Von Robert Leicht

Verkehrte Welt? Demokratie paradox? Die parteipolitischen Erben einer Diktatur siegen über eine Volkspartei, die sich das Verdienst zuschreibt, den Menschen die Einheit in Freiheit gebracht zu haben. In freien Wahlen kommt die PDS auf 21,2 Prozent der Stimmen und damit auf den zweiten Platz, die CDU verliert fast ein Drittel ihrer Stimmen und muß sich mit 20,5 Prozent der Stimmen zufriedengeben. Angesichts solcher Konvulsionen nimmt mancher schon gar nicht mehr wahr, daß die SPD sich immerhin von 28,1 auf 34,5 Prozent verbesserte. Wer sich dieses Ergebnis der Kommunalwahlen in Brandenburg vor Augen führt, muß im ersten Augenblick zum Schluß kommen, daß etwas gründlich schiefgegangen ist – entweder mit der Einheit oder mit der Demokratie.

Doch was hat sich am vorigen Sonntag wirklich offenbart: eine Verwirrung der Geister oder eine logische Konsequenz aus politischen Fehlern? Was lehrt dieses Ergebnis – für das Land und den Bund, für den Osten und den Westen? Wer genauer hinsieht, für den löst sich die große, scheinbar eindeutige Linie in viele kleine Striche auf.

Eines allerdings zeigt sich deutlich: Die politische Lage ist so instabil geworden, daß selbst eine Kommunalwahl als Menetekel gewertet wird. Jedes Votum über einen Bürgermeister liest sich wie ein Veto gegen den Kanzler. Gewiß, dies war die erste Wahl in Ostdeutschland nach dem großen Demokratiefest und Einheitserlebnis im Jahr 1990 – die erste Gelegenheit also, über Erfolg und Enttäuschung in Zahlen zu berichten. Aber eben nur in einem Ausschnitt. Bevor sich die politischen Sterndeuter mit ihren Exegesen überschlagen und im Osten ein Heer von roten Socken aufmarschieren sehen, sollten wir diesen Ausschnitt in seinen richtigen Rahmen einordnen.

Zunächst war dies nur eine Kommunalwahl. Die niedrige Wahlbeteiligung von 59,2 Prozent – im Taumeljahr von 1990 waren es 74,6 Prozent gewesen – kann für beides sprechen: für eine große Ernüchterung wie für eine relativ geringe Politisierung. Fast so wichtig wie die kleine und nur symbolisch so bedeutsame Stimmendifferenz zwischen PDS und CDU ist die Tatsache, daß sie zusammen kaum mehr Wähler auf sich vereinigten als die sogenannte Partei der Nichtwähler.

Sodann bieten gerade Kommunalwahlen Gelegenheit zur Protestwahl. Außerdem spielen lokale Persönlichkeiten eine größere Rolle. Und was Brandenburg betrifft, so haben schließlich die notorischen Probleme der dortigen CDU ihr eigenes Gewicht. Diestel gegen Fink, Fink gegen Merkel und schließlich der ruhmlose Untergang des Landesvorsitzenden Fink – solche Querelen und Rankünen mußten auch ohne Einigungsfrust zwangsläufig ins Chaos führen.

Der Erfolg der PDS: Man kann die Ergebnisse vom Sonntag auch gegen den Strich lesen. Kehrt etwa die PDS wirklich, kehren die Kommunisten tatsächlich auf demokratischem Wege an die Macht zurück – ähnlich wie in Polen? Wer die Ergebnisse des Jahres 1990 noch einmal näher betrachtet, wird nüchtern bleiben. Selbst in der damaligen Euphorie kam die PDS in Brandenburg bei der Landtagswahl immerhin auf 13,4 Prozent, bei der Bundestagswahl noch auf 11 Prozent. In Mecklenburg-Vorpommern lagen die Zahlen jeweils ungefähr drei Prozent höher, in Thüringen fast soviel darunter. Stellt man die massiven Enttäuschungen und Verunsicherungen in Rechnung, die den Ostdeutschen seither zugemutet wurden, den Einbruch also in ihren politischen Lebenserwartungen, dann wirkt das Abschneiden der PDS als Ausdruck des Protestes gar nicht mehr so sensationell, schon gar nicht angesichts der niedrigen Wahlbeteiligung.