewinnbeteiligung bis zum Investivlohn – alles ist möglich. Vor allem würde damit der Interessengegensatz zwischen Arbeit und Kapital abgebaut und auch die Akzeptanz der Gewerkschaften erhöht."

VSME-Geschäftsführer Rudolf Bürger ist da sehr viel weniger euphorisch. Gewinnbeteiligungen der Arbeitnehmer lehnt er schon wegen der "schwierigen Beweisführung" im Eventualfall ab. Statt dessen hängt er vertanen Chancen im vergangenen Tarifkonflikt nach: "Heute ist man klüger. Vier Wochen länger Streik im Frühjahr – dann wäre die Tarifanpassung an West-Niveau nicht in solchen Sprüngen und später als 1996 gekommen", glaubt Bürger.