In die Rolle des Wirtschafts- und Gesellschaftspolitikers schlüpfte Bundesaußenminister Klaus Kinkel vergangene Woche: Auf den Petersberg nahe Bonn lud er eine handverlesene Schar von Unternehmern, Wissenschaftlern und Publizisten zu gemeinsamem Nachdenken über das Thema Zukunftssicherung. Nach Aussage eines Mitarbeiters hatten vor allem Wirtschaftsvertreter um eine Gelegenheit gebeten, den mangelnden Dialog mit den Politikern zu beleben.

Doch die Elite der Republik hatte dem FDP-Vorsitzenden nicht nur Schmeichelhaftes mitzuteilen. Die bei den Wirtschaftslenkern spürbare Verunsicherung über neue Wettbewerber aus den Schwellenländern und die Ratlosigkeit der Wissenschaftler und Publizisten über den Umgang mit dem gesellschaftlichen Wandel, den elektronische Medien, Zuwanderung und verändertes Sozialverhalten auslösen, entlud sich zu Kinkels Verblüffung über weite Strecken in gemeinsamer Politikerschelte.

Die Forderung, die Regierenden müßten einmal eine Position durchhalten, auch wenn sie nicht überall begrüßt werde, war nur der Anfang. Ein Manager hielt Kinkel wenig schmeichelhaft vor, Nieten gebe es nicht nur in Nadelstreifen, sondern auch in Ministersesseln: "Die Verantwortlichen sind nicht mehr dazu bereit, in die Schlacht zu ziehen." Am Standortpapier von Kinkels Parteifreund Wirtschaftsminister Günter Rexrodt bemängelte die Runde, es enthalte nichts, was nicht auch schon im Wendepapier von 1982 gestanden habe – man müsse sich fragen, was in der Zwischenzeit eigentlich geschehen sei. Einer der Unternehmenschefs forderte einen klaren Ablaufplan, wer wann was aus dem Papier endlich verwirklichen werde. Kinkel ließ sich nicht entmutigen und will den Gedankenaustausch fortsetzen.

Wenn die Bundesregierung spart, müssen nicht alle den Gürtel enger schnallen – manche dürfen ihn einige Löcher erweitern. Im Rahmen der Spargesetze, die nach einem Vermittlungsverfahren vom Bundestag verabschiedet wurden, sollten auch Zahlungen zur Unterstützung der Meisterausbildung gestrichen werden, die fallweise von der Bundesanstalt für Arbeit gewährt wurden.

Doch dann sprach Heribert Späth, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, mit Bundeskanzler Helmut Kohl, und schon gab es statt der Einsparung eine großzügige neue Subvention: In einem von manchen Abgeordneten und Ministerialbeamten als "Nacht-und-Nebel-Aktion" gewerteten Verfahren wurde ein Beschluß in die Abstimmung über das Votum des Vermittlungsausschusses zu den Spargesetzen geschmuggelt, wonach der Bund künftig für die Meisterausbildung ein Darlehensvolumen von 600 Millionen Mark mit einer Zinsverbilligung von vier Prozent fördern wird. Die jährliche Belastung für den Bundeshaushalt beträgt 24 Millionen Mark.

Das Bundeswirtschaftsministerium soll die Details noch in einem entsprechenden Gesetz formulieren. Dort gilt die Entscheidung zwar als "Mißgeburt", aber offenen Widerstand gegen das Kanzleramt wagt Minister Günter Rexrodt nicht.

Druck aus Paris und Bonn gibt es auf das Firmenkonsortium Siemens, Bull und Sema: Das Gespann war 1990 beauftragt worden, ein Computernetz für die Zusammenarbeit der Polizeibehörden im Rahmen des Schengener Abkommens aufzubauen. Das sollte Ende 1992 fertig sein. Aufgrund von Fehlern bei der Software konnte der Termin nicht eingehalten werden. Auch die folgenden Fristen verstrichen ohne Ergebnis. Weil das Informationssystem wohl auch am 1. Februar 1994 noch nicht funktioniert, wird auch das Abkommen über den Wegfall der Grenzkontrollen nicht in Kraft treten. In Bonn wundert man sich, daß die Pariser Regierung sich erst für die Mängel bei der Softwarefirma Sema interessierte, nachdem die Bundesregierung zwei externe Gutachter eingeschaltet hatte. In den nächsten Tagen soll Siemens im Kanzleramt berichten, wie die Panne behoben werden kann: Schließlich handele es sich um ein Firmenkonsortium, da sei jeder Partner mitverantwortlich. Thomas Hanke