Es gehört mittlerweile zum Bonner Ritual: vor, während und nach Etatberatungen ist das Wehklagen der Opposition über die Aufblähung des Regierungsapparates immer besonders groß. Die Regierung geht regelmäßig in Deckung, weil sie weiß: Mit Weihnachten kehrt die große Ruhe ein, und die Forderungen nach Verkleinerung der Regierung geraten erst einmal in Vergessenheit. Diesmal könnte das Thema jedoch in Bewegung bleiben. Zwar wird man die Forderung des nordrhein-westfälischen FDP-Vorsitzenden Jürgen W. Möllemann nach einer Reduzierung des Kabinetts von achtzehn auf zwölf Minister schon im kommenden Frühjahr als Effekthascherei abhaken müssen. Echte Aufbruchstimmung dagegen könnte der SPD-Vorsitzende Rudolf Scharping verbreiten, wenn er sich die Arbeit des bei der Friedrich-Ebert-Stiftung angesiedelten Gesprächskreises "Strukturreform der Öffentlichen Verwaltung" zu eigen macht. Der vor knapp zwei Jahren von Ex-Staatssekretär Michael Bürsch initiierte und moderierte Kreis hat jetzt eine Schlankheitskur für den Regierungsapparat vorgestellt, die den Vorzug hat, daß sie konkret ist, wo andere vage bleiben. Die Studie, verfaßt von dem Verwaltungswissenschaftler Peter Eichhorn und Hans Joachim Hegelau, unter Kanzler Helmut Schmidt Abteilungsleiter für Grundsatzfragen, empfiehlt, die Ministerien auf jene Kernaufgaben abzuspecken, die dort politisch und organisatorisch wirklich hingehören.

Am Beispiel des Verkehrsministeriums zeigen die Autoren, daß zwei Drittel aller Bediensteten auf nachgeordnete Bundesbehörden ausgelagert werden könnten. Damit wird zwar zunächst weder Personal noch Geld eingespart. Michael Bürsch ist jedoch überzeugt, daß mit einer inhaltlichen Verwaltungsreform langfristig auch Einspareffekte verbunden sind, weil abgebaut würde, was Bürsch vor allem beklagt: die Überfrachtung der Ministerien mit alltäglichen Verwaltungsaufgaben, die kaum Raum lasse "für strategische Politikentscheidungen, Konzeptionen und essentielle Probleme". Der Umzug nach Berlin bietet sich förmlich an, die Kernaufgaben der Regierung an die Spree zu verlegen und alles andere in Bonn zu belassen.

Wie wichtig eine Regierungsreform ist, hat der SPD-Abgeordnete Michael Habermann exemplarisch vorgeführt, als er sich in der Fragestunde des Bundestages nach der Höhe des Existenzminimums von Kindern im Jahr 1996 erkundigte. Die Parlamentarische Staatssekretärin im Familienministerium, Roswitha Verhülsdonk, erwiderte wortreich, das könne man heute nicht wissen, allerdings erwarte sie einen höheren Betrag als gegenwärtig. Nach dieser Antwort konfrontierte Habermann die Staatssekretärin mit Ausführungen ihrer Ministerin Hannelore Rönsch, die in einem Grundsatzartikel nicht nur die genaue Höhe des 96er Existenzminimums beziffert hat – auf 6588 Mark nämlich –, sondern auch noch indirekt feststellte, daß dann das monatliche Minimum von 549 Mark (ein Zwölftel von 6588) unter dem heutigen von 591 Mark liegen werde. Auf den eklatanten Widerspruch angesprochen, mußte Staatssekretärin Verhülsdonk sichtlich irritiert eingestehen, daß sie die Verlautbarung ihrer Ministerin nicht kenne. Die peinliche "Konfusion im Familienministerium" (Habermann) belegt einmal mehr, daß die Institution der Parlamentarischen Staatssekretäre überflüssig ist.

Wolfgang Hoffmann