Während Bundesfinanzminister Theo Waigel die Schulden über die Ohren wachsen und er Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger zur Kasse bitten will, steuert die Bundesregierung ein neues Milliardenabenteuer an: die Finanzierung des Transrapid auf der Strecke Hamburg-Berlin.

Zwar wird der Kabinettsbeschluß vom Mittwoch offiziell nur als Prüfauftrag gehandelt, doch fürchtet man im Bundesfinanzministerium, daß die politische Grundsatzentscheidung gefallen ist und die Magnetbahn jetzt nicht mehr zu stoppen sein wird.

Mit einem irreführend "Privatfinanzierungskonzept" getauften Vorschlag hat Bundesforschungsminister Paul Krüger die Geisterbahn zu neuem Leben erweckt. Bekanntlich hatte Bundeskanzler Helmut Kohl verlangt, die Privatwirtschaft müsse sich finanziell stärker engagieren. Doch nach wie vor soll der Staat die größte Last tragen: Die Industrie verlangt, daß der Bund Investitionskosten von 5,6 Milliarden Mark für den Fahrweg übernimmt.

Damit nicht genug, bei der als privat titulierten Betreibergesellschaft soll der Staat indirekt ebenfalls mit von der Partie sein, und zwar durch Beteiligungen der Lufthansa und der Bundesbahn. Hier anfallende Verluste, so befürchte; das Finanzministerium, werden am Ende auf den Bundeshaushalt durchschlagen. Außerdem sollen private Finanziers auch noch zu Lasten des Fiskus Steuervorteile erhalten.

Einwände des Finanzministeriums bezüglich der Wirtschaftlichkeit – sie sei nur zu erreichen, wenn sich die Zahl der Fahrgäste auf der Strecke verzwölffache – wischte das Forschungsministerium vom Tisch: Sie basierten nicht auf dem neuesten Angebot der Privatwirtschaft. Das allerdings hatte Anfang der Woche noch nicht einmal das Verkehrsministerium vorliegen.,

Viel Post aus Bonn bekommt in diesen Tagen Ferdinand Piëch, Vorstandvorsitzender der Volkswagen AG. Anlaß ist die Vereinbarung über die Viertagewoche bei VW. Einer der Absender ist Uwe Jens, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Er bezieht sich auf Meldungen, wonach die Regelung Einsparungen von tausend Mark je Fahrzeug brächten. Weil der Abgeordnete glaubt, daß Autos von VW keine Konkurrenz fürchten müßten, wenn sie nicht so teuer wären, machte er Piëch einen schlauen Vorschlag: "Nehmen Sie zumindest die Hälfte der Ersparnis und verbilligen Sie alle Modelle ab sofort im Durchschnitt um DM 500,00." Das Image von VW, so Jens, würde verbessert, der Absatz deutlich gesteigert und die Gewinnsituation nicht verschlechtert.

Weniger freundlich ist ein Schreiben, das der FDP-Abgeordnete Dieter-Julius Cronenberg an den Vorstandschef in Wolfsburg adressiert hat. Cronenberg ist über Piëch "entsetzt", weil er mit der Viertagewoche der These anhänge, das in Deutschland verfügbare Arbeitsvolumen sei begrenzt und müsse richtig verteilt werden.

Der Liberale hält dem VW-Chef vor, daß sich genügend Arbeit auf den internationalen Märkten holen lasse, wenn die Bundesrepublik wettbewerbsfähig bleibe. VW habe jedoch leider eine "Vorreiterrolle in der Lohnpolitik übernommen" und dadurch nicht nur eigene Produkte verteuert, sondern auch "dem Mittelstand die von ihm ausgebildeten Arbeitskräfte mit phantastischen Lohnangeboten abgeworben". Per saldo zweifelt Cronenberg wohl an der Existenzberechtigung des Wolfsburger Volkswagen-Konzerns: "Unsere Marktwirtschaft lebt in erster Linie von steuerzahlenden, mittelständischen Betrieben und nicht von Großunternehmen, in denen immer weniger gearbeitet wird oder die immer mehr Subventionen verschlingen." Thomas Hanke