Moskau

Rußlands Wahlen haben die Welt geschockt. Aber wie sehr – das wußte auch zu Beginn dieser Woche noch niemand genau. Bevor die 450 Unterhaussitze (225 Direktmandate und 225 nach der Landesliste) ausgezählt waren, wurden sie bereits verschoben. Kuhhandel, um die Katastrophe zu kaschieren: Am besten boten sich dafür die rund 135 Abgeordneten an, die ihre Direktmandate als Unabhängige gewannen.

Die Regierungspartei Rußlands Wahl, die nach der Landesliste mit verheerenden 16 Prozent nur auf dem zweiten Platz hinter den rechtsradikalen Liberaldemokraten (23 Prozent) landete, bereitete sich auf diese Weise doch noch eine schöne Bescherung. Sie rückte ein paar Dutzend Sitze unabhängiger Deputierter, die sie per Telephon und Ticker über den Tisch gezogen hatte, einfach in ihre Reihen und ließ sich so als große Siegerfraktion im Parlament hochrechnen. Mit diesem Wahlergebnis und diesem Parlament ist kein Staat zu machen – noch weniger, als es in Jelzins Präsidialsystem vorgesehen war.

Eine Verständigung über die Marktwirtschaft, über noch erträgliche Grenzen von Arbeitslosigkeit und Inflation, wird sich kaum finden lassen. Das demokratische Lager mit Rußlands Wahl und den drei gemäßigteren Splittergruppen kann sich auf höchstens 150 Stimmen verlassen. Die Rechtsradikalen verfügen trotz weniger Direktmandate über rund 65 Sitze. Der linke Flügel mit Kommunisten, Agrarpartei und Trawkins Populisten kommt auf knapp 100 Abgeordnete. Die schwachen zentristischen Grüppchen mit etwa 40 Deputierten und der große Rest der 135 Parteilosen aus der regionalen Nomenklatura sind mehrheitlich sowjetisch-patriotisch orientiert. In diesem Wirrsal sieht der Historiker Walter Laqueur Trost bei Tolstoj. Er erinnerte die Iswestija an das Wort des großen Russen, daß alle unglücklichen Familien auf eigene Weise unglücklich seien. Weimar werde sich nicht wiederholen. Der rechtsradikale Wladimir Shirinowskij besitze im Gegensatz zu Hitler keine gut organisierte Bewegung, Disziplinlosigkeit werde sie schnell spalten.

Dem steht entgegen: Das Unglück der russischen "Familie" liegt darin, daß sie seit Jahrzehnten auf eine Diktatur konditioniert und weiter für Massensuggestion zugänglich ist. Die "Dynamik" der faschistischen Demagogen wie Newsorow, Lyssenko und Baburin, die im Parlament jetzt als "Unabhängige" für Shirinowskij Furore machen werden, kann seine Disziplinlosigkeit fürs erste zum Erfolgsprinzip werden lassen. Da sie schon im Parlament sitzt, hat die Rechte außerdem die Chance, sich in disziplinierter Schlagkraft zu üben, bevor Massenarbeitslosigkeit und Hyperinflation voll durchgeschlagen haben. Noch ehe Boris Jelzin Mitte dieser Woche vor die Weltpresse trat, zog er bereits die Notbremse. Er verordnete billige Kredite und Zuzugsbeschränkungen für Arbeitssuchende aus den ehemaligen Sowjetrepubliken. Ministerpräsident Wiktor Tschernomyrdin, der das monetaristische Konzept der Reformer stets konterkariert hatte, deckte nun alle seine Karten auf: "Die Wahlniederlage ist die persönliche Quittung für Gajdar und (Privatisierungsminister) Tschubajs." Und Wahlverlierer Jegor Gajdar rückte von seiner Politik des knappen Geldes ab: "Eine stabile russische Demokratie braucht Wachstum."

Die Stabilitätspolitik ist damit tot, der Internationale Währungsfonds mit seinem für Rußland realitätsfernen monetaristischen Rezept am Ende. Der Westen aber ist wie nie zuvor gefordert, für die Kooperation mit Jelzins Rußland endlich bedürfnisorientierte Konzepte zu entwerfen. Gegen Millionen von einer radikalen Marktwirtschaft in Verzweiflung getriebene Russen hilft keine andere Rüstung. Die klammheimliche Freude in Osteuropa darüber, daß Shirinowskijs Erfolge die Tür zur Nato öffnen könnten, ist verständlich, aber fatal. Denn wenn Rußland abstürzt, werden die Trümmer seine Nachbarn so oder so treffen.

Christian Schmidt-Häuer