Von Heinrich Senfft

Im Vorwort entschuldigt sich der Autor fast dafür, mit einem weiteren Buch über die Nazizeit daherzukommen. Die Rechtfertigung ist aber vor allem deshalb gänzlich überflüssig, weil Ortner sogleich an den Mißbrauch erinnert, der mit Freisler oft und gerne getrieben wird: Was Hitler für Deutschland, sei Freisler für die Justiz gewesen, der dämonische Unmensch. Auf Hitler und Freisler, und noch ein paar andere wie Himmler und Goebbels, sattelten vor allem deren Zeitgenossen gern alle Verbrechen auf, so daß man meinen konnte – und sollte –, Hitler habe nicht achtzig Millionen begeisterte Helfer gehabt, sondern mit einigen teuflischen Großverbrechern alles alleine gemacht. Freisler aber war nicht der Dämon per se, sondern ein bloß herausgehobener normaler Beamter, normal wie die meisten anderen auch, damals.

Damals? Wer sich zum Beispiel dafür interessiert, wie es gegenwärtig in deutschen Flüchtlings- und Asylantenlagern zugeht, wo, von Mauern und Stacheldraht umgeben, die Menschen auf engem Raum zusammengepfercht, überwacht, kontrolliert, schikaniert werden, dem graust bei dem Gedanken, es könne ein pflichtbewußter deutscher Beamter erscheinen und verbrecherische Befehle geben. Dürften wir darauf hoffen oder gar damit rechnen, daß ihnen der Gehorsam verweigert werde?

Daher ist es richtig, nein: dringend nötig, immer wieder an die Nazizeit zu erinnern und laut zu sagen, wie hauchdünn die Grenze zwischen Legalität und Verbrechen ist und daß die, die sie auf erstes Anfordern überschreiten, lauter pflichtbewußte, ordentliche Mittelständler sind.

Ein solcher war auch Roland Freisler, der 1883 geborene Sohn eines mährischen Ingenieurs, der bald nach seinem Umzug ins Reich eine Cellerin heiratete und später eine Professur an der Baugewerbeschule in Aachen erhielt. Roland wurde ein tapferer und ausgezeichneter Krieger der Jahre 1914 bis 1918, danach ein tüchtiger, ein kämpferischer, ein brillanter Anwalt, der schon 1924 als Mitglied Nummer 9679 in Hitlers Partei eintrat, in der er neben Hans Frank bald als der herausragende Jurist galt. Er wurde 1933 Staatssekretär im preußischen Justizministerium. Da hatte die "Verordnung zum Schutz von Volk und Staat" nach dem Reichstagsbrand die wesentlichen Grundrechte schon außer Kraft gesetzt. Die, die sich dagegen hätten wehren können, die "Elite" und das Bürgertum, hatten dagegen nichts einzuwenden gehabt: Wer lange Zeit nicht darauf angewiesen ist, seine Rechte durchzusetzen, meint schließlich, auf sie auch ganz verzichten zu können, da er ohnehin privilegiert sei, auch nichts zu verbergen habe.

Das sind die gleichen Leute, die heute den Ruf erschallen lassen, die obersten deutschen Gerichte sollten doch endlich wieder nach Leipzig umziehen. Wer denkt schon noch daran, welche Urteile dort gefällt worden sind, und wer denkt an den Deutschen Juristentag des Oktober 1933, an dem Reichsjuristenführer Hans Frank über das "Ideengut der Nationalsozialistischen Revolution und deutsche Rechtsgestaltung" sprach: "... Wir schwören bei der Seele des deutschen Volkes, daß wir unserem Führer auf dem Weg als deutsche Juristen folgen wollen bis an das Ende unserer Tage"? Das war, so schrieb die Deutsche Richterzeitung am 25. Oktober 1933, der "Rütli-Schwur vor dem Höchsten Gerichtshof. Und alle, alle hörten ihn, die Richter und die Rechtsgelehrten, allen voran der Sofort-Nazi Carl Schmitt, der große Staatsrechtler, dessen Ruhm heute, 1993, heller als je zuvor leuchtet. Und für manch andere damals Schwörende ist das Ende ihrer Tage auch heute noch nicht gekommen: Es wird auch noch durch deftige Pensionen gekrönt.

Natürlich ist Freisler, der 1934 nach der Auflösung des preußischen Justizministeriums Staatssekretär im Reichsjustizministerium wird, der fleißigste und fanatischste Trommler, dessen auch publizistischer Ausstoß keine Grenzen kennt: Wie Carl Schmitt lobt er das Naziblutbad nach dem sogenannten Röhm-Putsch des Juni 1934 als "reinigendes Gewitter". Verrat, Volksgemeinschaft und Führerprinzip haben für ihn, den Ortner und alle Zeitgenossen als "kompetenten Staatssekretär, als Juristen mit ungewöhnlich scharfem Intellekt" schildern, "der komplexe Sachverhalte klar und nüchtern darzustellen vermochte", absoluten Vorrang. Da war der Weg zu den "heiligsten deutschen Werten", zum "germanischen Gericht" und der Empfehlung, wie mit "niederen Rassen" wie Juden und Polen umzugehen sei, schon vorgezeichnet. Er führte Freisler 1942 an die Spitze des Volksgerichtshofes, nachdem dessen bisheriger Präsident Thierack Nachfolger des 1941 gestorbenen Reichsjustizministers Gürtner geworden war.