Der Streit um die Vermögen der ehemaligen DDR-Parteien schwelt weiter. Die Unabhängige Kommission (UK) zur Überprüfung der Vermögen verweigert Bundesfinanzminister Theo Waigel weiter den Zugriff auf 400 Millionen Mark, die er für Kultur- und Wissenschaftsaufgaben in den neuen Ländern beansprucht. Nach dem Einigungsvertrag stehen die Parteivermögen, soweit die Erben der alten DDR-Parteien darauf kein Anrecht haben, den neuen Ländern für "gemeinnützige Zwecke, insbesondere der wirtschaftlichen Umstrukturierung" zu. Dazu hat die UK inzwischen auch ein Konzept beschlossen. Doch dann mußten die Kommissionsmitglieder aus der Presse erfahren, daß Waigel jene 400 Millionen Mark für ein Ostprogramm fordert, das eigentlich aus dem laufenden Etat finanziert werden müßte. Der Kommissionsvorsitzende Hans-Jürgen Papier, Rechtsprofessor in München, kritisierte Waigels Vorgehen und lehnte seinen Vorschlag nach einem Beschluß des Gremiums ab.

Waigel hat allerdings noch einen Trumpf, den er offenbar ausspielen will. Die Freigabe der Mittel, die bereits überprüft sind, ist noch mit einem Prozeßrisiko verbunden. Denn PDS und FDP haben die Ergebnisse der Kommission angefochten. Strenggenommen kann über dieses Geld erst nach Prozeßende frei verfügt werden. Da andererseits das Risiko einer Prozeßniederlage äußerst gering ist – bisher sind alle Einsprüche zugunsten der UK entschieden worden –, könnte der Bund die blockierten Gelder – rund eine Milliarde Mark – per Ausfallbürgschaft freimachen. Waigel ist aber nur zur Übernahme einer Bürgschaft bereit, wenn die Kommission seinem Ostprogramm zustimmt. Die Übernahme einer Bürgschaft für das Konzept der Kommission hat Waigel dagegen verweigert. UK-Vorsitzender Papier hofft nun auf ein für Anfang Januar verabredetes Gespräch mit Vertretern der neuen Länder und dem Finanzminister, in dem der Konflikt beigelegt werden soll. In einem Brief an Waigel hat Papier dem Finanzminister kurz vor Weihnachten überdies einen Tip gegeben, wie er sein 400-Millionen-Programm für die neuen Länder finanzieren kann, ohne sich weiter mit der Kommission anzulegen.

Die hat Waigel nämlich längst ein Milliarden-Vermögen vermacht, die sogenannten Rechtsträgerobjekte der SED, die nicht unmittelbar Parteivermögen waren. Diese Objekte gehören je zur Hälfte den neuen Ländern und dem Bund, der etwaige Erlöse für Belange Ostdeutschlands verwenden muß. Papier, der Waigel um Aufklärung über die Verwendung dieser Objekte gebeten hat, meint: "Unter denen befinden sich Filetstücke in Berlin, die allein beträchtliche Beträge erbringen müßten." Kommissionsmitglied Reinhard Krämer vom Bündnis 90/Grüne plädierte ebenfalls dafür, Waigel solle die für sein Kultur- und Forschungsprogramm benötigten Mittel aus "dem Verkauf einiger weniger Objekte in Ostberlin finanzieren". Das wiederum bringt Waigel in Bedrängnis. Weil er seine Hausaufgaben versäumte und nicht längst die für den Verkauf der Objekte notwendige gesetzliche Grundlage geschaffen hat, steht er nun mit leeren Taschen da. Wolfgang Hoffmann