Von Thomas Hanke

Der CSU-Parlamentarier Kurt Faltlhauser freut sich schon jetzt über eine Idee, mit der er die Sozialdemokraten in die Klemme bringen will: "Das Thema löst ideologische Widerstände bei der SPD aus, deshalb ist es ein gutes Thema." Die Fraktionsspitze der CDU/CSU will Anfang nächsten Jahres die private Finanzierung staatlicher Investitionen forcieren. Die Vorfreude des stellvertretenden CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden gilt damit einer Frage, die auf den ersten Blick ganz harmlos klingt: Soll der Staat mehr als bisher private Finanziers einsetzen, um seine Aufgaben zu erledigen?

Dennoch ist die Kontroverse brisant. Anders als Faltlhauser denkt, bringt der Flirt der Unionsfraktion mit der Privatfinanzierung nämlich weniger die SPD als seinen eigenen Parteivorsitzenden, Bundesfinanzminister Theo Waigel, in die Bredouille. Die schärfsten Gegner des Konzeptes, staatliche Ausgaben von privaten Geldgebern vorfinanzieren zu lassen, sind nämlich nicht die Sozialdemokraten, sondern die Beamten aus der Grundsatz- und der Haushaltsabteilung des Bonner Finanzministeriums sowie der Bundesrechnungshof. Sie sind gegen die angebliche Innovation, weil sie nichts anderes sei als eine verkappte Kreditaufnahme, die der Bund teuer abstottern muß.

Schulden aber hat der Bund schon wahrhaft mehr als genug. Bis Ende dieses Jahres wird der Bonner Schuldenberg die Höhe von 674 Milliarden Mark erreicht haben – nicht eingerechnet die gewaltigen Summen, die Waigel schon jetzt in Nebentöpfen wie der Treuhandanstalt ausgelagert hat. Und allein im nächsten Jahr kommen beim Bund weitere 69,1 Milliarden Mark an Krediten hinzu. Trotz der inzwischen deutlich gesunkenen Zinssätze muß der Finanzminister seinen Gläubigern fast 53 Milliarden Mark Zinsen bezahlen. Mit dem neuen Finanzierungstrick werden die Schleusen für zusätzliche Ausgaben geöffnet, deren Lasten erst in ferner Zukunft spürbar werden.

Nicht ohne Grund fürchtet das Finanzministerium, daß immer mehr Ressorts auf Privatfinanzierungsmodelle ausweichen, damit sie. trotz des Sparzwangs weiter aus dem vollen schöpfen können. Den Anfang machte der Verkehrsminister, der seine Straßen privat vorfinanzieren will. Auch Verteidigungsminister Volker Rühe hat schon bei Waigel angeklopft: Er möchte ein Flugzeug von einer deutschen Großbank leasen. Selbst der Ausbau der Hauptstadt Berlin soll plötzlich mit privaten Finanziers viel leichter vonstatten gehen. Kommentar eines Ministerialbeamten: "Die wollen alle ausbüxen, und wir haben am Ende einen Haushalt, der nur noch aus Altschulden besteht."

Neu ist das Thema nicht: Bereits im Juni 1982 befaßte sich der Bund-Länder-Ausschuß "Haushaltsrecht" mit einer der wichtigsten Formen der Privatfinanzierung, dem Immobilienleasing. Das Urteil war vernichtend: Leasing sei teurer als die staatliche Finanzierung, weil der Bund als Leasingnehmer die Gewinnmarge und die höheren Fremdkapitalkosten wie auch die Risikoversicherung des Leasinggebers bezahlen müsse. Kostenvorteile durch weitergereichte Steuerersparnisse des Leasingunternehmens könne es nicht geben, weil der Staat selbst der Steuergläubiger ist. Außerdem gebe es schwer abschätzbare Preis- und Konkursrisiken.

Vorteile kann dagegen sehen, wer – wie die Befürworter der privaten Finanzierung – zwei Dinge miteinander vermischt: Ein Gebäude oder eine Dienstleistung von einem privaten Unternehmen erstellen zu lassen kann billiger sein, als die staatliche Verwaltung damit zu beauftragen. Das hat aber "nichts mit der Frage zu tun, wie der Staat anschließend bezahlt – aus Haushaltsmitteln, über Kredite oder per Leasing. Da kann Leasing nicht günstiger sein", urteilt Ingrid Matthäus-Maier, Finanzexpertin der SPD-Bundestagsfraktion.