Was hat der Fall der Berliner Mauer mit der Karibikinsel Haiti oder dem Sudan, dem größten Land Afrikas, zu tun? Auf den ersten Blick natürlich nichts, wohl aber auf den zweiten. Denn die Europäische Union will den Ländern der Dritten Welt nur noch Geld geben, wenn sie rechtsstaatliche und demokratische Prinzipien respektieren – und diese Forderung begründet Brüssel mit den Umwälzungen in der Mitte und im Osten Europas. Ein Sprecher der Kommission: "Es gibt nicht eine Demokratie für die Weißen und eine für die Schwarzen." Damit gibt Brüssel auch den Anschein der Neutralität gegenüber dem Regierungssystem im jeweiligen Nehmerland auf.

Die Gelegenheit für eine Kurskorrektur bot sich an. Seit 1975 regeln die Europäer im Rahmen der mehrfach erneuerten Konvention von Lomé ihre Beziehungen zu 69 AKP-Staaten, ehemaligen Kolonien in Afrika, der Karibik und dem Pazifik. Dabei geht es nicht nur um Finanzhilfen, sondern auch um Zollpräferenzen und den Ausgleich von Einbußen beim Export von Rohstoffen. Seit Anfang 1990 – bis Ende des Jahrzehnts – gilt Lomé IV. Doch zur Halbzeit ist eine generelle Revisionsmöglichkeit vorgesehen, das dazugehörige Finanzprotokoll ist ohnehin auf fünf Jahre beschränkt. Die nächste Runde der Finanzgespräche zwischen der Europäischen Kommission und AKP-Vertretern beginnt in ein paar Monaten.

Zuvor wollte der zuständige Kommissar Manuel Marin für klare Verhältnisse sorgen. Sein Argument: "Es gibt eine neue Generation von politischen, gewerkschaftlichen und wirtschaftlichen Führungskräften in Afrika, die sich außerordentlich bemühen, die Würde des afrikanischen Kontinents wiederherzustellen. Wir haben die Pflicht, diese Bemühungen zu unterstützen." Der spanische Kommissar, der auf das Ende des Kalten Krieges und die "neuen weltweiten Interdependenzen" hinweist, wünscht sich ein "spezifisches Instrument, um die Schaffung und Entwicklung demokratischer Institutionen zu fördern". Unterstützt werden auch lokale Initiativen, die demokratische Voraussetzungen an der Basis schaffen wollen.

Die Kommission stimmte dieser Intention Anfang Oktober zu, aber im Europäischen Parlament stieß die Neuorientierung auf Widerspruch. Abgeordnete der Grünen wie der Deutsche Wilfried Telkämper wittern neokolonialistische Absichten hinter den Auflagen: "Wer bestimmt denn, was in diesen Ländern demokratisch ist?" Er und seine politischen Freunde bemängeln zudem, daß die Kommission sowohl das Parlament in Straßburg (das die Lome-Vereinbarungen genehmigen muß) als auch die AKP-Partner vor vollendete Tatsache stellte. Telkämper: "Marin hat uns gesagt, wir sollten froh sein, daß er sich überhaupt mit uns abgibt."

Ganz neu ist der Ansatz nicht, materielle Hilfe an politische Bedingungen zu knüpfen. So wurde schon beim Abschluß von Lomé IV die Respektierung der Menschenrechte gefordert. Im vergangenen Jahr finanzierte Brüssel gar Projekte in neunzehn AKP-Ländern, um demokratische Wahlen vorzubereiten oder durchzuführen. Andererseits wurden auch Sanktionen verhängt. So strich Brüssel den Sudan, Malawi, Liberia und Zaire von der Liste der Empfänger. Haiti wurde zwar mit Lomé IV unter die AKP-Staaten aufgenommen, kam aber mangels demokratischer Praxis nicht in den Genuß von Hilfe; dem Kuba Fidel Castros wird der Beitritt bisher verwehrt. Diese Entscheidungen der Kommission müssen vom Ministerrat, also den zuständigen Ministern der zwölf Mitgliedsländer, bestätigt werden.

Natürlich geht es bei den Verhandlungen auch um Geld. Für die ersten fünf Jahre des laufenden Abkommens hatte Brüssel fast 25 Milliarden Mark zur Verfügung gestellt, und davon wird offensichtlich eine ganze Menge übrigbleiben. Nicht Geldknappheit ist das Problem Nummer eins, sondern die Knappheit an geeigneten Projekten. Ländern von der Größe Westsamoas, Belizes oder Kap Verdes fehlen offenbar die Fachleute, die vernünftige Vorschläge ausarbeiten und Projekte abwickeln. So muß sich Kommissar Marin wohl für die Frage präparieren, warum er immer mehr Geld will, obwohl die alten Bestände noch nicht ausgeschöpft sind.

Künftig soll es deshalb keine fixen Beträge mehr für fünf Jahre geben, sondern Auszahlungen je nach Fortschreiten der Projekte. Gleichzeitig forciert Brüssel den politischen Dialog, denn der ist eher unterentwickelt. Bisher findet er im Rahmen von drei Gremien statt: einem Ministerrat, einer Botschafter-Versammlung und einer paritätischen Versammlung von Europa- und AKP-Delegierten, möglichst Parlamentariern. Lange konnte so manches Land keine Abgeordneten aufbieten, statt dessen reisten Beamte, Diplomaten, Militärs oder auch Verwandte des Staatschefs aus allen Ecken der Welt an. Doch bei der jüngsten Sitzung in Brüssel wurde ein Rekord registriert: Erstmals waren zwei Drittel der AKP-Vertreter ordentlich gewählte Parlamentarier.

Klaus-Peter Schmid