Von Klaus Hartung

Berlin

Auf den Neujahrskarten der Partei für 1994 heißt es selbstbewußt: "Ex oriente PDS"; und die Karikatur darunter zeigt eine PDS-Maus, vor der die Elefanten der anderen Parteien erzittern. Diese Genugtuung ist wohlfeil. Nach dem Kommunalwahlerfolg der PDS in Brandenburg, der nur die Ahnungslosen schockieren konnte, ist den Parteisprechern prompt das rote Gespenst eingefallen. Die CSU mit ihrem Ruf nach dem Parteiverbot; der schrille Streit im Bonner Biotop über die "Geheimkontakte" zwischen SPD und PDS; die Drohung der Westberliner CDU-Politiker Klaus Landowsky und Lehmann-Brauns, ein Sieg des PDS-Kandidaten Rolf Kutzmutz bei der Oberbürgermeisterwahl in Potsdam werde wohl die Vereinigung der Länder Brandenburg und Berlin verhindern – das alles kann der PDS-Vorsitzende Lothar Bisky genußvoll als Beispiele der "Schlammschlacht" zitieren.

In seinem Plädoyer, mit dem "Frust der anderen Parteien gnädig" umzugehen, liegt ein triumphierender Unterton. Tatsächlich erlebt die PDS eine doppelte Bestätigung: durch ihren Erfolg und durch die Fortdauer der Ausgrenzung. Sie hat einerseits das "Odium der Unwählbarkeit" (der brandenburgische SPD-Vorsitzende Steffen Reiche) durchbrochen; andererseits kann man sich auf den wichtigsten Katalysator der Parteidisziplin, auf die Ausgrenzung, weiterhin verlassen. Die PDS hat erfolgreich und stellvertretend für alle, die sich im vereinten Deutschland an den Rand gedrückt fühlen, das Syndrom der Ausgrenzung zum gemeinsamen Symbol erhoben. Jetzt kehrt sie den Spieß um und beklagt, daß "die Mehrheit die Minderheit unterdrückt". So sieht es Kerstin Bednarsky, die Kandidatin für die Stichwahl in Cottbus. Wenn "das" so weitergehe, dann folge der "Politikverdrossenheit die Demokratieverdrossenheit", meint sie. Allein die Diskriminierung habe aus der Kommunalwahl ein bundespolitisches Signal für 1994 gemacht.

Der Wahlerfolg kann kaum mit DDR-Nostalgie allein erklärt werden. Daß man nicht zur DDR zurückwolle, versichert jeder PDS-Kandidat ungefragt: "Die Masse der Genossen geht davon aus, daß wir die DDR nicht wiederhaben wollen." Helmuth Markov, der Vorsitzende des Brandenburger Landesverbandes, unterstreicht selbst das Problem der geschönten DDR-Vergangenheit. Der schnelle Umbruch und der Verlust an sozialer Sicherheit nach 1989 habe für manchen die "DDR heilig gesprochen". Die Verantwortung für die Vergangenheit wird allenthalben betont. Man hätte "damals" mehr protestieren müssen, möglicherweise war man nur feige. Auf das wortreiche Bekenntnis zu den Fehlern der Vergangenheit folgt sichtlich die Mühe, konkrete Fehler zu benennen, die man verantworten will. Am Ende berufen sich Sprecher der Partei, wie Markov, darauf, daß nun der Wähler zwischen "Altschulden und Neuschulden zu unterscheiden gelernt hat".

Aber diese Rhetorik zwischen allgemeiner historischer Verantwortung und Protest gegen die Ausgrenzung als "rote Socken" wäre nicht erfolgreich ohne fleißige Parteiarbeit. "Die Partei ist faßbar gewesen", erklärt Lothar Bisky den Wahlausgang. Nicht nur Politiker von CDU und SPD in Brandenburg bestätigen diese Analyse. Das wird auch in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt so gesehen. Die PDS wollte Bürgernähe, Kompetenz und "sachorientierte Arbeit" demonstrieren. Jeden Monat hat die Partei ein kommunalpolitisches Forum organisiert. Die Kandidaten wurden in der Kommunalverfassung und im Baurecht geschult. In Gemeinderats- und Kreistagssitzungen waren die PDS-Vertreter gut vorbereitet, in den Wohngebieten präsent. "Bei der Entsolidarisierung brauchen die Leute jemanden, der ihnen zuhört", betont eine Kandidatin.

Die PDS hat dabei das Problem der überalterten Mitgliedschaft auch als Vorteil nutzen können. Knapp sechzig Prozent der Genossen sind über sechzig Jahre alt, Vorruheständler, Rentner, die oft wegen "Staatsnähe" nur die Grundrente bekommen. Ihre Klage auf Wahlversammlungen ist populär: "Wir haben ehrlich in der DDR gearbeitet, und jetzt sind wir weggeschoben. Es werden an uns keine Anforderungen mehr gestellt." Allein die PDS stellt Anforderungen. Sie hat mehr als viermal so viele Mitglieder wie die SPD im Osten, über 23 000 Genossen allein in Brandenburg. Sie profiliert sich als "originäre Ostpartei", unabhängig von einer Bonner "Mutterpartei". Bisky: "Ein Stück Ost-Politkultur."