Urteil

Wenn David und Goliath im Geschäftsleben aufeinandertreffen, müssen Gesetzgeber und Gerichte dafür sorgen, daß sie die gleichen Chancen haben – und nicht der geschäftlich Unerfahrene über den Tisch gezogen wird. So sehen das auch die Richter am Bundesverfassungsgericht, die jetzt eine Tochter von der Haftung für die Schulden ihres Vaters freigestellt haben. Im Wirtschaftsleben dürfe nicht das "Recht des Stärkeren" gelten und nicht der eine der "Fremdbestimmung" des anderen ausgesetzt sein.

Seit rund hundert Jahren steht im Bürgerlichen Gesetzbuch, daß im Geschäftsleben der Grundsatz von "Treu und Glauben" gilt und ein Rechtsgeschäft nichtig ist, wenn es gegen die "guten Sitten" verstößt. Nun glaubt der eine freilich dies und der andere das, und auch mit der Treue ist es bekanntlich so eine Sache. Kein Wunder also, daß auch den Gerichten verschiedene Antworten einfielen, wenn sie nach den guten Sitten gefragt wurden.

In diesem Spannungsfeld zwischen Erwerbssinn einerseits sowie Treu und Glauben andererseits steht auch eine Rechtsprechung, die seit Jahren die Gerichte entzweit. Keine einheitliche Antwort fanden die Richter zum Beispiel auf die Frage, was die "guten Sitten" dazu sagen, wenn Banken bei der Vergabe von Krediten auch Ehefrauen, Lebensgefährtinnen oder Kinder für die Rückzahlung haften lassen und dann gelassen zusehen, wie diese Bürgen mitunter lebenslang in eine Art von Schuldknechtschaft gerieten.

Viele Oberlandesgerichte versuchten diesen Bürgen zu helfen. Das dem Verbraucherschutz besonders zugetane Oberlandesgericht Stuttgart sprach sogar von einem Verstoß gegen das in der amerikanischen Verfassung verankerte Menschenrecht auf "Hoffnung und Streben nach Glück" – jedenfalls dann, wenn einem solchen Bürgen zeitlebens der Weg aus dem Schuldturm versperrt wäre.

Weit kühler sah man indessen die Dinge lange Zeit beim Bundesgerichtshof. Dort glaubte man unbeirrt an den "mündigen Verbraucher", der selbst wissen müsse, was er tut, und hielt den Grundsatz hoch: Vertrag ist Vertrag. So nagelten die Richter all diese Familien-Bürgen fest – auch die 21jährige Tochter, die eine Bürgschaft für ihren Vater unterschrieben hatte. Für 160 000 Mark sollte sie, die früher zeitweise in einer Fischfabrik gearbeitet hatte und inzwischen arbeitslos war, geradestehen, nachdem die Bank dem Vater alle offenstehenden Kredite gekündigt hatte.

Diese Richtersprüche waren in der Öffentlichkeit auf harsche Kritik gestoßen. Und daß es auch im Bundesgerichtshof Zweifel gab, zeigte die überraschende Entscheidung eines anderen Senats, die sich mehr an dem Grundsatz von Treu und Glauben orientierte und weniger am Sicherheitsdenken der Banken: Bei "gestörter Vertragsparität" wurde in krassen Fällen dem wirtschaftlich Schwächeren Hilfe zuteil.