Die Europäische Kommission in Brüssel hat die umstrittene deutsch-deutsche Kali-Fusion genehmigt. Die BASF-Tochter Kali + Salz AG kann die Mitteldeutsche Kali AG übernehmen. Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt und Treuhand-Chefin Birgit. Breuel dürfen sich dennoch nicht bestätigt fühlen. Im Gegenteil. Die kartellrechtlichen Bedenken, die Rexrodt und Breuel nur zu gern vom Tisch wischten, werden von den europäischen Wettbewerbshütern voll geteilt. Vor allem die Auflagen haben es in sich, die Brüssel an die Zustimmung zum neuen Gemeinschaftsunternehmen geknüpft hat.

So kann die Breuel-Behörde – anders als im Fusionsvertrag festgelegt – künftig über die von dem Zusammenschluß ausgeklammerte Bischofferoder Kali-Grube frei verfügen und diese zum Beispiel privatisieren. EG-Wettbewerbskommissar Karel van Miert hat damit den Schwarzen Peter in Sachen Bischofferode nach Berlin zurückgegeben. Denn die thüringischen Kumpel werden jetzt nichts unversucht lassen, um die bereits beschlossene Stillegung ihres Werkes doch noch zu kippen.

In dieser Situation kommt der Treuhandanstalt große Verantwortung zu. Nur wenn die Behörde mit offenen Karten spielt und endlich nachvollziehbar beweist, daß die Bischofferoder Grube tatsächlich hoffnungslos unrentabel ist und deswegen geschlossen werden muß, läßt sich eine erneute Eskalation an der thüringischen Kali-Front verhindern.

Sehr viel weniger konfliktträchtig erscheint die zweite Auflage der EG-Kommission. Die Kasseler Kali + Salz AG und ihre Konzernmutter BASF dürfte es nicht besonders schmerzen, ihre Verbindungen zu dem französischen Partnerunternehmen SCP zu kappen. Zweifelhaft ist, ob damit eine marktbeherrschende Stellung der deutsch-französischen Allianz im gemeinsamen Kali-Markt verhindert werden kann. Wettbewerbsbeschränkende Absprachen sind in der Kali-Branche weltweit üblich. Dazu bedarf es keiner offiziellen Verträge.

Ohnehin muß die Entscheidung der EU-Kommission unbefriedigend bleiben. In der Bundesrepublik wird das fusionierte Unternehmen auf dem Markt für Kali-Dünger in jedem Fall eine monopolistische Position haben. Daran würde auch eine separate Privatisierung von Bischofferode nicht viel ändern. Dennoch hat Brüssel mit Augenmaß entschieden. Denn für die gesamte Mitteldeutsche Kali AG (MdK) gab es außer dem BASF-Ableger Kali + Salz keinen anderen ernsthaften Kaufinteressenten. Die MdK hätte mithin als reines Staatsunternehmen weitergeführt oder fast komplett stillgelegt werden müssen. Hätte Brüssel die Fusion untersagt, dann hätte die Treuhand die MdK wahrscheinlich über kurz oder lang abgewickelt. Und das Ergebnis wäre das gleiche gewesen wie jetzt: Ein vom BASF-Konzern mehrheitlich beherrschter Kali-Markt.

Im Grunde hat EU-Kommissar Karel van Miert aus dieser verfahrenen Situation noch das Beste gemacht. Er hat die wettbewerbsfeindliche Konkurrenzausschlußklausel im Fusionsvertrag gekippt und damit möglichen Konkurrenten der fusionierten Kali-Firma den Weg bereitet. Jetzt liegt es bei der Treuhand, ihren Stillegungsbeschluß für Bischofferode noch einmal ernsthaft zu überdenken. Mit dem westfälischen Unternehmer Johannes Peine steht jedenfalls nach wie vor ein durchaus ernstzunehmender Kaufinteressent bereit.

Ralf Neubauer