Urteil

Die Szene gehört zum Alltag: Wer in einem Supermarkt einen Eurocheque ausschreibt, wird an der Kasse meist nicht auf Widerspruch stoßen, wenn er einen krummen Betrag aufrunden möchte, um die Differenz in bar zu empfangen. Bisweilen bietet die Kassiererin ihm sogar von sich aus eine "glatte Zahl" an, und niemand käme wohl auf den Gedanken, aus wettbewerbsrechtlichen Gründen an solchem kundenfreundlichen Verhalten Anstoß zu nehmen. Dennoch mußten sich die Bundesrichter in Karlsruhe über eine besondere Form solcher "Differenzgeschäfte" den Kopf zerbrechen.

In diesem speziellen Fall machte eine große Einzelhandelskette ihre Kunden werbewirksam und direkt auf die besondere Serviceleistung aufmerksam. "Wenn Sie jetzt Ihren Einkauf mit einem Euroscheck begleichen", hieß es auf großen Hängeschildern an der Kasse, "zahlen wir Ihnen die Differenz bis zu einem Ausstellungsbetrag von 400 Mark aus."

Ist dies eine handelsübliche Nebenleistung, so lautete die juristische Frage, oder eine im Wettbewerb unzulässige Zugabe, ist es gar eine Art von Kreditgeschäft, das den Banken vorenthalten bleibt? Ein Verein zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs wollte dies geklärt wissen und bemühte die Gerichte.

Das Berliner Kammergericht hatte diese Schilder in seiner Entscheidung zunächst "tiefer gehängt": Seine Richter sahen in dieser Werbung nichts Verbotenes, sondern eine "kundenfreundliche Ausgestaltung" des Einkaufs. Doch damit war die Angelegenheit nicht erledigt.

Anders urteilten nämlich die Bundesrichter, die Nebenleistungen im Wettbewerb bereits in der Vergangenheit eher mit Strenge betrachteten. Die Beschaffung von Bargeld, so sagen sie, hat mit einem Einkauf eigentlich nichts zu tun. Zumindest wenn diese Geldbeschaffung in der Werbung besonders herausgestrichen wird, müsse der Kunde sie deshalb als eine "besondere Leistung" ansehen – also als eine "Zugabe", die nur in engen Grenzen erlaubt sei. Immerhin erspare sie den Kunden den Weg zur Bank oder zu einem Geldautomaten.

Die Bundesrichter lassen diesen Service auch nicht als eine Form des Geldwechselns durchgehen, wie es beim Bezahlen mit einem großen Schein üblich ist: Denn ein Scheck sei eben kein Bargeld, sondern – bis zu seiner endgültigen Einlösung – eine Art von Kredit.