Nun hat der Ministerrat der Europäischen Union die für das Eko-Stahlwerk im brandenburgischen Eisenhüttenstadt vorgesehenen Subventionen gebilligt und damit die Existenz des Unternehmens gesichert. Soll man sich darüber freuen oder ärgern? Zunächst überwiegt natürlich ein Gefühl der Genugtuung darüber, daß das Werk nicht wie so viele andere "platt" gemacht wird, daß ein Stück wirtschaftlicher Tradition der ehemaligen DDR erhalten bleibt. Dagegen steht das Bedauern darüber, daß wieder einmal eine Subventionswelle über Europas Stahlindustrie schwappt und der Wettbewerb erneut verzerrt wird – mit dem Segen Bonns.

Die Bundesregierung hat Milliardenbeträgen für die Hüttenwerke in Italien und Spanien zustimmen müssen, weil sie sonst nicht das Ja der Südeuropäer für ihre eigene Sünde erhalten hätte. Die Leidtragenden sind in erster Linie die Stahlunternehmen in Westdeutschland, die in privater Hand sind und ohne öffentliche Hilfen auskommen müssen. Die Wirtschaftsvereinigung Stahl befürchtet deshalb, daß an Rhein und Ruhr weitere zehntausend Arbeitsplätze gefährdet sind. Doch das wäre möglicherweise vertretbar, wenn die Interessen von Ost- und Westdeutschland gegeneinander abgewogen werden.

Die entscheidende Frage ist aber vielmehr, ob man den Ostdeutschen mit der Entscheidung für Eko wirklich einen Gefallen tut. Zwar werden zunächst einmal mehr Menschen als bei jeder anderen Lösung ihren angestammten Arbeitsplatz behalten. Aber wie sicher werden diese Arbeitsplätze sein? Die Stahlindustrie ist schließlich eine Krisenbranche, in der es keine verläßlichen Prognosen gibt. Das gilt auch für Eisenhüttenstadt. Der Standort ist keineswegs optimal, er ist das typische Produkt eines Wirtschaftssystems, in dem betriebswirtschaftliche Überlegungen allenfalls eine untergeordnete Rolle gespielt haben. Das Unternehmen wird sich also mit vergleichsweise hohen Kosten in einem umkämpften Markt behaupten müssen – das Ergebnis ist ungewiß. Nicht ohne Grund hat Krupp die Idee wieder aufgegeben, das Werk in Eisenhüttenstadt unter seine Fittiche zu nehmen.

Wahrscheinlich wäre es der Region besser bekommen, wenn Bonn auf das Angebot von Preussag und Thyssen eingegangen wäre. Die wollten immerhin das Kaltwalzwerk weiter betreiben und als Kompensation für die Stillegung von Hochofen* und Stahlwerk rund 1200 Ersatzarbeitsplätze in anderen Branchen schaffen. Es ist zu begreifen, daß das für die Menschen an der Grenze zu Polen einen geringeren Reiz hatte als die Weiterbeschäftigung im alten Unternehmen. Das Neue macht immer angst und verliert erst mit dem Erfolg seine Schrecken. Einen Abbau der Ersatzarbeitsplätze freilich hätten sich Preussag und Thyssen aus rechtlichen und moralischen Gründen gar nicht leisten können.

Diese Chance ist jetzt vertan. Und wenn sich die Lage am Stahlmarkt nicht drastisch verändert, wird die Bundesregierung vielleicht schon bald wieder in Brüssel um die Erlaubnis bitten müssen, bei Eko noch ein wenig nachlegen zu dürfen. Denn es ist der Fluch aller Subventionen, daß sie immerzu neue gebären. Wenn der Staat erst einmal im Subventionsgestrüpp verstrickt ist, kann er sich daraus kaum noch befreien.

Heinz Günter Kemmer