Eine "Testwahl" für Bonn? Es gibt gute Argumente, die Kommunalwahl im drittkleinsten Flächenstaat Deutschlands zuerst als das zu interpretieren, was sie ist, nämlich eine Kommunalwahl in einer bestimmten Region und nicht als eine Testwahl für die ganze Nation:

  • Die Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen im allgemeinen und in Brandenburg im besonderen ist niedrig; deshalb sind Schlußfolgerungen besonders problematisch.
  • Das Kommunalwahlrecht unterscheidet sich deutlich vom Wahlrecht bei Bundes- und Landtagswahlen. Am Sonntag hatte jeder Wähler, jede Wählerin drei Stimmen, Kumulieren und Panaschieren war möglich, und davon wurde reichlich Gebrauch gemacht, zu Lasten der großen Parteien.
  • Gewinne und Verluste der Parteien werden durch einen Vergleich mit der letzten Kommunalwahl der untergegangenen DDR errechnet. Die Wahl vom Mai 1990 fand im Vereinigungsprozeß statt und ist deshalb wenig geeignet, aktuelle Veränderungen in der Wählergunst deutlich zu machen. Dafür sind Zeitreihen regelmäßiger Umfragen wesentlich besser geeignet als Referenzwahlen, bei denen zum Teil ganz andere Parteien angetreten waren als heute.
  • In Ostdeutschland sind nach wie vor Parteibindungen weniger ausgeprägt als im Westen. Damit sind auch kurzfristige Änderungen von Wahlverhalten in größerem Maß als in Westdeutschland möglich. Das macht Übertragungen auf andere Wahlebenen noch schwieriger.
  • Wähler unterscheiden sehr genau, welche Ebene gerade gewählt wird. Deshalb steigt bei eher unwichtigen Wahlen – und dafür werden Kommunalwahlen nun einmal erachtet – auch die Bereitschaft, mit der Stimme zu experimentieren. Das wird bei der Bundestagswahl anders sein.

Der Erfolg der PDS bei dieser Wahl hat aber deutlich gemacht, daß man sich mit diesem Phänomen wohl mehr als bisher beschäftigen muß, auch über den lokalen Erfolg hinaus.

Sicherlich haben sich einzelne Wähler bei ihrer Entscheidung in Brandenburg auch von Aspekten der Landes- und Bundespolitik leiten lassen – oder vom Frust über nicht gelöste Probleme. Aber bei Kommunalwahlen stehen auch in Brandenburg zunächst einmal Personen zur Wahl, die Probleme vor Ort lösen sollen. Dabei sind gerade bei Kommunalwahlen, die viel weniger durch (elektronische) Medien beeinflußt werden, diejenigen Parteien im Vorteil, die auf eine gut ausgebaute Organisation zurückgreifen können, und Personen, die auf der Kommunalebene bereits Profil gezeigt haben.

Keine andere Partei hat eine so gute Organisation vor Ort in Brandenburg wie die PDS, und keine andere hat so viele Mitglieder. Hinzu kommt, daß die PDS das schärfste Oppositionsprofil gegen die Regierenden in Bonn und in den Ländern hat. Sie eignet sich deshalb besonders gut als Plattform des Protests und Überdrusses. Damit hat die PDS zum Teil eine ähnliche Funktion wie die Republikaner im Westen.

Daraus schon heute zu schließen, daß die PDS auch nach der Bundestagswahl 1994 wieder im Bundestag vertreten sein wird, verbietet sich. Weil die PDS in Westdeutschland keinerlei positive Resonanz findet und noch weniger Erfolg hat als seinerzeit die DKP, ist ihr Einzug allenfalls über den Gewinn dreier Direktmandate in Wahlkreisen im Osten Berlins oder in Brandenburg denkbar. Aber selbst dann scheint ein deutlicher Anstieg gegenüber dem Bundestagswahlergebnis von 1990 eher unwahrscheinlich, wie die monatlichen Politbarometer-Untersuchungen deutlich machen.

1991 fiel die PDS bis auf Werte unter fünf Prozent. Die Stimmung der Ostdeutschen war nicht gut, aber sie hofften noch auf Besserung. Parallel zu der immer stärker werdenden Kritik an den großen Parteien im ersten Halbjahr 1992, stieg die Zahl derjenigen, die sich für die PDS entscheiden wollten, auf eine Größenordnung, die die Partei 1990 bei der Bundestagswahl erreichte; und seit wenigen Monaten liegt sie etwas darüber.