Von Klaus Hartung

Der neue Ministerpräsident Christoph Bergner wollte „Zeichen der Erneuerung“ setzen. Alter Bergner entkommt nicht dem Schatten seines Vorgängers Werner Münch, der selbst nie mehr einen Fuß auf den Boden von Sachsen-Anhalt setzen will. Die Gehälteraffäre, Teil II, auch „Fußnoten“-Skandal genannt, brach los – vor dem Hintergrund einer Rekordneuverschuldung des Landes von fünf Milliarden Mark. Die vierzehn West-Staatssekretäre hatten sich, inspiriert durch den Finanzstaatssekretär Eberhard Schmiege, mittels einer Fußnote zum Landesbesoldungsgesetz eine Amtszulage ausbezahlen lassen. Sie stand ihnen aber nach Bundesrecht gar nicht zu. Das pikante Detail: Die Zahlungen wurden seit September 1992 ausgesetzt, nach deutlicher Rechtsbelehrung durch das Bonner Innenministerium. Aber im November 1993, als die Regierung Münch vor dem Sturz stand, wurden sie wiederaufgenommen. Bargeld lacht, ganz besonders kurz vor dem Ende.

Die neue Affäre erschüttert die ohnehin fragile Koalitionsregierung. Jetzt hat Christoph Bergner Staatssekretär Schmiege als Hauptverantwortlichen entlassen. Aber darf der Minister bleiben? Wolfgang Böhmer (CDU), gegenwärtig Sozialminister, ist als Exfinanzminister in die Gehälteraffäre verwickelt. Zudem: Wieviel hat die CDU-Fraktion, wieviel ihr damaliger Vorsitzender Christoph Bergner gewußt? CDU-Stimmen, die lieber ein Ende mit Schrecken wollen, mehren sich. Bergners Dilemma: Zur Erneuerung fehlt die Zeit. Und mit dem Koalitionspartner FDP gilt als frühest möglicher Termin für reguläre Wahlen Ende Mai als verabredet. Derweil wird die „Blockflöten“-Vergangenheit der neuen FDP-Minister ausgegraben. Die FDP wankt, die Regierung schwankt – noch, immer noch.

Die SPD fordert – wieder einmal – Parlamentsauflösung und vorgezogene Neuwahlen. Für ihren Chef Reinhard Höppner ist die neue Affäre nur Teil des alten Übels. Sachsen-Anhalt sei die Beute der „Notgemeinschaft abgehalfterter Staatssekretäre aus Niedersachsen“, ein Waterloo für die politische Klasse Westdeutschlands also. Nun soll eine ostdeutsche Notgemeinschaft, ein „Runder (Not-)Tisch“ die Geschicke des Landes in die Hand nehmen.

Der Streit um Neuwahlen ist nichts anderes als der Beginn des Wahlkampfes in Sachsen-Anhalt.