Dürfen Richter wegen des Unrechts bestraft werden, das sie im Auftrag einer Diktatur an schuldlosen Menschen begangen haben? Die Frage ist bis heute nicht beantwortet, weder für die NS- noch für die SED-Justiz. Auch mit seinem jüngsten Freispruch für eine zur Tatzeit 26jährige DDR-"Richterin" hat der Bundesgerichtshof sie offengelassen.

Gewiß ist nur, daß eben dieser Bundesgerichtshof – wenngleich in anderer, damals sehr viel älterer Besetzung – es schon vor gut dreißig Jahren verhindert hatte, daß auch nur ein einziger Blutrichter der Wehrmacht, des Volksgerichtshofs oder der Sondergerichte sich selbst verantworten mußte. Er stellte diese Juristen schützend unter das "Richterprivileg": Nur wenn sie geglaubt hätten, sie müßten das Recht beugen, damit sie ihre Opfer zu Tode bringen oder sie doch der Freiheit berauben dürften, seien sie verantwortlich. Die Täter blieben alle frei, weil sie natürlich nicht daran, sondern an das bessere Recht des Führers glaubten.

Nur im Kern der juristischen Nuß, gewiß nicht in ihrer vollen Größe, ist das Problem nun beim Bundesgerichtshof wieder aufgetaucht: Die Jungrichterin hatte lediglich einem Arbeiter seinen Kündigungsschutz mangels Linientreue verweigert – und dies sogar im Einverständnis mit ihrem "vorgesetzten" Richter. Vollkommen klar, daß sie ob einer solchen Mini-Rechtsbeugung freigesprochen werden mußte.

Nein, das eigentliche Scandalon liegt in der Tatsache, daß der oberste Gerichtshof der vereinigten Republik die Frage nach dem Recht des Richters und damit nach der Gerechtigkeit überhaupt am Beispielsfall einer jungen Frau abhandeln mußte, die nicht einmal ahnen konnte, worum es wirklich ging. Unser freiheitlicher Rechtsstaat hat sich damit bis auf die Knochen derer blamiert, die ihn zwar nicht mehr erlebt haben, die ihn mit ihrer Rehabilitierung aber hätten stärken und in das Bewußtsein der nachfolgenden Generation heben können. H. Sch.