Von Michael Braun

Auf die Steuerpolitik der Bundesregierung sind Frankfurter Bankiers derzeit nicht gut zu sprechen. "ZaSt ist Last und ZwiSt ist Mist" lautet der in diesen Tagen am häufigsten kolportierte Spruch. "ZaSt", das haben selbst Laien inzwischen gelernt, ist das Kürzel für die ungeliebte Zinsabschlagsteuer. "ZwiSt" gilt zugleich als Abkürzung für die neue Zwischengewinnbesteuerung von Investmentfondsanteilen und als Beschreibung des getrübten Verhältnisses zwischen der deutschen Investmentbranche und dem Bundesfinanzministerium.

Die neue Form der Fondsanteilsbesteuerung, die erst vor wenigen Tagen endgültig verabschiedet wurde, soll bereits am 1. Januar nächsten Jahres wirksam werden und ist der Grund für den Krach zwischen den Investmentgesellschaften und dem Finanzministerium.

Den Grad der Erregung kennzeichnen starke Worte des Hauptgeschäftsführers des Bundesverbandes Deutscher Investmentgesellschaften (BCI), Manfred Laux, der die Besteuerung von Zwischengewinnen als "steuerpolitische Wahnsinnstat" niedermacht. Die Idee sei in den Köpfen von Steuersystematikern entstanden. Und das scheint der langjährige Verbandspraktiker, der auch die Bonner Lobbyarbeit kennt, durchaus abfällig zu meinen. Denn er fürchtet dauerhaften Schaden für den Finanzplatz Deutschland. Er glaubt zudem, daß die neue Besteuerung von Zwischengewinnen dem Fiskus am Ende sogar weniger Geld in die Kassen bringt. Daß die Interessen der Anleger und der Kapitalanlagegesellschaften nach Auffassung des BVI beschädigt werden, kann man bei der zitierten starken Wortwahl getrost voraussetzen.

Und das ist der sachliche Anlaß des Streits: Seit es die Zinsabschlagsteuer gibt, werden alle Zinserträge damit belastet. Das gilt im Prinzip auch für Zinserträge, die den Fonds zufließen und in den Kursgewinnen von Investmentfondsanteilen enthalten sind. Nach geltender Rechtslage wird der Steuerabschlag auf diese Zinserträge freilich nur einmal jährlich vorgenommen, und zwar bei der Ausschüttung. Das war den "Steuersystematikern" der Bundesregierung zu wenig, zu spät und zu unvollkommen. Jetzt soll die Steuer auf Zinserträge nicht mehr nur einmal jährlich, sondern anteilig auch beim Verkauf von Fondsanteilen abgeschlagen werden. Da Investmentfondsanteile jederzeit ge- und verkauft werden können, ist dazu – ähnlich wie die Stückzinsermittlung bei festverzinslichen Wertpapieren – eine tägliche Ermittlung des steuerpflichtigen Zinsertrags je Fondsanteil erforderlich. Und damit Käufer und Verkäufer der Anteilscheine diese Werte in ihren Dispositionen berücksichtigen können, müßten die Zeitungen dann dieses Rechenergebnis zusätzlich zum Kauf- und Rücknahmepreis eines Investmentfondspapiers veröffentlichen.

Dem Finanzminister schwebten dabei nicht zuletzt die Käufer von Bundesanleihen vor. Die sollten durch die gleichfalls ab 1. Januar 1994 beschlossene Stückzinsbesteuerung nicht schlechter gestellt werden als die Fondssparer. Denn auch bei festverzinslichen Wertpapieren gilt künftig, daß der Steuerabschlag nicht erst am Zinszahlungstag fällig wird, sondern – bezogen auf die Stückzinsen – bei jedem Verkauf. Mit einer Ausnahme von dieser Regelung würden die Investmentfonds in eine Vorzugsstellung geraten. Statt selbst und direkt Bundesanleihen zu kaufen, würden Sparer und Investoren dann noch häufiger den Umweg über Rentenfonds wählen. Und wenn der Kontakt erst hergestellt ist, wäre auch der Weg zu den Luxemburger Angeboten noch kürzer, mit denen man sich dem Zugriff des deutschen Fiskus vollends entziehen kann.

Solchen Überlegungen folgend hatte der Bundestag der neuen Stückzinsregelung auch für Investmentfonds zugestimmt, der Bundesrat in erster Lesung ebenfalls, der Finanzausschuß des Bundesrates war im zweiten Durchgang bei seiner Meinung geblieben und hatte wiederum für die Besteuerung von Zwischengewinnen votiert: Die Lage für die Investmentbranche schien hoffnungslos.