Von Jürgen Borchert

Die Chancen für Norbert Blüms Pflegeversicherung stehen schlecht – selbst wenn der Bundesrat dem lange umstrittenen Gesetz doch noch zustimmen sollte. Sobald dessen Text im Bundesgesetzblatt veröffentlicht würde, hieße die nächste Station nämlich Karlsruhe. Vorbereitungen für Verfassungsklagen laufen bereits bei mehreren familienpolitischen Organisationen. Wenn die Richter ihrer bisherigen Rechtsprechung treu bleiben, dann werden sie die Pflegeversicherung kaum passieren lassen.

Bereits im Sommer 1992 erklärte Bundesverfassungsrichter Alfred Söllner in einer Fernsehsendung zum sogenannten Trümmerfrauen- oder Familien-Urteil vom 7. Juli 1992: "Es wäre nützlich, wenn die politisch Verantwortlichen sich dieses Urteil auch im Hinblick auf die Pflegeversicherung ansehen würden."

Dennoch blieb die Grundkonzeption der Pflegeversicherung unverändert. Diese Bonner Ignoranz hat Tradition: Schon 1984 beklagte der damalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Wolfgang Zeidler (SPD), er habe den Eindruck, "die in Bonn" könnten die Entscheidungen des BVG nicht richtig lesen: "Sie sehen einfach nicht, daß sie mit Sicherheit ins offene Messer laufen, daß sie Gesetze diskutieren und entwerfen, die zu nichts anderem führen können als dazu, daß sie für verfassungswidrig erklärt werden."

Sein Amtsnachfolger Roman Herzog (CDU) sieht die Dinge offenbar genauso. Des langen Wartens auf Bonner Einsichten wohl müde, erinnert er im Frühjahr 1993 im Bonner Familienministerium daran, "daß das, was hier im Familienurteil steht, blutiger Ernst ist und daß wir zwar gegenüber dem Gesetzgeber großzügig sind, daß wir uns aber hier – im Interesse der Familien – nicht alles gefallen lassen."

Worum ging es beim "Familienurteil" vom 7. Juli 1992 und was hat das mit der Pflegeversicherung zu tun? Unmittelbar ging es zunächst um Verfassungsbeschwerden zweier kinderreicher "Trümmerfrauen". Eine von ihnen hatte zehn Kinder geboren und erhielt nur rund 700 Mark Rente, während ihre Kinder Monat für Monat über 8500 Mark an Rentenbeiträgen aufbrachten, die auf die Rentenkonten anderer Leute flossen. Dieser Fall machte die Aushöhlung der naturgemäß erworbenen Unterhaltsansprüche durch die Rentenversicherung und die Asymmetrie unserer Verteilungsordnung plastisch deutlich. Denn mit der Rentenreform des Jahres 1957 wurde die Altersversorgung nahezu vollständig zur Aufgabe der Gesellschaft gemacht, während die Kindererziehungslast privat den Eltern verbleibt.

Die Folge: Mit zunehmender Kinderlosigkeit verschärfte sich die "Transferausbeutung der Familie". Betrug der Anteil lebenslang Kinderloser an der Gesamtbevölkerung 1957 weniger als zwanzig Prozent, so sind es heute über dreißig Prozent. Und weitere zwanzig Prozent der Paare haben nur ein Kind. Über vierzig Prozent der Mittel der sozialen Altersversorgung sind somit von den "Kindern anderer Leute" aufzubringen. Bei der Alterssicherung fließen so mittlerweile jährlich rund 160 Milliarden Mark von sogenannten Mehrkinderfamilien zu kinderlosen und kinderarmen Rentnern. Die Fachwelt spricht hier auch von "inverser Solidarität": Die Schwachen tragen die Starken.