Von Wolfgang Thielke

Der Mann ist bekannt dafür, daß er nicht linientreu ist. Immer wieder zeigt der Oberbürgermeister von Landshut, Josef Deimer, seiner Partei, der CSU, und dem bayerischen Staat die Zähne, läßt es auch auf Machtproben ankommen. Als Vorsitzender des Bayerischen Städtetages verteidigt er die Rechte der Kommunen einerseits und bezichtigt andererseits die bayerische Staatsregierung der Verschwendung von Steuergeldern. Soweit die gute Seite des Kommunalpolitikers. Doch was Deimer anderen predigt, soll für ihn selbst nicht gelten. 258,7 Millionen Mark minus wird er am Jahresende im Landshuter Rathaus präsentieren müssen. Mit 4039 Mark Pro-Kopf-Verschuldung ist Landshut dann so hoch verschuldet wie keine andere bayerische Stadt, mit fast einem Tausender wird sogar München überrundet.

Sparsamkeit ist wirklich nicht Deimers Sache. Besonders dann nicht, so scheint es, wenn es nicht um das Geld seiner Landshuter geht. Jüngstes Beispiel für die Ausgabefreudigkeit des Landshuter OBs ist der projektierte Bau des 110 Millionen Mark teuren Hofberg-Tunnels.

Mit der 1,6 Kilometer langen zweispurigen Röhre durch den Hofberg, unter der ehrwürdigen Wittelsbacher Burganlage Trausnitz hindurch, will Deimer seine historische Innenstadt vom Verkehr befreien.

Ein Gutachter beschied zwar, daß der Tunnel für den Landshuter Stadtkern nur magere fünfzehn Prozent Entlastung bringt, doch Deimer will den Tunnel trotzdem. Schließlich steht ihm der Freistaat Bayern mit einem Versprechen auf Fördergelder in Höhe von achtzig Prozent zur Seite. Mehr als 90 Millionen Mark sollen aus der Staatskasse in den Tunnelbau fließen. Garantiert ist das zwar noch nicht, und für die Stadt bliebe immer noch ein Restinvestitionsvolumen von 18 bis 20 Millionen Mark.

Nur mit einer knapper Mehrheit konnte Deimer im September den Stadtrat denn auch hinter sein ehrgeiziges Vorhaben bringen. Gegner seines millionenschweren Projekts hatte er nicht nur in SPD, FDP und bei den Grünen, sogar aus den eigenen Reihen kamen Abweichler. Die CSU-Stadträtin Rosemarie Schwenkert: "Es heißt immer, wenn wir das Geld nicht nehmen, bekommt es eine andere Stadt. Nur allein, weil man Zuschüsse bekommt, die andere Städte vielleicht viel dringender bräuchten, kann man doch solch einem Projekt nicht zustimmen." Schwenkert sieht in dem Tunnel keine Entlastung für Landshut, der Verkehr würde nur innerhalb der Stadt verlagert, ein fortgeschriebener Generalverkehrsplan fehle. "Der Tunnel ist außerdem zu teuer, und es wird bei den veranschlagten 110 Millionen Mark nicht bleiben. Anfangs war von nur 50 Millionen Mark die Rede."

Der Münchner Städteplaner Hans-Henning von Winning bezeichnet unterirdische Verkehrsführungen als gewaltige Geld- und Platzverschwendungen. Er gibt der Landshuter Stadträtin recht. Als Ursache für solche Fehlplanungen hat er die "Stärkung des Autoverkehrs" durch die Kommunalverwaltungen ausgemacht. Zur Entlastung der Innenstädte sei aber genau das Gegenteil nötig: Umfahrungen mit geringstem Standard. Dagegen fordere ein nur geringfügig verbesserter Verkehrsfluß geradezu eine Zunahme des Individualverkehrs heraus. Winning: "Es gibt fast immer weitaus bessere Alternativen als solche Maximallösungen."