Von Maria Huber

Rußlands Reformer wollten das Land mit einer Schocktherapie in bessere Zeiten führen. Die Antwort der Wähler heißt Wladimir Schirinowskij. Sein Programm ist so simpel wie verführerisch: Waffenexport statt Wettbewerb, höhere Löhne und niedrigere Preise. Der militante Nationalist kündigte bereits in der Wahlnacht einen kompromißlosen Kampf gegen Wiktor Tschernomyrdins reformorientierte Regierung an. Der bisherige Finanzminister Boris Fjodorow glaubte zwar noch Anfang dieser Woche, mit der Unterstützung des Präsidenten könne er am wirtschaftspolitischen Kurs festhalten. Doch Boris Jelzin wird trotz seiner neuen, umfassenden Vollmachten nicht an den Nationalisten und Kommunisten im künftigen Parlament vorbeigehen können.

Jelzins Pressechef Wjatscheslaw Kostikow reagierte auf den Erdrutschsieg der Extremisten denn auch erschreckend prompt. Schon kurz nach Mitternacht entdeckte er Übereinstimmungen zwischen der Position des Präsidenten und den Vorstellungen der Liberal-Demokratischen Partei Schirinowskis: Beide seien ja für ein starkes Rußland und eine staatliche Sozialpolitik.

Schirinowskijs Parole von der Aufrüstung der Armee – "Sie wird die stärkste der Welt" – ist zugleich sein sozialpolitisches Programm. Geht es nach ihm, brauchen die Werktätigen in den russischen Rüstungsbetrieben Arbeitslosigkeit nicht mehr zu fürchten. Und ein Millionenheer junger Männer – oft schlecht ausgebildet und orientierungslos – darf auf eine militärische Karriere hoffen.

Vizepremier und Wirtschaftsminister Jegor Gajdar hingegen propagierte die Reformpolitik seiner Partei Rußlands Wahl mit ökonomischen Schlagworten, die der Westen gern hört, die den Russen aber kaum etwas und auch nicht einmal die volle Wahrheit sagen. Seit der Auflösung des reformfeindlichen Obersten Sowjets durch Boris Jelzin am 21. September versuchten Gajdar und Finanzminister Fjodorow um jeden Preis Erfolge in der Stabilitätspolitik zu demonstrieren. Eine monatliche Inflationsrate von angeblich nur 15 Prozent im November sollte die Stimmung heben und beim Internationalen Währungsfonds 14 Milliarden Dollar lockermachen. Andrej Illarjonow vom Zentrum für Wirtschaftsreformen glaubte sogar an einen Preisanstieg von nur 11,3 Prozent und rechnete die Jahresinflationsrate für 1993 von über 1000 Prozent auf 260 Prozent herunter. Als Spitzenkandidaten auf der Liste von Rußlands Wahl stellten Gajdar und Fjodorow den Wählern und dem Westen für 1994 einen starken Rubel in Aussicht. Doch ihr kurzfristiges Rezept – ein rigoroser Kredit- und Zahlungsstopp der Regierung – schien konsequent und vielversprechend, schuf aber neue Probleme.

Agrar- und Rüstungsbetriebe warteten vergeblich auf die Bezahlung von Staatsaufträgen. In einer Kettenreaktion verschärfte sich die Zahlungskrise der Unternehmen. Als sie Bergwerke und Bautrupps im Norden erreichte, mußte Moskau doch wieder in die Staatskasse greifen, um seit Wochen oder Monaten ausstehende Löhne nachzuzahlen. Denn plötzlich sah sich Jegor Gajdar Streiks sowie Aufrufen zum Wahlboykott und zur Stimmabgabe gegen Rußlands Wahl ausgesetzt.

Erst im Wahlkampf entdeckte der Reformflügel der Regierung, der sich zwei Jahre lang als Anhänger einer radikalen, nicht aber einer sozialen Marktwirtschaft profiliert hatte, sein soziales Herz. Am Vorabend der Wahl erhöhte Präsident Boris Jelzin eilig die Gehälter der Staatsdiener – wenn er auch die pünktliche Auszahlung nicht garantieren konnte. Jelzins Dekret war zugleich ein Trostpflaster für die gegenwärtig etwa eine halbe Million Arbeitslosen, deren Bezüge dem Mindestlohn im Staatsdienst entsprechen.