Von Gorana Flaker

LJUBLJANA. – Europa erlebt heute die größte Völkervertreibung seit 1945. Etwa drei Millionen Menschen sind bisher aus dem ehemaligen Jugoslawien geflohen. Die Gefahr weiterer großer Flüchtlingsströme bleibt groß.

Auf dem Trümmerfeld des Zweiten Weltkriegs schufen vor allem die Westeuropäer 1951 die Genfer Flüchtlingskonvention. Seitdem erinnern die reichen westlichen Staaten die Dritte Welt stets an deren Pflicht, daheim selber für eine Unterbringung der Flüchtlinge zu sorgen. Wie aber werden die Europäer selber den von ihnen gesetzten Maßstäben gerecht? Indem sie die Opfer bestrafen.

Von der Rezession gebeutelt und auf dem Weg zu einer Europäischen Union, schottet sich Europa immer mehr ab. Das Aufkommen rechter Parteien und nationalistischer, rassistischer und faschistischer Bewegungen, die die Einwanderer zu Sündenböcken stempeln, verstärkt diesen Trend. Zudem versetzt das Ausmaß der Wirtschaftskrise Westeuropa in Panik über die möglichen finanziellen, sozialen und politischen Kosten.

Europa beschränkt deshalb die Rechte der Asylbewerber und Flüchtlinge, indem es sie davon abhält, Landesgrenzen zu überschreiten und politische und wirtschaftliche Macht zu erlangen. Manche Verträge schmälern sogar die humanitären Prinzipien der Genfer Konvention beträchtlich: Grenzkontrollen werden verschärft, Visagenehmigungen an strenge Voraussetzungen geknüpft und Luftfahrtunternehmen zur Kasse gebeten. Andere Maßnahmen erschweren den Asylbewerbern und Flüchtlingen die Möglichkeit zu arbeiten, ihre Familien zusammenzuführen, Ausbildung und Sozialhilfe zu erhalten.

In Zukunft wird man von Bürgerkriegsflüchtlingen verlangen, daß sie vor ihrer Ankunft bereits alle Rechtsmittel in ihrem Heimatland ausgeschöpft haben; andernfalls wird man sie wieder zurückschicken. Doch die gebräuchlichste Methode, die Rechte dieser Menschen zu beschneiden, besteht darin, ihnen keinen vollen Flüchtlingsstatus zu gewähren. Dadurch verlängert man die offiziellen Verfahren für Asylbewerber und zwingt sie, in erbärmlichen Verhältnissen zu leben. Flüchtlinge, die eigentlich Sicherheit suchen, werden so Gewalt und Fremdenhaß ausgesetzt. Wer wird sich da wundern, daß sie Gesetze brechen: zum Beispiel illegal Grenzen überqueren, Arbeitsverbote umgehen, auf dem Schwarzmarkt handeln und Nahrung stehlen?

Flüchtlinge brauchen klare Richtlinien, die ihren Status und ihre Rechte genau festlegen. Das ist der einzige Weg, um zu verhindern, daß in ganz Europa Flüchtlinge für politische Zwecke mißbraucht werden. Es ist der einzige Weg, um langfristig politische und soziale Konflikte zu vermeiden.