Von Klaus-Peter Schmid

Die Klage scheint typisch deutsch: Das soziale Netz ist zu eng, es wird als Hängematte mißbraucht und ist nicht mehr finanzierbar. Aber auch den anderen europäischen Ländern ist dieses Lamento vertraut. Defizite in der Sozialversicherung hier, Leistungskürzungen dort – in ganz Europa sind die Ansprüche groß und die Kassen leer. Das Grundproblem ist überall das gleiche, obwohl die Sozialsysteme in den zwölf Staaten der Europäischen Union sehr unterschiedlich aussehen. Sie sind durchweg hoch entwickelt, unterschiedliche Traditionen haben jedoch zu unterschiedlichen Schwerpunkten geführt. Das gilt nicht nur für die Leistungen, sondern auch für ihre Finanzierung. Als Geldesel kommen nur Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Steuerzahler in Frage, aber es gibt keine zwei Länder, in denen diese Gruppen gleich stark zur Kasse gebeten werden.

Fachleute unterscheiden zwei Grundkonzepte und verbinden das eine mit dem Namen Bismarcks, das andere mit dem Lord Beveridges. Als Reichskanzler Otto von Bismarck zwischen 1883 und 1889 die gesetzliche Krankenversicherung, die Unfallversicherung und die Altersversicherung schuf, ging es in erster Linie um die Absicherung der Industriearbeiter gegen wirtschaftliche Not. Die revolutionäre Neuerung baute zwar auf Einrichtungen der Selbsthilfe auf, das Versicherungsprinzip schuf jedoch einen klaren Bezug zwischen Beitrag und Anspruch auf Leistung. An diesem Zusammenhang änderte auch die 1927 eingeführte gesetzliche Arbeitslosenversicherung nichts.

Die Überlegungen des britischen Ökonomen und Sozialpolitikers Lord William Beveridge waren weitreichender. Sein Plan, den er 1942 vorlegte, hatte die Beseitigung der Armut in Großbritannien zum Ziel: Jeder Bürger sollte ein ausreichendes Einkommen erhalten, und zwar über finanzielle Umverteilung. Für die soziale Sicherung seiner Bürger ist nach diesem Konzept zuerst der Staat zuständig, und damit auch für die Finanzierung. Eine direkte Beziehung zwischen Beiträgen und späterer Leistung war für Beveridge unwichtig.

Gemeinsam ist allen Systemen, daß es soziale Sicherung nirgends umsonst gibt. Sonst sind eindeutige Parallelen zwischen den europäischen Ländern rar:

  • Die Grundoptionen bei der Finanzierung gehen weit auseinander. In Dänemark gilt das Prinzip der Sozialversicherung nicht viel, Dänen zahlen von allen EG-Bürgern die geringsten Beiträge. Nicht einmal 14 Prozent der Leistungen werden aus Beiträgen finanziert, der stattliche Rest von 86,3 Prozent kommt direkt aus der Staatskasse. Das andere Extrem bildet Frankreich. Hier übernimmt der Staat nur knapp 20 Prozent der sozialen Sicherung, den Löwenanteil tragen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Deutschland rangiert etwa in der Mitte: Der Staat beteiligt sich zu rund einem Drittel an den gesamten Sozialausgaben.
  • Ein direkter Zusammenhang zwischen Finanzierungsart und Niveau der Sozialsicherung ist nicht erkennbar. So leistet sich Dänemark einen sehr hohen Standard und bestreitet ihn ganz überwiegend mit Steuergeldern. Die Niederländer dagegen, die mit ihren Leistungen noch vor den Dänen rangieren, verteilen die Last zu je einem Drittel auf Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Steuerzahler. Irland wiederum, wo die Sozialleistungen vergleichsweise bescheiden sind, praktiziert ein System der Finanzierung, das dem dänischen sehr ähnelt.
  • Arbeitgeber und Arbeitnehmer werden sehr unterschiedlich belastet. In Spanien, wo die Sozialleistungen (neben Griechenland) innerhalb der Europäischen Union am niedrigsten sind, bestreiten die Arbeitgeber über ihre Beiträge den höchsten Anteil (53 Prozent) an der Finanzierung. In den als besonders sozial geltenden Niederlanden dagegen müssen die Versicherten selbst die höchsten Beiträge zahlen. Sie sind zudem die einzigen in ganz Europa, die mehr beisteuern müssen als ihre Arbeitgeber.
  • Auch gleiche oder zumindest ähnliche Leistungsarten werden sehr unterschiedlich finanziert. Das wird bei den Renten besonders deutlich. Zwar überwiegt in Europa die Beitragsfinanzierung. Aber Dänemark bietet seinen Einwohnern eine für alle gleiche Volksrente, die zu hundert Prozent vom Staatshaushalt alimentiert wird. Auch in Irland, Großbritannien und den Niederlanden baut die Altersversorgung auf einer Grundrente auf, die der Staat aber nur zum Teil finanziert. In den Niederlanden müssen kurioserweise ausschließlich die Arbeitnehmer Beiträge zur Rentenkasse entrichten. Ähnlich große Divergenzen gibt es bei der Finanzierung des Familienschutzes.

All das scheint keinem logischen Prinzip zu gehorchen. Die sozialen Systeme sind in bestimmten historischen Situationen entstanden und unter politischen Bedingungen gewachsen, die von Land zu Land verschieden waren. Dennoch sind einige einheitliche Trends auszumachen: So hat sich der Umfang der Leistungen angeglichen, weil Spanien, Portugal und Griechenland ein gutes Stück aufgeholt haben und die nördlichen, reicheren EG-Länder allmählich an ihre Grenzen stoßen.