BERLIN. – Den Parlamentariern flossen die Tränen, und die Nation genierte sich. Was in der letzten Woche im Magdeburger Landtag geschah, war, folgt man den öffentlichen Reaktionen, keineswegs eine Stunde des Parlaments. Christoph Bergner, den die Tränen zum Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt gemacht hatten, wurde im ZDF streng verhört und energisch angehalten, nun die Hintergründe der Emotion offenzulegen.

Die Umstände sind bekannt: Nachdem die Münch-Regierung durch die Gehaltsaffäre implodierte, begann die FDP über das Nein und Ja der Fortsetzung der Regierung zu vibrieren. Der machtbewußte FDP-Landesvorsitzende Peter Kunert, Bürgermeister in Querfurt, und die große Mehrheit der Kreisverbände wollten Neuwahlen. Sie wußten da die Bonner FDP hinter sich. Die Fraktion jedoch wollte nicht. Wieweit und wie stark sie unter Druck gesetzt wurde, ist umstritten. Nur: Der Druck war da. Am 11. Dezember sollten auf dem Parteitag die Landeslisten aufgestellt werden, und jeder Abgeordnete konnte sich ausrechnen, daß Dissens sich nicht lohnt. Zwei Tage vor der Landtagssitzung wurden in einer gemeinsamen Sitzung von Landesvorstand und Fraktionsvorstand schließlich Neuwahlen beschlossen. Allerdings, es gab ein Problem: die geheime Abstimmung. Da die Partei aber den eigenen Abgeordneten nicht traute, wurde verabredet, daß sie der Abstimmung fernbleiben.

Dann kam die Rede von Konrad Breitenborn aus Wernigerode. Der Kulturhistoriker und stellvertretende Direktor des Feudalmuseums war schon in DDR-Zeiten aufsässig und unberechenbar. Fünfzehn Inoffizielle Mitarbeiter der Stasi betreuten ihn. Er hat ihre Namen nicht der Öffentlichkeit preisgegeben. Dieser Breitenborn redete und wurde – wie man so schön sagt – von Tränen übermannt: "Was ist die Demokratie noch wert, wenn Abgeordnete so unter Druck geraten, daß sie weinen und daß sie sagen: Nun können wir uns ins Gesicht spucken? Was ist die Demokratie noch wert, wenn für politisches Wohlverhalten ein günstiger Listenplatz in Aussicht gestellt wird?" Und: "Ich werde nicht auf dem Bauch liegen, und ich habe in den letzten Tagen – und ich schäme mich nicht – bitterlich geweint. Was ich in den letzten Tagen erlebt habe, hat mit den Idealen von 1989/90 nichts zu tun.... Mein Sohn soll später nicht sagen: Der Alte hat sich von Tricksereien und Winkelzügen beeindrucken lassen." Mit dieser Rede und seinen Tränen wendete Breitenborn die Situation.

Die Rezension der Öffentlichkeit war rüde: Schmierentheater, Schwulst, Laienpolitiker; wie können Abgeordnete es sich herausnehmen, einen klaren Beschluß ihrer Partei zu ignorieren! Die Tränendrüsen haben nur der Gier nach Diäten zum Durchbruch verholfen, wurde analysiert. Der Pulk der Medienvertreter, der sich in jenen Tagen durch die Flure des Magdeburger Landtages schob, hatte nur Spott für diese politischen Gestalten über. Wenn die Abgeordneten ihnen umständlich erklärten, daß der Parlamentarier schließlich nur seinem Gewissen verantwortlich sei, machte sich Grinsen breit: Wie kann man bloß so durchsichtig seine egoistischen Interessen bemänteln! Und der Spott war dem Politiker sicher, der angesichts der Regierungskrise sagte: "Die Demokratie wird es lösen", so, als sei die Demokratie ein Subjekt.

Aber nicht die Tränen sind das Bedrückende, sondern der Westcode, mit dem sie weggeputzt werden. Natürlich, einen emphatischen, emotionalen Demokratiebegriff konzediert man allein den anerkannten Helden der Bürgerrechtsbewegung, einem Gerd Poppe, einem Wolfgang Ullmann, einer Ingrid Köppe. Sie dürfen die Aura behalten, schließlich haben wir ihren politischen Einfluß auf Null gebracht. Aber die "normalen" Wendepolitiker, von ihnen verlangen wir gefälligst Professionalität, Parteidisziplin und kein rührseliges Tischerücken am Runden Tisch.

Diese westliche Betrachtungsweise läßt es nicht zu, ein paar Dinge so zu sehen, wie sie sind. Gewiß, dieser spezifische Osttonfall irritiert, wenn von der Demokratie und dem Parlament ein wenig salbungsvoll wie von einer neuen Ethik geredet wird, zumal von Abgeordneten, die als biedere Landespolitiker nicht eben mit Visionen locken können. Aber: Fällt es so schwer, zu akzeptieren, daß sie sich mit dem real existierenden Parlamentarismus emotional identifizieren?

Diese Politiker betrachten die Unabhängigkeit von der Partei, die freie Gewissensentscheidung des Abgeordneten als ein hohes Gut und als IHRE Errungenschaft. Das war die unsichtbare Grenze, die die Bonner FDP zu ihrem Schaden verletzt hat. Genau an diesem Punkt liegt die westliche Ignoranz: Man kann nicht verstehen, daß "unsere" Demokratie, die wir dem Osten appliziert haben, für den Ostpolitiker nun zu etwas Eigenem, zu einem persönlich empfundenen Wert geworden ist. Wenn Abgeordnete sich unter Tränen zur freien Gewissensentscheidung bekennen, so ist das nur eine peinliche Emotionalisierung. Man weint doch nicht für die Demokratie.