Von Martin Klingst

Ein Pamphlet verbreitet Angst. Unter dem Titel "Jetzt ist Schluß!!! Organisiert die Anti-Antifa" zählt das unter Rechtsextremisten kursierende Magazin Der Einblick rund 250 Namen von Menschen aus fast allen Bevölkerungsschichten auf: Politiker, Juristen, Schriftsteller, Bürgermeister, Sozialarbeiter, Journalisten, Lehrer, Unternehmer. Sie alle eint ihr mutiges Eintreten für eine liberale Ausländerpolitik und ihr beherzter Widerstand gegen rechtsextremistische Umtriebe in Dörfern und Städten. So gesehen, gereicht ihnen die Nennung zur Ehre. Doch die Urheber wollten keine Auszeichnungen verteilen. Für sie tragen diese Menschen Schuld an "der Misere" in Deutschland. Sie seien Feinde, die es "auszuschalten" gelte.

Die Gefahr von rechts hat seit der vergangenen Woche eine neue Dimension erreicht: Zum ersten Mal haben diese Extremisten bundesweit Namen, Adressen, Telephonnummern und Fahrzeugkennzeichen von Bürgern ausspioniert, gesammelt und verbreitet. Detailgenau schildern sie Gewohnheiten, Lage und Beschaffenheit von Grundstücken ihrer potentiellen Opfer. "Jeder von uns muß wissen, wie er mit den ihm hier zugänglich gemachten Daten umgeht. Wir hoffen nur, ihr geht damit um!!!" lautet die kaum verschlüsselte Botschaft.

Das Ziel ist klar benannt: Die Verfasser wollen "die endgültige Zerschlagung aller destruktiven, antideutschen und antinationalistischen Kräfte in Deutschland". Auch an den dazu nötigen Methoden lassen sie keinen Zweifel: Drohung, Einschüchterung, Gewalt. Polizei, Verfassungsschutz und Justiz nehmen die Warnungen ernst. Sie haben Grund dazu, denn die Gefahr von rechts wird immer bedrohlicher:

  • Bislang machten Rechtsextremisten in Steckbriefen allein militante Antifaschisten namhaft, mit denen sie sich seit Jahren bekriegen. Im Magazin Der Einblick aber blasen sie nun zum ersten Mal bundesweit zur Jagd auf alle politisch Andersdenkenden. Neu ist auch der Appell, künftig bei allen Vorhaben auf äußerste Präzision und Professionalität zu achten. "In enormer Selbstdisziplin", hämmern die Verfasser ihren Anhängern ein, sollten sie planen und handeln, damit das "vorhandene Gewaltpotential" nicht mehr länger "nutzlos verschleudert" werde.
  • Die ebenso umfangreiche wie detaillierte Liste läßt erkennen, daß viele der in Gruppen und Grüppchen zersplitterten und lange Zeit heillos zerstrittenen Rechtsextremisten inzwischen intensiver zusammenarbeiten. Wie sonst könnten die Autoren über Informationen aus so unterschiedlichen Regionen und sozialen Schichten verfügen? Als Katalysator für die Annäherung im rechtsextremistischen Lager diente ursprünglich die sogenannte Anti-Antifa-Kampagne. Jetzt hat sich Kooperation verselbständigt. Sie richtet sich fortan gegen politische Gegner in der Bundesrepublik, die ausspioniert und bekämpft werden sollen.
  • Seit einiger Zeit nutzen die Rechtsextremisten auch die Vorteile der modernen Technik. Nach polizeilichen Erkenntnissen gehören inzwischen nationale und regionale Info-Telephone und Computer mit angeschlossenen Mailboxen zu ihrer Ausrüstung. Straffe Organisation war stets ein Merkmal der deutschen Rechten, für die ja Gehorsam und Disziplin zu den höchsten Tugenden zählen. Nun verfügt sie auch über Kommunikationsmittel, mit denen sie Befehle und konspirative Nachrichten schnell weitergeben kann.
  • Gewachsen ist schließlich die Bereitschaft der Rechtsextremisten, mit ihren Drohungen gegen Andersdenkende Ernst zu machen: In Niedersachsen warnten sie eine in der Asylpolitik engagierte Politikerin der Grünen und steckten danach zweimal ihr Gehöft in Brand. In Berlin drohten sie dem abtrünnigen Führer der Nationalen Alternative und schickten ihm eine Paketbombe ins Haus. In Aurich versetzten sie einen jungen Mann wochenlang in Angst und Schrecken; am Ende ist er untergetaucht.

Die schwarze Liste mit ihren 250 potentiellen Zielpersonen läßt nun eine umfassendere Angriffsstrategie befürchten. Das bisherige Bild vom dumpfen Glatzkopf, dessen Träger wahllos und planlos zuschlägt, bekommt gefährlichere Konturen. Müssen wir bald mit einer neuen RAF, einer Rechten-Armee-Fraktion, rechnen?

Noch ist es zu früh, Parallelen zu ziehen. Aber der Terror mit Briefbomben in Österreich zeigt, wieviel Angst und Schrecken zielgerichtete Gewalt verbreiten kann. Der linken RAF ist der Staat schnell mit eiserner Härte begegnet. Mit möglichen Epigonen auf der Rechten sollte er ebensowenig Geduld haben.