Von Heinz-Günter Kemmer

Wer Kohle von Duisburg nach Karlsruhe zu verschiffen hat und sie nicht unbedingt noch in diesem Jahr verfeuern muß, der sollte sich ein wenig in Geduld üben. Denn im nächsten Jahr zahlt er vermutlich statt der derzeit fälligen Fracht von rund zwanzig Mark je Tonne nur noch acht Mark. Auf diesem Niveau wird sich das Transportentgelt wohl einpendeln, wenn mit Beginn des neuen Jahres das sogenannte Tarifaufhebungsgesetz in Kraft treten sollte. Gerhard von Haus, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der deutschen Binnenschifffahrt, rechnet aufgrund bisher bekanntgewordener Abschlüsse mit einem Rückgang der Frachtraten um sechzig Prozent.

Noch hoffen die Binnenschiffer freilich, den Gesetzentwurf mit seiner gefährlichen Fracht stoppen zu können. Sie haben inzwischen die SPD-Fraktion auf ihrer Seite. Und auch in der CDU mehren sich die Stimmen, die für einen Aufschub des Deregulierungsgesetzes plädieren. Allein die FDP hält geschlossen an der ursprünglichen Absicht fest.

Dabei haben sich seit der ersten Lesung der Gesetzesnovelle im März gleich zwei Dinge geändert: Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 17. November das deutsche Tarifsystem für mit den europäischen Wettbewerbsregeln vereinbar erklärt, und in den Ländern Belgien, Frankreich und Holland wird es auch im neuen Jahr noch immer eine Regelung der Preise für den Binnentransport – Tour de Role genannt – geben. Und da fühlen sich die deutschen Binnenschiffer von Bundesverkehrsminister Matthias Wissmann verschaukelt: Während sie sich sowohl im internationalen als auch im inländischen Verkehr dem Wettbewerb stellen sollen, bleiben die Binnenmärkte der Konkurrenz geschützt. So zahlen die Holländer einen Teil der Inlandseinnahmen in einen Fonds, aus dem Zuschüsse für den internationalen Verkehr gewährt werden.

Die Fluß- und Kanalschipper wissen, daß sie nicht auf Dauer mit staatlich abgesegneten hohen Frachtgebühren rechnen können. Aber sie wollen nicht mit Leuten konkurrieren, die ihr internationales Geschäft mit Gewinnen aus dem Inlandsverkehr subventionieren, während sie nur zu frei ausgehandelten und nicht kostendeckenden Tarifen fahren müssen.

Transporte im grenzüberschreitenden Verkehr sind nämlich seit eh und je deutlich billiger als im Binnenland. So kostet der Transport einer Tonne Kohle von Rotterdam nach Karlsruhe zehn Mark, von Duisburg nach Karlsruhe aber das Doppelte.

Die ganze Wahrheit ist das freilich nicht. So hat Wissmann den Binnenschiffern Ende November vorgehalten, das Tarifsystem sei so "löchrig wie ein Schweizer Käse". Der graue Markt, so der Minister, sei eher die Regel als die Ausnahme. Für diese These spricht, daß die deutschen Binnenschiffer trotz fester – und auskömmlicher – Tarife im Inland auf keinen grünen Zweig kommen. Die Branche kämpft seit vielen Jahren mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Überkapazitäten, die es trotz öffentlich geförderter Abwrackaktionen immer noch gibt, führen zu deutlichem Druck auf die Transportpreise. Und seit die Konjunktur lahmt, ist vor allem der Transportbedarf für Massengüter zurückgegangen. Gerade das aber ist die Domäne der Binnenschiffer.