Von Robert Leicht

Das jüngste Grundrecht geht als erstes unter. Genau zehn Jahre ist es her: Am 15. Dezember 1983 verkündete das Bundesverfassungsgericht sein Volkszählungsurteil, in dem es jedem Bürger ein "Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung" zuerkannte. Inzwischen sind die Jubelrufe über den Schöpfungsakt des höchsten Gerichts längst verhallt und vorbei.

Die Chance, nach dem Untergang des Stasi-Staates das freiheitliche Gegenbild erst recht verfassungsfest zu verankern, wurde in einem Trauerspiel vertan. In der gemeinsamen Verfassungskommission fand sich keine Mehrheit für die Karlsruher Formel.

Die SPD und das Land Hessen hatten immerhin diskutable Entwürfe vorgelegt, die Liberalen auf ihrem ureigenen Feld sanft geschwiegen. Die Union aber kehrte alle Papierkörbe des Obrigkeitsstaates nach den windigsten Vorwänden gegen ein Grundrecht Datenschutz um. Am Ende schwadronierte man mit Worten, die – welche Perversion des Problems! – der geltenden höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Unverletzlichkeit der privaten Wohnung entliehen sein könnten, über den "unantastbaren Kernbereich der Eigenverantwortung der Exekutive", der einen "grundsätzlich nicht ausforschbaren Initiativ-, Beratungs- und Handlungsbereich" einschließe. Recht so, man muß den Staat vor dem Bürger schützen, keinesfalls umgekehrt!

Von der freien Luft der bürgerfreundlichen Demokratie, der uns aus dem Volkszählungsurteil entgegenwehte, zu dem stickigen Mief, der heute in vielen Amtsstuben wabert. Aber nicht nur dort: auch in unseren Köpfen. Wer würde denn heute noch Sätze formulieren wie die beiden folgenden?

  • "Wer nicht mit hinreichender Sicherheit überschauen kann, welche ihn betreffenden Informationen in bestimmten Bereichen seiner sozialen Umwelt bekannt sind, und wer das Wissen möglicher Kommunikationspartner nicht einigermaßen abzuschätzen vermag, kann in seiner Freiheit wesentlich gehemmt werden, aus eigener Selbstbestimmung zu planen und zu entscheiden."
  • "Wer unsicher ist, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert und als Informationen dauerhaft gespeichert, verwendet oder weitergegeben werden, wird versuchen, nicht durch solche Verhaltensweisen aufzufallen."

Wie es in der Praxis aussieht, zeigt der Bericht, den die baden-württembergische Datenschutzbeauftragte Ruth Leuze vorgelegt hat. Er strotzt nur so von Beispielen behördlicher Gedankenlosigkeit und Arroganz. Das schlimmste Beispiel: Erst die unmittelbar bevorstehende Veröffentlichung des Skandals brachte den Stuttgarter Verfassungsschutz davon ab, eine Frau, die in der DDR politisch verfolgt wurde, weiter als potentielle Agentin im Computer zu führen.