Von Robert Leicht

Daß der SPD-Vorsitzende Rudolf Scharping angesichts der Debatte über den Auftrag der Bundeswehr den "Herrn Schäuble in die Nähe von Spanien zur Franco-Zeit" rücken sieht, ist ebenso verständlich wie unsinnig. Verständlich – weil dieser Ausspruch anzeigt, welchen bösen Schlag der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag gegen einen Grundpfeiler der Verfassung geführt hat. Unsinnig – weil mit diesem Franco-Vergleich die Sache verfehlt wird.

Zurück von Scharping zu Schäuble: Wieso sollen wir uns eine Diskussion über eine innenpolitische Rolle der Bundeswehr aufdrängen lassen? Was hat Schäuble wirklich im Sinn? Was besagt diese Scheindebatte über den wahren Zustand unserer Politik? Daß wir eine Debatte über die innenpolitische Verwendung der Armee brauchten, ist nichts weiter als eine aus der Luft gegriffene Behauptung Wolfgang Schäubles: Man müsse "unvoreingenommener" als bisher darüber reden.

Zwar kann jeder die Debatten fordern, die ihm Pläsier machen. Aber hier verhält es sich so, daß das Grundgesetz mit seinen fundamentalen Entscheidungen zur Wehrverfassung und zur Notstandsverfassung schon eine solche Debatte kategorisch ausgeschlossen hat. In diesem Punkt gibt es schlechterdings keine "unvoreingenommene" Debatte – erst recht keine "unvoreingenommenere". Wer an dieser Stelle debattieren will, kann es nur auf eine Weise tun: voreingenommen gegen den herrschenden Verfassungskonsens. Im übrigen, wenn schon Debatte: warum dann nicht in der Verfassungskommission? Freilich galt dort der Union das Grundgesetz noch als so perfekt und unantastbar, daß nicht einmal der Umweltschutz seinen guten Platz darin finden sollte.

Die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit verwischten sich im Zeitalter weltweiter Wanderungsbewegungen und internationalen Terrorismus, so Schäuble. Deshalb müsse man überdenken, ob die Bundeswehr nicht unter streng zu definierenden Voraussetzungen... Wenn aber alle Grenzen verwischen, wie will man dann noch streng definieren?

Wer solchermaßen aus schwammigen Behauptungen scharfe Dezisionen ableiten möchte, sollte sich an die Hochzeiten des Kalten Krieges erinnern, in denen zuerst unsere Wehrverfassung, dann unsere Notstandsverfassung formuliert wurde. Auch damals hätte jeder gesagt, daß sich die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit verwischen – angesichts der militärischen Drohung und der innenpolitischen Wühlerei der Kommunisten. Dennoch behielten damals die Verantwortlichen ihren klaren Kopf und bestanden auf der strikten Teilung der Gewalten, auch und gerade im Bereich der Exekutive. Und dies bedeutete dreierlei:

  • Trennung von Geheimdienst und Polizei: Der Verfassungsschutz hat keine exekutiven Vollmachten, die Polizei keine geheimdienstlichen Befugnisse.
  • Keine Militarisierung der Polizei. Selbst die Bereitschaftspolizei bleibt Polizei im Rahmen rechtsstaatlicher Kontrolle und Führung.
  • Keine Politisierung des Militärs im Inneren. Das Militär ist, zumal als Wehrpflichtarmee, das Instrument aller Bürger zum Schutze aller Bürger. Die Bundeswehr nimmt nicht Partei.