Markus Wolf hat recht behalten. Schon am ersten Tag seines Prozesses hatte der einstige Spionagechef der DDR gesagt, das Verfahren werde nichts Neues zutage fördern. Das Gericht möge sogleich zum Urteil kommen. Er werde seine aktenkundige Rolle nicht bestreiten.

Hat aber Markus Wolf auch Recht bekommen? Daran zweifelt möglicherweise auch der Staatsschutzsenat des Düsseldorfer Oberlandesgerichts. Sein Urteil nach 44 Verhandlungstagen – sechs Jahre Haft wegen Landesverrats und Bestechung – sagt mehr über den Verurteilungswillen als über die Urteilskraft der Richter.

Schon die Bundesanwälte, Wolfs Ankläger, waren während ihrer Plädoyers in den Zwiespalt zwischen ungeheuren Vorwürfen und vergleichsweise mildem Strafantrag gestürzt. In stundenlanger Rede hatten sie Wolfs Wirken so schauerlich und gelegentlich vernichtend beschrieben, daß sich manch ein Zuhörer erschreckt fragte, wie nur die Bundesrepublik (alt) das Treiben dieses Unholdes hatte überleben können. Als der Schreck am größten war, hatten sie gesagt: Das kostet zwar eigentlich vierzehn Jahre, aber, na gut, wir geben, einig Vaterland, einen Rabatt von fünfzig Prozent, macht sieben.

Daß das Urteil dann ebensowenig entschieden ausfiel, hat vor allem zwei Gründe: Dieser Senat und die Bundesanwaltschaft leben, wie sich gezeigt hat, in einer gemeinsamen vorurteilsbelasteten Gedankenwelt. Zum zweiten: Beide wissen und wußten von Anfang an, das ganze Verfahren könnte für die Katz gewesen sein.

Wohl hatte der Vorsitzende Richter Klaus Wagner in einer ungewöhnlich langen Urteilsbegründung noch einmal all das ausgebreitet, was die Akten auch ohne Prozeß hergegeben hätten. Doch der eigentlichen Rechtsfrage hat er sich nicht gestellt: Ist es mit dem Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes vereinbar, gute von bösen Spionen zu scheiden, ostdeutsche also zu bestrafen, westdeutsche nicht?

Über diese Grundfrage muß demnächst das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Es war dazu bereits aufgerufen, als der Wolf-Prozeß begann. Warum haben die Düsseldorfer Richter nicht abgewartet, was Karlsruhe befinden wird? Drängte sie dazu allein der forensische Übereifer? Es muß wohl so sein. Sonst hätten sie den Prozeß gar nicht eröffnen dürfen. So verdient das Urteil über Markus Wolf nur ein Prädikat: vorläufig wertlos. Rainer Frenkel