Von Peter Galliner

ISTANBUL. – Die ersten hundert Amtstage der türkischen Ministerpräsidentin Tansu (filler waren vielversprechend. Gleichwohl hat sie die hohen Erwartungen letztlich enttäuscht. Frau Millers Schwäche ist der fehlende Rückhalt in der eigenen Partei. Es scheint, als herrsche an der Regierungsspitze ein politisches Vakuum, und das ausgerechnet in einer Zeit, da die Demokratie in der Türkei durch den Terrorismus ernstlich gefährdet ist.

Die Zusammenstöße zwischen der türkischen Armee und der PKK, der kurdischen Arbeiterpartei, werden seit einiger Zeit immer heftiger. Die Hoffnungen, daß die Regierung Çiller eine politische Lösung finden wird, haben sich nicht erfüllt. Es scheint, als habe das Militär die Zügel in die Hand genommen. Türkische Zeitungen berichten, daß aus militärischer Sicht die PKK zunächst vernichtet und der Terrorismus ausgemerzt werden müsse – selbst auf die Gefahr vieler ziviler Opfer hin. Erst dann könne die Zukunft Südostanatoliens am grünen Tisch erörtert werden. Als Antwort auf diese Strategie schlägt die PKK noch heftiger zu als bisher. Sie dehnt ihre Großoffensive gegen die türkische Regierung nun auch auf die Medien aus.

Vor etwa einer Woche hat die PKK alle Korrespondenten der großen türkischen Zeitungen Sabah, Milliyet und Hürriyet und gleich auch alle Auslandskorrespondenten aus den kurdischen Hochburgen im Südosten verbannt. Die kurdischen Terroristen drohten, daß Journalisten, die trotz des "Verbotes" von dort berichteten, zu Zielscheiben von Angriffen würden. Einzig unbehelligt bleiben Mitarbeiter der prokurdischen Zeitung Özgür Gündem, die von vielen als Sprachrohr der PKK angesehen wird, und Reporter von türkischen Fernseh- und Radiosendern. Schon in der Vergangenheit hat PKK-Chef Abdullah Öçalan wiederholt Drohungen gegen Journalisten ausgesprochen. Der Befehlshaber der im Südosten stationierten türkischen Truppen bot Reportern daraufhin Waffen an, damit sie sich selber verteidigen können. Sie lehnten jedoch ab und haben das Gebiet inzwischen verlassen.

Die türkische Presse, die in den achtziger Jahren mutig den willkürlichen Entscheidungen der türkischen Regierung entgegentrat und für demokratische Prinzipien kämpfte, als das Militär das Land regierte, ist heute arg geschwächt. Sie vermag nicht länger, Recht und Gesetz in gleicher Weise zu verteidigen. Wegen der schwierigen Wirtschaftslage mußten allein in Istanbul bislang drei Zeitungen schließen. Von den großen, einflußreichen Zeitungen sind nur Sabah, Hürriyet und Milliyet, jede mit etwa 700 000 bis 1000 000 Lesern, übriggeblieben. Sie kämpfen hart ums Überleben. Mitunter scheint es, als seien sie vorwiegend damit beschäftigt, einander zu attackieren. Allerdings gibt es in allen drei Zeitungen noch immer unabhängige Kolumnisten, die sich trauen, nicht nur in der kurdischen Frage, sondern auch bei anderen politischen Themen kritisch Stellung zu beziehen.

Die Zulassung privater Fernsehsender hat den Konkurrenzdruck zusätzlich verschärft. Die Zeitungen Sabah, Hürriyet und Milliyet besitzen ihre eigenen Fernsehkanäle. An diesen Firmen sind jeweils örtliche Geschäfte und Banken beteiligt. Auch hier kämpft erbittert jeder gegen jeden.

In der Türkei gibt es noch keine Institution zur Kontrolle der Fernsehsender. Bislang haben weder der Presserat – obschon dessen angesehener und unabhängiger Vorsitzender Oktay Eksi alle Hebel in Bewegung gesetzt hat – noch der türkische Journalistenverband, die sich um ein Ende der erbitterten Fehden bemühen, viel ausrichten können.