Von Hanno Kühnert

Das Sondervotum oder die "abweichende Meinung" ist nur beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe möglich. Das Anti-Urteil, die gleich mitgelieferte dissenting opinion überstimmten Richter, begleitet seit 1971 viele große Urteile – ein oppositioneller Text. Diese exklusive Einrichtung nur für das fünfte Verfassungsorgan wird von der einfachen Justiz überwiegend ablehnend zur Kenntnis genommen. Ist das berechtigt? Rolf Lamprecht, seit über zwanzig Jahren Beobachter für den Spiegel in Karlsruhe, ist der Frage in einem einfühlsamen Buch nachgegangen und hat sie auch beantwortet.

In Paragraph 30 des Bundesverfassungsgerichts-Gesetzes ist die Sache so formuliert: "Ein Richter kann seine ... abweichende Meinung zu der Entscheidung ... in einem Sondervotum niederlegen; das Sondervotum ist der Entscheidung anzuschließen." Seit zweiundzwanzig Jahren erleben die Bürger also, daß dem Haupturteil ein diametral entgegengesetztes Nebenurteil angefügt ist. Es hat keine Rechtskraft, keine formelle Bedeutung, sondern nur die Macht seiner Argumente.

Lamprecht teilt seine Arbeit in drei Abschnitte. Im ersten behandelt er die herkömmliche Anonymität von Gerichtsentscheidungen, besonders das Beratungsgeheimnis. Er referiert die Argumente für und gegen das Sondervotum, die vorzugsweise auf dem 47. Deutschen Juristentag 1968 in Nürnberg diskutiert wurden. Der zweite Abschnitt widmet sich den Karlsruher Entscheidungen, denen Sondervoten angefügt waren. Der Autor stellt sie dar, analysiert sie und schildert auch das jeweilige Echo in den Medien und der Fachwelt. Im dritten Teil des Buches beantwortet Lamprecht die Frage, ob das Sondervotum auch für die anderen Gerichtszweige taugt. Diese Frage wird bejaht.

Zunächst beschäftigt sich der Verfasser mit der herkömmlichen Richterideologie, dem Juristen-Selbstverständnis vom unpolitischen und objektivautomatischen Richter, der mit Anonymität seinem Spruch Autorität mitgeben will. Diese Grundhaltung stieß 1968 zum erstenmal auf eine demokratische Reformfronde von großer Überzeugungskraft. Die Reform wagte der Gesetzgeber aber nur fürs Bundesverfassungsgericht.

Lamprechts Arbeit erlaubt dem Leser einen aufschlußreichen Blick in die Beratungszimmer aller "Spruchkörper", auch solcher, in denen sich Richter nicht durch ein Sondervotum gegen Majorisierung wehren können. Die breit dargelegten Argumente der zahlreichen Gegner des Sondervotums, die auf herrscherliche Verborgenheit den größten Wert legen, machen den Reformschritt plausibel. Lamprecht gelingt der Nachweis, daß das Sondervotum die vordemokratischen, autoritären Mucken der Justiz dämpfen und sie gar am Ende beseitigen kann.

Der Verfasser muß alle Grundlagen streifen. Was ist Recht? Wie entsteht ein Urteil in einem Kollegialgericht? Was ist Tradition? Was hat die herkömmliche Geheimnistuerei für Gründe? Wie kamen in der Vergangenheit besonders abstruse Urteile zustande, etwa in der nationalsozialistischen Zeit? Was müßte der demokratische Staat an alldem verändern?